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Auf unbestimmte Zeit De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Wegen der hohen Flüchtlingszahlen will Thomas de Maizière die Grenzkontrollen beibehalten. Der Innenminister sieht keinen Zeitpunkt voraus, wann dies beendet werden können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die wegen der hohen Flüchtlingszahlen wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem die Kontrollen wieder aufgehoben werden könnten, sagte de Maizière dem Sender MDR Info.

Flüchtlingskrise an der deutsch-österreichischen Grenze. (Foto: dpa)

Deutschland hatte im September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich Tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Zeitweise herrschten zu dem Zeitpunkt im Grenzgebiet chaotische Zustände.

Seit einigen Wochen sei es nun möglich, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde, sagte de Maizière: "Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen."

Eine Schätzung, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Deutschland kommen könnten, wollte de Maizière nicht abgeben: "Aber wir können nicht nochmal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen, sondern deutlich, deutlich, deutlich darunter."

CSU-Kritik an Merkel

Während Österreich am Mittwoch eine Obergrenze von knapp 130.000 Flüchtlingen bis 2019 beschloss, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin nichts davon wissen. Bei einem neuerlichen Besuch der Schwesterpartei CSU in Wildbad Kreuth wies sie entsprechende Forderungen energisch zurück.

Zugleich soll sie Teilnehmern der Beratungen zufolge die Maßnahme im Nachbarstaat kritisiert haben: Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei.

Merkel nannte stattdessen eine Geberkonferenz in London mit dem Ziel, die Situation für Flüchtlinge in Syrien, Jordanien und im Libanon zu verbessern, sowie den Europäischen Rat. "Danach können wir eine Zwischenbilanz ziehen, eine weitere Zwischenbilanz ziehen, und dann sehen, wo wir stehen."

Merkel wurde mit Kritik aus der CSU überschüttet. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte ihr Teilnehmern zufolge: "Die Lage ist aus dem Ruder gelaufen." Die Grenzen offen zu lassen, sei ein "schwerer Fehler". Es habe sich keine unterstützende Stimme für Merkel erhoben, hieß es aus Kreuth.

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