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Werner Faymann kündigt an Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein

Österreich zieht in der Flüchtlingskrise die Notbremse. Das Land will eine Obergrenze für Asylsuchende einführen. Kanzlerin Angela Merkel ist verärgert. Der Druck auf die CDU-Chefin steigt.

Als Reaktion auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom will Österreich eine Obergrenze für Asylsuchende einführen und die Grenzen stärker kontrollieren. In den kommenden vier Jahren sollten insgesamt 127.500 Hilfesuchende aufgenommen werden, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Spitzentreffen mit den Bundesländern an. "Wir müssen unsere Kontrollen an der Grenze massiv verstärken", so Faymann.

Seine deutsche Kollegin Angela Merkel setzt nach eigenen Worten weiter auf eine europäische Lösung für eine "spürbare und nachhaltige" Verringerung der Flüchtlingszahlen. Mitte Februar wolle sie eine Zwischenbilanz ziehen.Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck wäre eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten nicht "per se unethisch".

Der Sozialdemokrat Faymann vermied es, von einer Obergrenze zu reden. Bei den knapp 130.000 Asylbewerbern handele sich vielmehr um einen Richtwert, der rund 1,5 Prozent der Bevölkerung entspreche. Sein konservativer Stellvertreter Reinhold Mitterlehner sprach dagegen von einer Obergrenze. SPÖ und ÖVP bilden auf Bundesebene die Regierungskoalition und kämpfen gegen die rechtspopulistische FPÖ, die Umfragen zufolge inzwischen stärkste Kraft im Land ist. Mitterlehner zufolge sollen auch Sozialleistungen gesenkt werden, um Österreich als Ziel von Einwanderern weniger attraktiv zu machen.

In diesem Jahr sollen in Österreich 37.500 Migranten aufgenommen werden. 2015 erhielten knapp 14.000 Personen einen positiven Bescheid. Von den insgesamt 90.000 Anträgen wurden damals aber nur etwa 36.000 bearbeitet. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist unklar. Dazu werden zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. 

Faymann bezeichnete die Entscheidung als Notlösung, die auch zu einem "Aufrütteln in der EU" führen solle. Die Maßnahme sei im Grundsatz mit Merkel besprochen worden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußerte Verständnis. Wer aber aus Syrien vor der Extremistenmiliz IS oder den Regierungstruppen fliehe, werde sich davon nicht abhalten lassen.

Seit dem Sommer wird auch in Deutschland an der Grenze zu Österreich verschärft kontrolliert. Die Bundespolizei weist seit einigen Wochen zudem verstärkt Personen ab, die nach eigenen Angaben kein Asyl in Deutschland beantragen, sondern nur durchreisen wollen oder keine gültigen Papiere haben. Nationale Maßnahmen wie Obergrenzen oder Grenzschließungen lehnt Merkel strikt ab. Sie will stattdessen die Beratungen auf EU-Ebene voranbringen.

Die Ungeduld in der Unionsfraktion und vor allem bei der CSU nimmt allerdings zu. "Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Bild". CSU-Chef Horst Seehofer betonte im bayerischen Wildbad Kreuth: "Es wird immer enger. Wir müssen das Problem jetzt lösen." Wenn Österreich eine Obergrenze einführe, kämen noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte eine solche Obergrenze auch für die Bundesrepublik.

Merkel verliert massiv an Popularität

Am Abend nahm Merkel an der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth teil. Bei ihrer Ankunft zeigte sie sich verärgert und verwies sie auf Beratungen mit der Türkei, eine Geberkonferenz für Syrien Anfang Februar und den für Mitte Februar geplanten EU-Gipfel. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen ... und dann sehen wir, wo wir stehen." Was passiert, wenn dann die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht weiter gesunken ist, ließ sie offen.

Merkel und die Union sinken in Umfragen immer weiter. Einer Erhebung für "Stern" und RTL zufolge gilt die CDU-Chefin nur noch für 44 Prozent als bevorzugte Besetzung für das Kanzleramt. Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche. Bei einer Bundestagswahl würden 37 Prozent die Union wählen. Auch in anderen Erhebungen hatten CDU und CSU Federn lassen müssen.

Bundespräsident Gauck sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten." Sie könne auch geboten sein, um Unterstützung für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern.

Deutschland versucht auch mit mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, Entlastung zu schaffen. Insgesamt mussten nach Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr 20.888 Ausländer das Land verlassen - das waren in etwa doppelt so viele wie 2014. 37.220 Migranten verließen zudem freiwillig die Bundesrepublik. Allerdings galten Ende November mehr als 200.000 Personen als ausreisepflichtig, 150.000 wurden geduldet.

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