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Donald Tusk und Flüchtlingskrise Ratspräsident warnt vor Zusammenbruch der EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europa in der Flüchtlingskrise auf dramatische Art zur Eile gemahnt. Es blieben nur wenige Wochen Zeit, um die EU zu retten. Tusk nannte ein spezifisches Datum.

Die Europäische Union hat zur Lösung der Flüchtlingskrise und zur Rettung des passfreien Schengen-Raums nach Einschätzung von Ratspräsident Donald Tusk nur noch zwei Monate Zeit. Der EU-Gipfel Mitte März sei die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung, sagte Tusk in einem Appell vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums", sagte der frühere polnische Regierungschef.

Die österreichische Regierung will bereits am Mittwoch über eigene Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen beraten und denkt immer offener über eine Grenzschließung nach. Über Österreich kommen nach wie vor täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland.

Tusk betonte, nur ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen könne den Zustrom von Migranten eindämmen. Andernfalls drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern. Die österreichische Regierung will am Mittwoch auf einem Gipfel mit den Bundesländern und Kommunen über Maßnahmen beraten. Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: "Es wird ein Bündel von Maßnahmen geben, die in Richtung Grenzsicherung, die in Richtung einer Diskussion über die Obergrenze gehen."

Die EU-Staaten müssen Donald Tusk zufolge den Flüchtlingszustrom innerhalb der nächsten zwei Monate in den Griff bekommen. (Foto: DPA)

Es werde ebenso Maßnahmen geben, die sein Land von der EU einfordere. "Und es wird Maßnahmen geben, wie wir Österreich unattraktiver machen." Flüchtlinge, etwa aus Syrien, suchten sich die wirtschaftlich besten Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden aus. Wer jedoch vor Krieg flüchte, müsse auch in anderen sicheren Ländern wie Estland oder Balkanstaaten zufrieden sein.

"Hotspots" bald einsatzbereit

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sagte im ZDF, wenn Staaten jetzt mit der Schließung von Grenzen begännen oder Obergrenzen einführten, könne das "ein Treiber für eine europäische Lösung" sein. Derzeit sei die Situation etwa für Griechenland komfortabel, denn Flüchtlinge würden von dort schnell nach Mitteleuropa gebracht und Asylanträge erst dort gestellt. "Insofern gibt es in vielen europäischen Staaten derzeit keinen Leidensdruck." Zudem würden wohl weniger Flüchtlinge kommen, wenn klar sei, dass es für sie die Perspektive einer Weiterreise etwa nach Deutschland, Österreich oder Schweden nicht mehr gebe.

Österreich, Deutschland und Slowenien beraten gerade über den Grenzschutz. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin betonte aber, es gebe weiter kein gemeinsames Konzept.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, die in Griechenland und Italien geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge ("Hotspots") seien in vier Wochen voll einsatzbereit. Dort sollen die Migranten registriert werden, um sie in der EU zu verteilen. Eigentlich sollten die Registrierzentren schon Ende 2015 arbeiten. Avramopoulos sagte zugleich, ein Ende des großen Zustroms sei nicht absehbar.

 

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