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Flüchtlinge und Angela Merkel Unions-Abgeordnete stellen Brandbrief zu

Mit ihrer Flüchtlingspolitik gerät Kanzlerin Angela Merkel zunehmend in Bedrängnis. In der Unionsfraktion fordern immer mehr Abgeordnete eine Kurskorrektur. In der CDU wächst die Nervosität.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät wegen ihrer Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Rund 100 Unions-Abgeordnete und damit etwa ein Drittel der Fraktion fordern von der Regierungschefin eine Kurskorrektur. Das sagen die Initiatoren eines entsprechenden Briefes an die Kanzlerin. Ungeachtet scharfer Kritik an dem Vorhaben aus der CDU-Führung wurde der Parteivorsitzenden der Brief zugestellt.

Auch die CSU-Landtagsabgeordneten wollen Merkel bei ihrer Klausurtagung am Mittwoch in Wildbad Kreuth ein Schreiben mit Forderungen überreichen. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich auch ein Minister des Bundeskabinetts gegen Merkels Kurs. In Umfragen sackt die Union weiter ab.

"Wir erwarten wie in früheren Fällen innerhalb einer Woche eine Antwort der Bundeskanzlerin", sagte einer der Initiatoren der Brief-Aktion. Das Schreiben wurde von 50 Abgeordneten unterzeichnet.

Insgesamt unterstützten aber rund 100 Unions-Abgeordnete die Forderung nach strikter Anwendung des Dublin-Abkommens, hieß es unter Verweis auf die 56 Parlamentarier starke CSU-Landesgruppe, die sich ja bereits bei ihrer Klausurtagung für eine Politikänderung und ein entschiedeneres Zurückweisen von Asyl- und Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen habe. Daher habe man bewusst auch nur drei CSU-Abgeordnete unterschreiben lassen. Insgesamt umfasst die Unionsfraktion 311 Abgeordnete.

Zu den Unterzeichnern gehören die CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, Armin Schuster und Wolfgang Bosbach sowie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer (CSU). Auch mehrere CDU-Wirtschaftspolitiker haben unterschrieben, darunter der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sowie Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT). Eigentlich war sogar gar eine Unterschriftensammlung erwogen worden.

Die Suche nach dem "Plan B"

Ein weiterer Brief der CSU-Landtagsabgeordneten an Merkel wird nach Angaben aus Parteikreisen von der "Gruppe 2013" vorbereitet, die etwa 30 Mitglieder hat. Auch hier werde die Stoßrichtung sein, den Zustrom deutlich zu reduzieren.

CSU-Parteichef Horst Seehofer drängt Merkel, die Mittwoch bei der CSU in Kreuth erwartet wird, seit langem zum Handeln und droht mit Verfassungsklage.

Der CSU-Chef verlangt von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse", sagte Seehofer am Dienstag. Allerdings rechnet Seehofer nach eigenen Angaben nicht damit, dass Merkel bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth am Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei.

Merkel lehnt nationale Lösungen wie Grenzschließungen ab und beharrt auf Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Verkehrsminister Dobrindt sagte dem "Münchner Merkur", es reiche nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen. Er rate dazu, einen Plan B vorzubereiten. Die Belastungsgrenze in Deutschland sei erreicht. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der CSU-Politiker.

Auch ein Brief zur Unterstützung der Kanzlerin

Einen Gegenbrief initiierte der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt. Darin wenden er und seine Mitstreiter sich dagegen, das Ansehen und die Entscheidungskompetenz der Kanzlerin in dieser schwierigen Situation zu gefährden.

In der Sitzung des Bundesvorstandes am Montag knöpften sich Spitzenpolitiker die Kritiker von Kanzlerin Merkel vor. Vor allem der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, griff einzelne Abweichler heftig an. Aber auch die sich gerade im Wahlkampf befindende CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, riet den Kritikern: "Einfach mal die Klappe halten."

Die Nervosität dürfte auch auf die schlechten Umfragewerte für die Union wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen zurückzuführen sein.

Laut INSA-Institut im Auftrag von "Bild" büßten CDU/CSU zur Vorwoche 2,5 Punkte ein und erreichen nur noch 32,5 Prozent. Auch im jüngsten ZDF-Politbarometer und im ARD-Deutschlandtrend war die Union um zwei Punkte auf jeweils 37 Prozent abgesackt.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte unterdessen in der "Süddeutschen Zeitung" an, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots seien in vier Wochen voll einsatzbereit. Dort sollen die Migranten registriert werden, um sie in der EU zu verteilen. Eigentlich sollten die Registrierzentren schon Ende 2015 arbeiten.

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