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Islamistische Extremisten in Deutschland Zahl der Ermittlungsverfahren verdreifacht

Die Zahl der Verfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen hat sich 2015 gegenüber dem Vorjahr verdreifacht. Laut Generalbundesanwalt stehen auch rechte Straftaten im Fokus.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Bundesanwaltschaft habe 2015 in 136 Verfahren gegen 199 Beschuldigte ermittelt, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank in Karlsruhe. 2014 seien es 42 Ermittlungsverfahren mit 80 Beschuldigten gewesen. Inzwischen habe es 17 Anklagen und 7 Urteile gegeben. Die Verurteilungen reichen nach Franks Angaben bis zu elf Jahren Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes.

Im Fokus im Inland stehe die Entwicklung des Rechtsterrorismus, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte und gegen Helfer zeige, sagte Frank. Immer, wenn es Anhaltspunkte für organisierte Strukturen gebe, werde die Bundesanwaltschaft aktiv.

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So sei es in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden gelungen, Mitglieder der "Oldschool Society" festzunehmen, bevor sie Anschläge ausführen konnten. In diesem Fall wurde Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Nach Franks Angaben wird die Bundesanwaltschaft im laufenden Jahr in mehr als 20 Hauptverhandlungen vor den Oberlandesgerichten beteiligt sein.

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