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Beata Szydlo Kommt Europas "neue Führerin" aus Polen?

Eigentlich ist Polens Ministerpräsidentin Szydlo zum EU-Parlament gereist, um Rechenschaft über umstrittene Reformen abzulegen. Medien und Politik münzen ihren Auftritt zum "Sieg" um.

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo ist nach Ansicht ihres Außenministers gestärkt aus der Polen-Debatte im Europaparlament hervorgegangen. "Während der Debatte wurde eine neue europäische Führerin geboren", sagte der Warschauer Chefdiplomat Witold Waszczykowski am Mittwoch im polnischen Rundfunk über den Auftritt Szydlos.

Im Übrigen sei die Debatte unnötig gewesen, da die Vorwürfe gegen Polen unbegründet seien, wie auch eine Aussprache am Dienstag im Europaparlament in Straßburg gezeigt hätte. Erstmals hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland eingeleitet, nachdem die neue polnische Regierung mehrere umstrittene Gesetzesänderungen vorgenommen hatte.

"Wir wollen nicht zensiert werden"

Es gebe "keinen Anlass", ihrem Land so viel Zeit zu widmen, zumal es in Europa zurzeit "wichtigere Probleme" gebe, sagte Szydlo bei ihrem Auftritt vor dem Parlament. Ihre Regierung sei zwar zum Dialog mit der EU bereit, aber nicht zu einem Verzicht auf ihre "Freiheit und Souveränität".

Szydlo kritisierte das Vorgehen der EU-Kommission. Die EU sei eine "Gemeinschaft von souveränen, gleichberechtigten Staaten", betonte sie. Polen sei ein freies Land und müsse das Recht haben, bei "innenpolitische Entscheidungen souverän" zu sein. "Wir dulden es nicht, zensiert zu werden", sagte die Ministerpräsidentin.

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Regierungsnahe polnische Medien werteten die Debatte am Mittwoch als "Sieg Szydlos". "Das war eine Niederlage der Opposition", behauptete auch Krzysztof Szczerski, einer der Berater des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda. "Alle haben deutlich gesehen, dass es keine einheitliche Front gibt, die über Polen beunruhigt ist."

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