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Ab wann ist man "Gefährder"? Gefährliche Lücken beim Anti-Terror-Kampf in Europa

Die Terrorabwehr droht an einem Definitionsproblem zu scheitern: Denn es gibt in der EU keinen Konsens, wer als islamistischer Gefährder gelten soll. Das BKA ordnet rund 440 Personen so ein.

Allein beim Bundesamt für Verfassungsschutz gehen täglich zwei Gefährdungshinweise im Rahmen von Geheimdienstermittlungen zur islamistischen Terrorbedrohung ein. Die Tipps sind nach Angaben der Behörde aber meist so unkonkret, dass die Polizei keinen Ansatzpunkt zum Handeln findet. Um Terrorverdächtigen auf die Spur zu kommen, versuchen die Sicherheitsbehörden europaweit, so nah wie möglich an die Szene heranzukommen und sich dazu eng mit Geheimdiensten und Polizeien im Ausland auszutauschen.

Trotz der besonderen Bedrohungslage klappt aber die internationale Kooperation offensichtlich nicht so gut, der Verbesserungsbedarf ist daher sehr hoch. Die Bundesregierung hat sogar gefährliche Lücken bei der Terrorabwehr in Europa festgestellt. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Mitglieder der Bundespolizei-Einheit BFE+, die unter anderem die Spezialeinheit GSG 9 im Anti-Terror-Kampf unterstützen soll. (Foto: picture alliance / dpa)

Nachholbedarf gibt es demnach vor allem beim Austausch über sogenannte islamistische Gefährder. "Es gibt derzeit keine EU-einheitliche Definition des Begriffs 'Gefährder'", schreibt das Innenministerium. Eine solche wäre jedoch "grundsätzlich wünschenswert".

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt zu dieser Kategorie derzeit 444 Personen aus der Bundesrepublik, Ende 2014 waren noch 230 Gefährder registriert. Viele von ihnen sind in das Kriegsgebiet nach Syrien gereist. Anderen ist man durch Hinweise von V-Leuten in der Szene oder die Auswertung von Telefonaten auf die Spur gekommen. Regelmäßig kommen Hinweise auch von ausländischen Diensten.

Gefährder ist, wem eine erhebliche Straftat zugetraut wird

Erwiesenermaßen 212 der Islamisten aus der Kategorie Gefährder befinden sich zurzeit in Deutschland, wie BKA-Präsident Holger Münch am Wochenende der "Bild am Sonntag" sagte. Davon sitzen 65 im Gefängnis. 95 Prozent der Gefährder sind männlich, 18 Prozent Konvertiten, die zum islamischen Glauben wechselten.

Sie alle landen in der Datenbank Islamismus (Dabis) beim BKA und werden mit Priorität behandelt: Regelmäßig wird ihr Aufenthaltsort festgestellt. Immer wieder werden sie auch observiert. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung, für die rund 30 Personen pro Gefährder notwendig wären, gibt es allerdings fast nie: Ihre Zahl ist mittlerweile schlichtweg zu hoch.

Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Im vergangenen Jahr sprach das Innenministerium in Paris von rund 600 "sehr ernst zu nehmenden Fällen" radikalisierter Muslime. Die Zahl derer, die mit dem Dschihad liebäugelten oder aus dem Kampfgebiet in Nordsyrien bereits zurückgekehrt seien, wird demnach auf bis zu 5000 geschätzt. Mit dem, was in Deutschland unter dem Begriff Gefährder verstanden wird, hat diese Erfassung wenig zu tun.

Unter dem Sammelbegriff werden in Deutschland Personen zusammengefasst, denen die Umsetzung einer erheblichen Straftat zugetraut wird. Hinzu kommt eine Kategorie der "relevanten Personen". Auch sie werden als stramm islamistisch eingeschätzt, stehen im Gegensatz zu den Gefährdern aber nicht im Verdacht, irgendwann einen Anschlag oder einen Mord auszuführen. So lautet eine sehr grobe Definition, die auch für Rechts- und Linksextremisten gilt.

Eine europäische Definition ist in weiter Ferne

Eine etwas genauere Abgrenzung wurde 2004 vom BKA und den Landeskriminalämtern entwickelt. Hintergrund waren die Anschläge von New York 2001, nach denen die islamistische Gefahr besser erfasst werden sollte. Demnach ist ein Gefährder "eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird".

Eine juristisch exakte Definition ist das aber auch nicht. Für das Bundesinnenministerium erscheint ein verbesserter Austausch dennoch unerlässlich – eine Übertragung der deutschen Kriterien auf ganz Europa wird jedoch kritisch gesehen. Denn diese gelten ausschließlich im polizeilichen Bereich, schreibt die Bundesregierung und spielt darauf an, dass hierzulande die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei strikt getrennt ist – anders als in anderen europäischen Staaten.

Eine einheitliche Definition, so wünschenswert sie sei, könnte "rechtliche Rahmenbedingungen der Mitgliedsstaaten und unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung des Phänomens durch Polizei und Nachrichtendienste nicht überdecken", schränkt die Regierung in ihrer Antwort an die Grünen ein. Eine gemeinsame Benennung dürfte "nicht ohne Weiteres zu erzielen sein".

Dass die Gefahr durch Gefährder groß ist, darin sind sich die Sicherheitsbehörden Europas einig. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris mit 130 Toten warnen Nachrichtendienste und Polizeibehörden: Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat dem Westen den Krieg erklärt.

Antworten der Regierung ein Alarmsignal

Die Bundesregierung spricht sich deshalb für eine engere Kooperation aus. Man setze mit Blick auf Gefährder auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen von Europol. Die Regierung fordert eine stärkere Nutzung der Informationssysteme der europäischen Polizeibehörde ein und hofft damit auf eine "stärkere Strukturiertheit" der zugelieferten Daten.

Für die Grünen sind die Antworten der Regierung ein Alarmsignal. Sie zeigten "die großen, nach wie vor bestehenden Defizite im Informationsaustausch zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Spätestens die Anschläge von Paris haben noch einmal verdeutlicht, dass die Sicherheitsbehörden jedes Nationalstaats nicht länger ihr eigenes Süppchen kochen dürfen." Er forderte die Regierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine schnelle Beseitigung der Defizite einzusetzen. "Das nationale Horten von Informationen oder Quellen und unterschiedliche Begriffsdefinitionen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit."

Im Gegensatz zur Bundesregierung pocht die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen-Fraktion auf einen gemeinsamen Gefährder-Begriff. "Wir brauchen sehr dringend eine europaweit anerkannte Gefährder-Definition", erklärte Irene Mihalic. "Nur so haben die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten die Chance, Bewegungen und logistische Netzwerkstrukturen von potenziell gewaltbereiten Islamisten wirksam zu erfassen." Die zögerliche und resignierende Haltung der Regierung angesichts der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen sei "völlig unangebracht gerade angesichts der wichtigen Rolle, die Deutschland als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe bei den terroristischen Planungen zu spielen scheint".

Wie schnell ein Gefährder außer Kontrolle geraten kann, zeigte sich im vergangenen September in Berlin. Rafik Y. war schon länger in dieser Kategorie. Immer wieder hatte der 41-Jährige Richter und Beamte bedroht. Einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde soll er gedroht haben: "Wir werden euch alle köpfen."

Mehrere Jahre saß er wegen Mitgliedschaft in einer radikal-islamischen Terrorvereinigung im Gefängnis. An einem Septembermorgen um kurz vor zehn Uhr attackierte er auf einem Fahrradweg schließlich eine Polizistin mit einem Messer und verletzte sie schwer. Ihr Kollege erschoss daraufhin den Angreifer.

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