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Joachim Gauck zur Flüchtlingskrise "Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten"

Joachim Gauck plädiert für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Ansonsten, so der Bundespräsident, käme der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr.

Das Wort von einer Obergrenze ist Joachim Gauck nicht zu entlocken an diesem Vormittag. Für die Aufnahmefähigkeit einer Gesellschaft gebe es keine magische mathematische Formel, sagt der deutsche Bundespräsident. Aber auch das sagt Gauck bei seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos: Was Deutschland derzeit leistet, übersteigt seine Möglichkeiten.

Auch wenn die Gesellschaft in den vergangenen Monaten vielerorts Großartiges geleistet habe, sei die Bereitschaft zu solidarischem Handeln nicht unendlich. Und deshalb müsse auch der Flüchtlingszuzug wirksam begrenzt werden. Eine Eindämmung der Flüchtlingszahlen sei nicht grundsätzlich unethisch: "Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten."

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Die Macher von Davos hatten bewusst Gauck ausgewählt, die wichtige Eröffnungsrede für das Treffen der Mächtigen zu halten. Der deutsche Präsident ist zwar ein Staatsmann mit vornehmlich repräsentativen Aufgaben. Aber mit einem klaren moralischen Profil und der Fähigkeit, das alles beherrschende Flüchtlingsthema auf die intellektuelle Flughöhe von Davos zu bekommen.

Das Interesse an Gaucks erstem Auftritt in Davos in seiner fast vierjährigen Amtszeit hätte zahlenmäßig größer ausfallen können. Die große Kongresshalle war nur halb gefüllt, als Gauck mit Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums, auf das Podium trat. Inhaltlich ließ Gauck es aber an Deutlichkeit nicht mangeln. Er müsse zwar vorsichtig sein, nicht zu sehr in die operative Politik einzugreifen, aber: "Die Debattenlage in Deutschland ist ganz eindeutig so, dass wir doch erwarten dürfen, dass verschiedene Formen von Steuerung und Begrenzung in diesem Jahr greifen werden."

Gauck knüpft an Grundsatzrede an

Ohne Akzeptanz sei eine Gesellschaft nicht offen und aufnahmebereit, sagt Gauck, mehr noch: "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten" – und die Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme von Flüchtlingen zu sichern. Deshalb suchten jetzt die Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Staaten verstärkt nach Lösungen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. "Offenheit darf nicht zu Grenzenlosigkeit führen."

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Mit seiner Forderung knüpft Gauck an seine Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik aus dem vorigen Herbst an. "Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich", hatte Gauck schon damals gemahnt – und sich damit auch von der Kanzlerin abgesetzt. Inzwischen ist auch Merkel klar auf diesen Kurs eingeschwenkt.

"Gerade weil wir möglichst vielen Schutz bieten wollen, werden wir – so problematisch, ja tragisch es sein kann – nicht alle aufnehmen können", sagte Gauck am Mittwoch. Dabei ließ er offen, welche der derzeit diskutierten Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs er befürwortet – etwa eine entschlossenere Abschiebung von Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, oder eine erneute Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Über Sorgen der Bürger muss gesprochen werden

Gauck ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass Bürgerkriegsflüchtlingen und Verfolgten ohne Wenn und Aber Zuflucht gewährt werden müsse. "Die Aufnahme derart Verfolgter ist ein Gebot humanitärer Verantwortung." Nützlichkeitserwägungen dürften bei Flüchtlingen kein Maßstab sein. "Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, dürfen etwas kosten." Würde Deutschland sich dieser Verpflichtung entziehen, brächte dies vielleicht einen finanziellen Vorteil. "Aber wir würden etwas sehr Wertvolles verlieren: die Achtung vor uns selbst, das Einverständnis mit uns selbst."

Wenn aber nicht Demokraten über Begrenzung reden wollten, werde Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen, warnte Gauck. "Der Stimmenzuwachs für rechtspopulistische Parteien in nahezu allen europäischen Staaten illustriert diese Gefahr auf drastische Weise." Über Bedenken und Sorgen der Bürger müsse in der Mitte der Gesellschaft gesprochen werden. "Rechtsaußen darf kein Monopol darauf haben."

Mit Blick auf die massenhaften Gewalttaten gegen Frauen aus der Silvesternacht in Köln sagte er, nach den jüngsten Ereignissen sei die Furcht gewachsen, dass grundlegende zivilisatorische Errungenschaften wie Toleranz, Respekt und die Gleichberechtigung der Frau beeinträchtigt werden könnten und der Staat nicht mehr immer und überall Recht und Ordnung wahren könne. Diesen Sorgen müsse der demokratische Rechtsstaat mit überzeugenden Antworten begegnen, damit die Bürger den Wandel durch Migration weiter mittrügen, verlangte Gauck. "Viele Bürger empfinden Zuwanderung weniger als Gewinn, denn als Verunsicherung und den Verlust einer vertrauten Welt."

Gauck lehnt Abschottung ab

Gauck warnte vor einem Auseinanderfallen Europas in der Flüchtlingskrise und lehnte Abschottung etwa durch Grenzschließungen ab. Der Verlust der Freizügigkeit wäre "ganz sicher" keine gute Lösung, warnte er. Und auch die Re-Nationalisierung könne in Zeiten wachsender Globalisierung schwerlich als Lösung betrachtet werden.

Mit Blick auf Polen sagte Gauck, er könne zwar verstehen, dass die Angst vor Veränderung und die Sorge um den Erhalt nationaler Souveränität und Identität in den Gesellschaften Mitteleuropas besonders hoch sei. "Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben."

Der Bundespräsident wünschte sich nicht nur Solidarität der übrigen europäischen Staaten mit "einem belasteten Deutschland". Vielmehr gehe es darum, Kraft und Fantasie nicht in den nationalen Rückzug fließen zu lassen, sondern in die Idee für ein Europa, in dem sich alle vertreten fühlen. "Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?", fragte Gauck – und gab sich die Antwort gleich selbst. "Niemand, wirklich niemand kann das wollen."

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