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Aufnahme von Flüchtlingen Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bundeskanzler Faymann spricht von einer "Notlösung", die die EU "aufrütteln" soll.

Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition am Mittwoch in Wien geeinigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte zudem an, die Grenzkontrollen "massiv" aufzustocken.

Die Aufnahmekapazität orientiert sich demnach am Wert von 1,5 Prozent der Bevölkerung. Bei acht Millionen Einwohnern würde Österreich damit in den kommenden drei oder vier Jahren insgesamt 120.000 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber, wie viele Jahre genau, sind sich die Koalitionspartner allerdings uneins. Die Volkspartei von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner plädiert für vier Jahre und damit rund 30.000 Flüchtlinge im Jahr, die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann wollen die 120.000 auf drei Jahre verteilen – damit wären es rund 40.000 pro Jahr.

Zeitraum ist noch umstritten

Die Regierung berät am Mittwoch über den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Umstritten war zunächst offenbar, ob die Grenze von 120.000 Flüchtlingen für einen Zeitraum von drei oder vier Jahren gelten soll. Entsprechend läge die Anzahl bei 30.000 oder 40.000 Flüchtlingen pro Jahr. Unklar ist auch noch, was geschieht, wenn die Grenze erreicht ist. Die Regierung denkt dem "Kurier"-Bericht zufolge darüber nach, Asylanträge eine Zeit lang nicht mehr zu bearbeiten und Wartezonen im Grenzgebiet einzuführen. 2015 stellten rund 85.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich.

Unterdessen begann an der österreichisch-slowenischen Grenze der Probebetrieb des sogenannten Grenzmanagements: Am Grenzübergang Spielfeld werden Flüchtlinge zukünftig einzeln kontrolliert. Danach wird einem Bericht des ORF zufolge überprüft, ob sie nach Österreich einreisen dürfen oder zurück nach Slowenien geschickt werden. Spielfeld soll ab Februar als einziger Grenzübertritt für Flüchtlinge geöffnet bleiben. Vergangenes Jahr beantragten in Österreich mit seinen rund 8,5 Millionen Einwohnern fast 90.000 Menschen Asyl.

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