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Liveticker zur Flüchtlingskrise Slowakei und Griechenland feinden sich an

Entspannung an Grenze zu Mazedonien +++ Aylan-Graffiti sorgt für Aufsehen +++ EU weist Vorwürfe aus Mazedonien zurück +++ Südsudan: Kämpfe treiben Tausende in die Flucht +++ Das Neueste im Ticker.

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17:28 Uhr: Slowakei und Griechenland feinden sich wegen Flüchtlingskrise an 

Die Slowakei hat empfindlich auf Kritik aus Griechenland am einwanderungskritischen Wahlkampf von Regierungschef Robert Fico reagiert. Das Außenministerium warf dem griechischen Botschafter Nicolas Plexidas vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Dieser hatte einer Zeitung gesagt, Fico habe mit seinem Wahlkampf zu der wachsenden Ausländerfeindlichkeit in der Slowakei und dem Aufstieg einer Neonazipartei beigetragen. Diese Kommentare seien "inakzeptabel", urteilte das slowakische Außenministerium.

Fico hatte die Parlamentswahl vom Samstag mit seiner sozialdemokratischen Smer-Partei zwar gewonnen, doch mit 28,3 Prozent der Stimmen lediglich 49 der 150 Mandate errungen. Anders als bisher braucht er nun Partner zum Regieren. Präsident Andrej Kiska beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Sollte Fico keine Bündnispartner finden, bekäme eine Mitte-Rechts-Kolation eine Chance.

17:02 Uhr: Entspannung an Grenze zu Mazedonien

 Nach Schließung der Balkanroute ziehen immer mehr Flüchtlinge von der griechischen Grenze zu Mazedonien ab. Am Freitag verließen mehrere Hundert Menschen das Lager Idomeni und stiegen in Busse nach Athen. Trotzdem harren noch immer Tausende in Kälte und Schlamm an der Grenze aus. 

17 Uhr: Erstes Flüchtlingsheim in Berlin für alleinstehende Frauen fertig 

Berlins erste Flüchtlingsunterkunft nur für alleinstehende Frauen und ihre Kinder ist bezugsfertig. Anwohner und Pressevertreter hatten am Freitag Gelegenheit, sich das Heim im Stadtteil Friedenau anzuschauen. In den kommenden Tagen sollen die 50 Plätze in dem Bürogebäude belegt werden, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen mitteilte. Die Bewohner sollen aus anderen Unterkünften kommen. "Auch in den Flüchtlingsunterkünften sind Frauen von Gewalt betroffen. Wir sind ihnen daher besonderen Schutz schuldig", sagte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) laut Mitteilung.

16:31 Uhr: Graffiti sorgt für Aufsehen - Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik

Ein Graffiti mit dem ertrunkenen syrischen Flüchtlingskind Aylan sorgt in Frankfurt/Main für Gesprächsstoff. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Zentralbank haben die beiden Künstler Oguz Sen und Justus Becker das Bild an eine Wand gesprüht. Mit der knapp 120 Quadratmeter großen Arbeit wollen sie nach eigenen Angaben gegen die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik protestieren.

"Angesichts der abgeriegelten Balkanroute droht die Verschiebung der Flüchtlingsströme zurück auf den Seeweg. Dies könnte das ikonisch gewordene Bild des kleinen, toten Jungen wieder zu grausamem Alltag machen", begründen sie ihre Aktion. Das Bild auf der Hafeninsel ist sowohl vom Wasser als auch von beiden Ufern des Mains aus zu sehen. An der Umsetzung des 20 Meter breiten Werks haben die beiden Künstler rund 40 Stunden gearbeitet.

Der Fall des dreijährigen Aylan hatte vergangenes Jahr weltweit für Entsetzen gesorgt. Der Junge war Anfang September tot an den Strand im Urlaubsort Bodrum angespült worden. Seine Familie hatte versucht, von der Türkei aus in die EU zu fliehen. Auch der chinesische Künstler Ai Weiwei hat das Foto des ertrunkenen Kindes bereits nachgestellt.

16:11 Uhr: Freiwillige Feuerwehr will Flüchtlinge als ehrenamtliche Helfer 

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) will Flüchtlinge mit Bleibestatus als ehrenamtliche Helfer gewinnen. In den nächsten zehn Jahren sollen 60.000 Freiwillige als neue Mitglieder begrüßt werden. Wenn jede der rund 30.000 Freiwilligen

Feuerwehren in Deutschland zwei Migranten gewinnen könne, sollten
60.000 ein realistisches Ziel sein, sagte der neue DFV-Präsident Hartmut Ziebs in Fulda. Dort startet in zwei Monaten die dreitätige internationale Leitmesse für Rettung und Mobilität.   

15:54 Uhr: Brüssel weist Vorwürfe des Mazedonischen Präsidenten zurück 

Die EU-Kommission hat die Klagen des mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov über mangelnde Unterstützung in der Flüchtlingskrise entschieden zurückgewiesen. "Wir können hervorheben, dass das Land seit 2007 insgesamt beinahe 900 Millionen Euro Unterstützung bekommen hat", erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Das Geld sei auch in die Bereiche Grenzschutz und Asyl geflossen. Seit Beginn der Krise habe das Land zudem humanitäre Hilfe für Flüchtlinge erhalten.

Ivanov hatte in einem Interview der "Bild"-Zeitung gesagt, als Nicht-EU-Land schütze Mazedonien Europa vor Griechenland, das Flüchtlinge einfach weitergeschickt habe, darunter viele mutmaßliche Islamisten. Dennoch bekomme Athen jetzt schon wieder 700 Millionen Euro von der EU, während Mazedonien keinen Cent sehe. "Ich habe verstanden, dass wir Europa egal sind."

Die Sprecherin der EU-Kommission unterstrich, das Land habe bisher 50 Millionen Euro für Grenzsicherung und den Umgang mit Flüchtlingen bekommen. Weitere Gelder seien zugeteilt worden. Sie betonte, die mazedonischen Behörden hätten zum Teil lange gebraucht, um Details zu den benötigten Hilfen vorzulegen.

15:24 Uhr: Zweiklassensystem bei Versorgung von Flüchtlingskindern?

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sieht ein Zweiklassensystem bei der medizinischen Versorgung geflüchteter Minderjähriger. Benachteiligt seien Flüchtlingskinder, die gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland geflohen seien, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach in Weimar. Diese hätten nur bei akuten Krankheiten einen Anspruch auf Behandlung, nicht aber bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der Jugendämter erhielten hingegen die kompletten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Fischbach sprach zum Auftakt eines Kongresses von einem «Flickenteppich» bei der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingskindern.

15:07 Uhr: Rumänien stellt Schlepperbande

Die rumänischen Behörden haben eine fünfköpfige Schlepperbande gestellt, die systematisch Menschen aus dem Irak nach Rumänien gebracht haben soll. Die Migranten sollten anschließend nach Deutschland oder in skandinavische Länder weiterziehen. Wie die rumänische Grenzpolizei berichtete, versorgte die Bande die Iraker mit falschen EU-Visa und schleuste sie über die Türkei, Zypern und Bulgarien nach Rumänien. Die drei Rumänen und zwei Iraker hätten dafür 12 000 Euro pro Kopf genommen.

15:01 Uhr: Patriarch warnt Flüchtlinge vor Anpassung an den Westen 

Der syrisch-orthodoxe Patriarch Ignatius Afrem II. hat Migranten vor einer Anpassung an die westliche Kultur gewarnt. Christen, die zur Auswanderung aus dem Nahen Osten gezwungen seien, müssten ihre Identität bewahren; dies gelte auch angesichts von Schwierigkeiten, sich in die westliche Gesellschaft zu integrieren, betonte das Kirchenoberhaupt in einem Hirtenbrief, aus dem der vatikanische Pressedienst Fides zitierte.

Orientalische Christen hätten die eigene Kultur mit der westlichen zu vereinen, «ohne sich vom westlichen Atheismus und Laizismus anstecken zu lassen, die mit unseren christlichen Werten in Konflikt treten können», so der Patriarch. Weiter schrieb er, die Auswanderung sei «ein Instrument geworden, um Druck auf die Aufnahmeländer auszuüben».

14:49 Uhr: Buhrufe und Beschimpfungen gegen Gauck

Am Rande eines Besuchs im ostsächsischen Bautzen ist Bundespräsident Joachim Gauck beschimpft worden. Auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt wurde er von rund einem Dutzend augenscheinlich rechter Demonstranten mit "Gauck soll raus"- und "Gauck verschwinde"-Rufen empfangen. Auch Trillerpfeifen waren zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite.

Zuvor hatte Gauck mit Bürgern der Stadt über Demokratie und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise diskutiert. Vor knapp drei Wochen war in Bautzen ein Feuer in einer noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft gelegt worden. Anschließend hatten Fremdenfeinde ihre Freude über den Brand zum Ausdruck gebracht. Einzelne versuchten, die Feuerwehr am Löschen zu hindern.

In Bautzen haben offenbar rechte Störer Bundespräsident Joachim Gauck beschimpft. (Foto: DPA)

14 Uhr: Kämpfe im Südsudan treiben Tausende in die Flucht 

Kämpfe in zuvor ruhigen Gegenden des Südsudan zwingen nach Angaben der Vereinten Nationen Tausende Menschen zur Flucht. Ihr Ziel seiendie Demokratische Republik Kongo, Uganda und die Zentralafrikanische Republik, teiltedas UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Die neuerlichenKämpfe seien im Bundesstaat Western Equatoria ausgebrochen. Das UNHCRhofft, in der kommenden Woche Zugang zu schätzungsweise 7.000 südsudanesischen Flüchtlingen zu bekommen. Diese lebten derzeit "inunerträglichen Bedingungen" in Bambouti, das in einem schwer erreichbaren Gebietim östlichsten Teil der Zentralafrikanischen Republik liegt.

13:41 Uhr: Ost-Oberbürgermeister wollen weiter Wohnungen abreißen

Trotz Zuzugs vieler Flüchtlinge wird es nach Ansicht ostdeutscher Oberbürgermeister weiterhin einen Abriss von Wohnungen geben müssen. Deswegen pochen sie auf den Erhalt einer speziellen Förderung für den sogenannten Stadtumbau Ost. "Wir müssen abwarten, wie sich eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge auswirkt und den Wohnungsleerstand möglicherweise verringert", erklärte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy nach einer Konferenz in Gotha. Es würden aber auf jeden Fall weiter besondere öffentliche Finanzhilfen für den Stadtumbau gebraucht.

13:11 Uhr: Lage am Lageso entspannt

Die zuletzt katastrophalen Zustände bei der Registrierung von Flüchtlingen in der Berliner Anlaufstelle Lageso sind nach Einschätzung des Senats bewältigt. Der große Rückstau von bislang nicht-registrierten Flüchtlingen sei abgebaut, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bei einem Rundgang durch das neue Registrierungszentrum in der Kruppstraße in Berlin-Moabit. Die Polizei müsse auch seit kurzem nachts nicht mehr auf dem Lageso-Gelände präsent sein. Dort warteten keine Flüchtlinge mehr.

In der Registrierungsstelle nahe dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) werden an mehreren Stationen die Daten, Fingerabdrücke und Fotos von Flüchtlingen erfasst und bundesweit abgeglichen. Im vergangenen Jahr kamen 80.000 Flüchtlinge und Einwanderer nach Berlin, 55.000 seien derzeit in einem Asylverfahren.

12:59 Uhr: Busbahnhof für Flüchtlinge in Karlsruhe in Betrieb

In Karlsruhe ist ein neuer Busbahnhof für Flüchtlinge offiziell in Betrieb genommen worden. Nach Angaben des Regierungspräsidiums fuhren gleich vier Busse mit Flüchtlingen nach Freiburg, in die Land- und Stadtkreise Karlsruhe und Rastatt sowie in den Main-Tauber-Kreis. Die Menschen kommen aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Karlsruhe, der über Mannheim bis nach Schwetzingen reicht. Die Flüchtlinge wurden von Karlsruhe aus in Gemeinschaftsunterkünfte der Kreise weiterverteilt, wo sie vorläufig untergebracht werden. Sie sollen sich dort im Laufe von zwei Jahren integrieren und auch in der Lage sein, eine eigene Wohnung zu suchen.

12:31 Uhr: Maas und von der Leyen für EU-Beitritt der Türkei

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich dagegen ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei mit der Flüchtlingskrise zu verquicken. Der SPD-Politiker sagte dem "Spiegel", er sei aber "grundsätzlich" für einen Beitritt der Türkei. Die Beitrittskapitel Justiz und Menschenrechte sollten bald eröffnet werden. "Dann muss die Türkei liefern, etwa bei Pressefreiheit und rechtsstaatlicher Justiz", fügte er hinzu. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dem Magazin, es sei, "richtig, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei jetzt weiterzubringen". Dieser Prozess werde über Jahre laufen. Er sei gut "auch für die Menschen in der Türkei". Die Opposition sieht das völlig anders. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte vergangene Woche erklärt, die Türkei entferne sich momentan politisch von Europa. Es habe deshalb keinen Sinn, neue Beitrittskapitel zu eröffnen.

12:13 Uhr: Junger Flüchtling springt aus Zug und stirbt

Ein 17 Jahre alter Ägypter ist am Morgen kurz vor München bei voller Fahrt aus einem Nachtzug gesprungen und dabei tödlich verletzt worden. Schleierfahnder hätten den jungen Mann gerade kontrolliert, sagte der Münchner Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins. Während sich die Beamten die Papiere anschauten, sei es dem Mann gelungen, in ein anderes Abteil des aus Verona kommenden Zuges zu gelangen. Er öffnete das Zugfenster und sprang hinaus.

Der Vorfall ereignete sich gegen 6.30 Uhr nahe der Ortschaft Haar. Der junge Ägypter sei bereits zuvor einmal in Deutschland aufgegriffen und zur Ausreise nach Österreich aufgefordert worden.

11:28 Uhr: Syrer sollen binnen 18 Monaten neuen Präsidenten wählen

Im Bürgerkriegsland Syrien sollen in spätestens anderthalb Jahren unter UN-Aufsicht ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Das sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Wahlen stünden auf der Tagesordnung der einwöchigen Friedensverhandlungen, die am kommenden Montag - kurz vor dem fünften Jahrestag des Beginns des Konfliktes - in Genf beginnen sollen, sagte de Mistura.

Er hoffe, dass während der ersten Phase der indirekten Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition Fortschritte mit Blick auf die Bildung einer "neuen, alle Kräfte einbeziehenden Regierung" erzielt würden, erklärte der UN-Sondergesandte. Als weitere Schritte müssten eine neue Verfassung und Neuwahlen folgen.

Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hatte Ende Februar überraschend Parlamentswahlen für den 13. April in dem Bürgerkriegsland angesetzt. Die wichtigste inländische Oppositionsgruppe, das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCCDC), rief am Donnerstag aber zu einem Boykott der Wahl auf. Zuletzt fanden in Syrien im Mai 2012 Parlamentswahlen statt.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura will eine neue Verfassung und Neuwahlen für Syrien. (Foto: AFP)

11:27 Uhr: Schülerzahl trotz Flüchtlingskindern erneut leicht gesunken

Trotz des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingsfamilien ist die Zahl der Schüler erneut leicht gesunken. Im laufenden Schuljahr besuchen knapp elf Millionen Schüler die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland - 0,4 Prozent weniger als im vorangegangenen Schuljahr, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung aus vorläufige Daten mitteilte. Die Statistiker verzeichnen demnach bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 sinkende Schülerzahlen.

11:17 Uhr: Griechenland will Elendscamp bei Idomeni rasch auflösen

Griechenland hofft auf eine Auflösung des völlig verschlammten Flüchtlingscamps an der mazedonischen Grenze binnen zwei Wochen. Gewalt will die Regierung aber nicht anwenden, wie Nikos Toskas, Vizeminister für öffentliche Ordnung, am Freitag bekräftigte. Vielmehr wolle man die bis zu 14000 Menschen bei Idomeni überreden, in Übergangsunterkünfte umzuziehen.

11:15 Uhr: Gauland provoziert mit Türkei-Kritik

AfD-Vize Alexander Gauland vermutet auch historische Gründe hinter Ungarns hartem Kurs in der Flüchtlingspolitik. "Die Ungarn haben 200 Jahre türkische Besatzung erlebt, die wollen keine Zuwanderung von Muslimen mehr. Viele andere sehen es ähnlich, auch Frankreich und Großbritannien", sagte Gauland der "Märkischen Allgemeinen". Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstehe er nicht, sagte Gauland. "Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, den verstehe ich." Nach der Schlacht von Mohács im Jahr 1526 war Ungarn für rund 175 Jahre in Teilen unter die Herrschaft des Osmanischen Reiches gefallen.

10:56 Uhr: Bulgarien schickt weitere Truppen an Grenze

Bulgarien hat seine militärische Präsenz an der Grenze zu Griechenland verstärkt, um nach Schließung der bisherigen Balkanroute ein Ausweichen von Flüchtlingen auf alternative Routen zu verhindern. Das meldeten griechische Medien unter Berufung auf Beobachtungen griechischer Sicherheitskräfte. Zudem gebe es Informationen, dass Sofia einen Zaun entlang der griechischen Grenze bauen wolle, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini". Athen rechnet dem Bericht zufolge damit, dass in den kommenden Tagen italienische Polizisten den albanischen Sicherheitskräften bei der Sicherung der Grenze zu Griechenland helfen werden.

10:26 Uhr: Flüchtlingskinder in Idomeni in Lebensgefahr

Flüchtlingskinder könnten durch die dramatischen Umstände im überfüllten griechischen Lager Idomeni laut "Ärzte ohne Grenzen" in Lebensgefahr geraten. "Unter den Flüchtlingen sind Schwangere und Frauen mit wenige Tage alten Babys", sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Florian Westphal, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es ist nicht auszuschließen, dass diese Säuglinge angesichts der Zustände im Lager in Lebensgefahr schweben."

10:10 Uhr: Türkische Opposition kritisiert Flüchtlingspakt mit EU 

Der von Ankara vorgeschlagene Flüchtlingspakt mit der EU stößt auch in der türkischen Opposition auf heftige Kritik. "Sie machen aus der Türkei eine Puffer-Provinz", warf der Chef der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, der Regierung in der Zeitung "Hurriyet" vor. "Wir können ihnen (den EU-Ländern) sechs Milliarden Euro geben, und dann nehmen sie alle Syrer, Afghanen und Pakistaner."

9:10 Uhr: Unbekannte mauern Wahllokal für Migranten zu

Kurz vor einer Probewahl für Migranten haben Unbekannte ein Wahllokal in Halle zugemauert. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte eine Sprecherin. Ob es sich um ein fremdenfeindliches Motiv handelt, konnte noch nicht gesagt werden. Das Wahllokal ist eines von 14 Orten, an denen Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme für eine Partei abgeben können. Das Ergebnis zählt nicht zur offiziellen Landtagswahl am 13. März. Die Probewahl wird vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) organisiert.

8:29 Uhr: Mehr als 137 000 Asylsuchende seit Jahresbeginn in der Ägäis 

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR haben seit Jahresbeginn bis zum 9. März 137.056 Flüchtlinge und Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt. Zum Vergleich: In den ersten drei Monaten des Vorjahres waren nur 12.341 Migranten angekommen. 38 Prozent der Asylsuchenden sind Minderjährige und 22 Prozent Frauen, wie das UN-Hilfswerk am Freitag weiter mitteilte. Demnach stammen 48 Prozent der Menschen aus Syrien, 26 Prozent aus Afghanistan und 17 Prozent aus dem Irak.

7:24 Uhr: Hunderte Migranten verlassen Idomeni 

Rund 800 Flüchtlinge haben wegen der schlechten Bedingungen das Aufnahmelager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verlassen. Etwa 600 Menschen, unter ihnen viele Familen, hatten bereits am Donnerstag ihre Sachen gepackt. "In der Nacht reisten etwa 200 Menschen ab", berichteten übereinstimmend Reporter vor Ort. Dennoch harrten noch immer mehr als 12.500 Menschen in Idomeni aus. Die Flüchtlinge und Migranten sitzen fest, weil die Balkanroute in Richtung Westeuropa geschlossen ist und nur noch Personen mit gültigen Reisedokumenten und Visa passieren dürfen.

5:13 Uhr: "Flüchtlinge als Menschen mit ihrem Schicksal kennenlernen"

In der Flüchtlingskrise spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Kennenlernen von Betroffenen aus. Viel Ablehnung hänge damit zusammen, dass "die allermeisten gar keine Gelegenheit hatten, Flüchtlinge als Menschen mit ihrem eigenen Schicksal kennenzulernen", sagte Merkel im Interview des "Kölner Stadtanzeiger". Es brauche sowohl Offenheit gegenüber Menschen "in einer schwierigen Situation" als auch "selbstbewusstes Eintreten für unsere Werte", so die Kanzlerin;etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religions- und Meinungsfreiheit sowie das Gewaltmonopol des Staates.

4:48 Uhr: Mazedonischer Präsident attackiert Deutschland

Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov hat Teile der deutschen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. "Bei der Humanität hat Deutschland sehr gut gehandelt", sagte Ivanov der "Bild"-Zeitung. Aber bei der Sicherheit habe Berlin "völlig versagt". Mazedonien habe mit Deutschland und der EU Informationen über mutmaßliche Dschihadisten unter den Flüchtlingen austauschen wollen. "Aber keiner wollte unsere Daten."

11. März

22:45 Uhr: Französischer Außenminister lobt Merkel

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gelobt. Merkel habe mit der Unterstützung für Asyl für anspruchsberechtigte Migranten "moralisch und politisch recht", sagte Ayrault in einem vom Sender iTele ausgestrahlten Interview. "Wir müssen unseren Prinzipien treu bleiben und das Recht auf Asyl ist eine Verpflichtung, die unsere demokratischen Nationen unterzeichnet haben und muss respektiert werden", sagte er. Nationen müssten auch den "Mut" haben, sich zu weigern, Wirtschaftsflüchtlingen ihre Türen zu öffnen, wenn das betroffene Land diese nicht aufnehmen könne, sagte Ayrault weiter.

18:14 Uhr: Grünen-Chefin Peter in Idomeni: Balkanroute wieder öffnen

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat die Öffnung der seit Mittwoch geschlossenen Balkanroute für Flüchtlinge verlangt. "Wir dürfen die Menschen hier nicht ihrer Not und dem Schlamm überlassen", sagte die Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch des improvisierten griechischen Flüchtlingslagers Idomeni einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Menschen sollten in Züge gesetzt und möglichst schnell auf die anderen europäischen Länder verteilt werden", fügte sie hinzu. Peter kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der kurz zuvor in Brüssel erklärt hatte, dass die Zeit des "Durchwinkens" von Flüchtlingen auf der Balkanroute nun vorbei sei. "Das ist ein fatales Signal für die Menschen in Not hier", sagte Peter.

18:02 Uhr: Kinderärzte fordern bessere Gesundheitsversorgung junger Flüchtlinge 

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte wirbt für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingskindern. Das Thema bestimmt den 22. Kongress für Jugendmedizin in Weimar, der an diesem Freitag (12.30) beginnt. Weit mehr als hunderttausend der im vergangenen Jahr in Deutschland registrierten Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche. Sie haben bislang in der Regel nur bei akuten Erkrankungen einen Anspruch auf ärztliche Betreuung. Zudem erhalten Geflüchtete in Thüringen und mehreren anderen Bundesländern bislang noch keine Gesundheitskarte, die ihnen den direkten Zugang zum Arzt ermöglichen würde.

Der Kongress beschäftigt sich vor allem mit den psychischen Folgen der bedrohlichen Erlebnisse von Krieg, Verfolgung und Flucht. Darüber hinaus soll es auch um Leitlinien für die Kinder- und Jugendmedizin in Deutschland gehen. Zu dem bundesweiten Kongress werden bis Sonntag mehrere Hundert Teilnehmer erwartet. In Deutschland sind mehr als 10 000 Kinder- und Jugendärzte in Praxen, Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst tätig.

17:54 Uhr: Spannungen zwischen Merkel und Tusk besorgen EU-Partner

Die jüngsten Spannungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Gipfelchef Donald Tusk haben Besorgnis im Kreis der EU-Partner ausgelöst. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte am Donnerstag in Brüssel, in der derzeitigen Lage sei es wichtig, zusammenzustehen und "Zerknirschungen" an der Spitze der EU zumindest nicht nach außen hin zu zeigen. Gemeinsam müsse man daran arbeiten, "dass Herr Tusk und auch Frau Merkel sich noch immer wohl fühlen in dem Verein, der Europäische Union genannt wird", kommentierte Asselborn.

Die Kanzlerin und der EU-Ratspräsident hatten zuletzt unter anderem über den Kurs der EU in der Flüchtlingskrise gestritten. In den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels am vergangenen Montag ließ Tusk gegen den Willen Merkels einen Satz schreiben, mit dem die Balkanroute für "geschlossen" erklärt wurde.

In der Endfassung fehlte diese Formulierung zwar. Mit dem Satz "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht" wurde allerdings Ähnliches ausgedrückt. Merkel und Tusk reagierten zunächst nicht auf die Äußerungen von Asselborn.

17:27 Uhr: Sexuelle Übergriffe zu Silvester: Zwei weitere Verdächtige gefasst 

Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat die Hamburger Polizei zwei weitere Verdächtige gefasst. Beamte von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt verhafteten am Donnerstag einen 21-Jährigen in einer Bremer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Marokkaner sei durch umfangreiche technische und kriminaltaktische Ermittlungen überführt worden, ein Haftbefehl lag vor.

In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg nahmen die Beamten einen 25-jährigen Iraner fest. Beide Männer stünden im Verdacht, aus einer Gruppe heraus eine 18-Jährige in Hamburg-St. Pauli sexuell genötigt zu haben.

Nach dem Iraner sei auch mit Hilfe von "Aktenzeichen XY ... ungelöst" gefahndet worden. Nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung am 10. Februar sei bei der Ermittlungsgruppe "Silvester" der entscheidende Hinweis eingegangen.

Die Ermittler durchsuchten am Donnerstag zwei Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, je eine in Seevetal bei Harburg und Bremen sowie eine Wohnung in Stade. Bereits am Mittwoch waren zwei Wohnungen in Düsseldorf in Augenschein genommen worden. Die Beamten stellten fünf Handys sicher, die in der Silvesternacht gestohlen oder geraubt wurden. Wegen der Übergriffe auf St. Pauli und am Hamburger Jungfernstieg wurden nach Angaben der Polizei 243 Strafanzeigen gestellt. Die Polizei konnte bislang 21 mutmaßliche Täter ermitteln. 

17:02 Uhr: EU-Parlamentspräsident beklagt wachsenden Rassismus in der Politik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) beklagt in der Flüchtlingsdebatte einen zunehmenden Rassismus europäischer Politiker. "Hier gerät etwas aus den Fugen, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen müssen", sagte Schulz der "Hamburger Morgenpost" (Freitagsausgabe). Im Europaparlament, aber auch in den nationalen Parlamenten, seien mittlerweile Dinge zu hören, "die ich so nicht für möglich gehalten habe und die mich zutiefst erschüttern", sagte Schulz.

Es sei mitunter die Rede von "menschlichem Abschaum", der "an Europas Küsten gespült" werde, nannte Schulz in der "Morgenpost" ein Beispiel der zunehmenden Verrohung in der politischen Debatte. Andere Abgeordnete sprächen vom Wunsch nach "Kanonendonner" angesichts der Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer.

Flüchtlinge würden als "Hunde" bezeichnet, die nur "eine Sprache verstehen, nämlich die der Gewalt" verstünden, klagte Schulz. Es werde davon geredet, Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend "notfalls" zu erschießen.

Der SPD-Politiker erkennt in den Äußerungen Versuche der extremen Rechten in Europa, die Grenze zur Unmenschlichkeit jeden Tag "ein Stück weiter zu verschieben". Er werde das nicht hinnehmen, sagte Schulz der Zeitung, denn "eine solche Politik hat Europa schon einmal in die Katastrophe geführt". Stattdessen kündigte er an, "mit all meiner Kraft" gegen jene zu kämpfen, "die andere herabsetzen, ihnen die Würde nehmen wollen, die Hass, Ausgrenzung und Intoleranz predigen".

Am Mittwoch hatte der EU-Parlamentspräsident einen Abgeordneten der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wegen rassistischer Äußerungen des Straßburger Plenarsaals verwiesen. Der Abgeordnete Eleftherios Synadinos hatte zuvor Türken pauschal als "dumme und schmutzige Barbaren" bezeichnet. Schulz hatte anschließend angekündigt, einen zeitweiligen Ausschluss des Griechen von der Parlamentsarbeit zu prüfen.

16:51 Uhr: Weitere Razzia im Zusammenhang mit Anschlägen in Freital 

Im Zuge der Ermittlungen zu Anschlägen auf Flüchtlinge und Unterstützer im Raum Freital sind am Donnerstag acht Wohnungen von Beschuldigten durchsucht worden. Dabei beschlagnahmten Beamte nicht zugelassene Pyrotechnik, Vermummungsgegenstände sowie Computer und Speichertechnik, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mitteilte.

Insgesamt sieben Verdächtigen werden unter anderem Anschläge auf das Auto eines Stadtrats und das Büro der Linken in der Stadt vorgeworfen. An dem Einsatz waren insgesamt 63 Beamte des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) und der Polizei beteiligt.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Razzia gegen eine rassistische Gruppe von Anfang November 2015, bei der drei Männer und eine Frau festgenommen worden waren. Im Februar 2016 war Anklage gegen fünf Beschuldigte wegen der Angriffe auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden und eine Asylbewerberunterkunft in Freital erhoben worden. Drei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.

16:13 Uhr: Seehofer und Sobotka demonstrieren Einigkeit in Flüchtlingskrise

Inmitten der Flüchtlingskrise und vor dem wohl entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche demonstrieren Bayern und Tschechien Einigkeit: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka forderten am Donnerstag nach einem Gespräch in München eine Lösung des Problems an der EU-Außengrenze.

"«Wir vertreten gemeinsam die Auffassung, dass die höchste Priorität eine europäische Lösung hat", sagte Seehofer. Das schließe eine Abmachung mit der Türkei, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein. Sobotka räumte ein, dass das Problem mit dem Schließen der Balkan-Route nicht gelöst sei. Es müsse eine Lösung an der griechisch-türkischen Grenze gefunden werden. Auf mehrfache Nachfragen nach der fehlenden tschechischen Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen gingen weder er noch Seehofer konkret ein.

15:45 Uhr: Mehr als 3300 Flüchtlinge im März in Bayern angekommen 

Trotz Grenzschließungen an der Balkanroute sind in den ersten März-Tagen mehr als 3300 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. "Damit setzt sich die Tendenz der im Vergleich zu den Vormonaten geringeren Zugänge, die wir seit dem 16. Februar 2016 beobachten, fort", teilte ein Sprecher des bayerischen Sozialministeriums am Donnerstag in München mit.

In der Zeit vom 1. bis einschließlich 8. März gab es demnach 3315 Grenzübertritte und "Direktzugänge" von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat. Die Tageswerte im März schwankten zwischen 252 und 682. Das Sozialministerium zählt nicht nur Aufgriffe durch Landes- und Bundespolizei - abzüglich Zurückweisungen an der Grenze -, sondern auch sogenannte Direktzugänge: Das sind Flüchtlinge, die sich direkt in eine Erstaufnahmeeinrichtung begeben. Ein gewisses Maß an Doppelzählungen ist aber nicht ausgeschlossen.

15:34 Uhr: Mazedonien hofft nach Flüchtlings-Stopp auf Platz in der Nato

Die mazedonische Regierung setzt nach ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Nordeuropa auf eine rasche Mitgliedschaft in der Nato. "Ich hoffe, dass Mazedonien seinen Platz am Nato-Tisch erhält", sagte Verteidigungsminister Zoran Jolevski am Donnerstag bei einem Besuch in Slowenien. "Wir haben gezeigt, dass wir ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft sind", sagte er.

Das Angebot vom Dezember zur Aufnahme Montenegros in das westliche Verteidigungsbündnis sei ein großer Schritt nach vorne gewesen, sagte der Minister. Eine Einladung an Mazedonien sei nun ebenfalls wichtig. Denn die Balkanregion wäre deutlich stabiler, wenn mehr Länder von dort dem Bündnis angehörten.

Gegen einen Beitritt Mazedoniens hat es in der Vergangenheit in der Allianz stets Widerstand gegeben. Die griechische Regierung etwa erkennt den Namen des Landes, das 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte, nicht an. Der Hintergrund ist, dass es in Griechenland eine Region gleichen Namens gibt - auch Makedonien genannt. Athen begründet seinen Protest mit der Sorge, die Republik Mazedonien könne Gebietsansprüche auf diese Region geltend machen.

Mazedonien hat die Balkanroute, auf der mehr als eine Million Flüchtlinge nach Nordeuropa gekommen sind, an der Grenze zu Griechenland so gut wie abgeriegelt. Laut Jolevski ist sie für Migranten aber nicht komplett geschlossen. 14.000 bis 15.000 Menschen hätten sich vor der Grenze angesammelt. 

15:18 Uhr: EU-Staaten wollen Alternativrouten für Flüchtlinge schließen

Nach der Schließung der Balkanroute wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. "Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt", sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, forderte Hilfe für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge. "Wir haben jetzt genug über Grenzen gesprochen. Es sind scheußliche Bilder", sagte er mit Blick auf die verzweifelte Lage der Migranten in Idomeni an der mazedonischen Grenze. "Das muss geregelt werden."

15:03 Uhr: Tsipras spricht mit Putin über Migration und Syrien 

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Flüchtlingskrise und Entwicklungen in Syrien gesprochen. Das teilte das Büro des griechischen Regierungschefs am Donnerstag mit. Zudem hätten sie über die Kooperation beider Staaten in den Bereichen Wirtschaft und Energie geredet.

Derzeit befinden sich dem Athener Krisenstab für die Flüchtlingskrise zufolge knapp 42 000 Flüchtlinge im Griechenland. Durch die Schließung der Balkanroute erhöht sich der Druck auf Griechenland, denn täglich kommen Hunderte weitere Migranten aus der Türkei dazu. Tsipras hatte die Schließung scharf kritisiert.

14:59 Uhr: Gewalt in Flüchtlingsheim: Zeugin spricht von Jagd auf Polizisten

Im Prozess um einen Gewaltausbruch in einer Flüchtlingsunterkunft in Suhl hat eine Zeugin von einer Jagd auf Polizisten berichtet. Die 24 Jahre alte Polizistin gehörte zu den ersten Beamten, die zu den Ausschreitungen gerufen worden waren.

Wegen eines Religionskonflikts - ein Asylbewerber hatte Seiten aus dem Koran gerissen - sei die Lage in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung eskaliert, sagte die Zeugin am Donnerstag zu Prozessbeginn gegen fünf Angeklagte vor dem Landgericht Meiningen.

Die Situation sei sehr aggressiv gewesen. Sie sei mit einer kleinen Gruppe von Polizisten von Flüchtlingen verfolgt und schließlich am Bein verletzt worden.

14:36 Uhr: Griechenland schiebt Migranten zurück in die Türkei ab 

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Türkei eine größere Zahl Migranten aus Griechenland zurückgenommen. Griechenland habe 90 Menschen abgeschoben, die als illegale Migranten aus Pakistan, Marokko, Algerien und Tunesien stammen, berichtete das Staatsfernsehen (ERT) am Donnerstag.

Bereits am 1. und 2. März hatte Griechenland 267 Menschen in die Türkei zurückgeschickt. Die Migranten waren in den vergangenen Wochen aus der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt und hatten sich geweigert, in Griechenland Asyl zu beantragen.

Sie planten stattdessen nach Mitteleuropa weiter zu reisen und wurden von den griechischen Sicherheitsbehörden festgenommen und von Polizeikräften abgeschoben. Griechenland und die Türkei hatten vor 14 Jahren ein bilaterales Rückführungsabkommen unterzeichnet. 

14:12 Uhr:  Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge 

Kurz vor der Landtagswahl wird über Sinn und Zweck der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz gestritten. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes (GStB) und des Landkreistages vom Donnerstag hat sich bislang keine Kommune im Land dafür entschieden. Sie kritisieren, dass die Karte zu hohe Kosten für Städte und Kreise mit sich bringen würde.

Das Gesundheitsministerium sieht das anders und verweist darauf, dass die Rahmenvereinbarungen für die Karte den Kommunen erst seit wenigen Tagen vorlägen. Es sei daher klar, dass sich noch keine dafür entschieden habe. Zuerst hatte der SWR darüber berichtet.

13:51 Uhr: UNO nennt geplante Massenabschiebungen in die Türkei "illegal" 

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert. Besonders besorgt sei er wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen" von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, sagte er in Genf. Solche Abschiebungen "sind illegal", fügte Zeid vor dem UN-Menschenrechtsrat hinzu. Mehr zum Thema

 

13:24 Uhr: 2016 schon weit mehr als 200 Übergriffe auf Asylunterkünfte

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte steigt weiter rapide an. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) vom Donnerstag wurden in diesem Jahr bislang 217 solcher Übergriffe gezählt. Das sind im Schnitt mehr als drei pro Tag. Darunter waren 26 Brandstiftungen und eine Sprengstoffexplosion. Insgesamt wurden bis zum 7. März 48 Gewaltdelikte registriert. Zu den Straftaten gehören darüber hinaus 78 Sachbeschädigungen und 57 Propagandadelikte. Mindestens 202 der Übergriffe gehen laut BKA auf das Konto rechtsmotivierter Täter.

Im vergangenen Jahr waren 1029 Straftaten gegen Asylbewerberheime registriert worden, darunter 177 Gewaltdelikte. Hierunter fallen auch 94 Brandstiftungen. 2014 waren noch 199 Taten gegen Asylunterkünfte verübt worden, im Jahr 2013 waren es 69.

Ein zunächst vermuteter erneuter Brandanschlag im brandenburgischen Nauen auf eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge bestätigte sich nicht, wie eine Polizei-Sprecherin sagte.

13:13 Uhr: Türkischer Minister schränkt Rücknahme von Migranten ein

Die Türkei ist nur zu einer eingeschränkten Rücknahme von nach Griechenland geflüchteten Migranten bereit. Das betonte Europaminister Volkan Bozkir am Donnerstag in einem Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden. Anschließend werde die Türkei Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangen, sagte Bozkir. Es könne sich dabei höchstens um Zehntausende handeln, nicht jedoch um Hunderttausende oder gar Millionen.

Die Türkei hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag unter anderem vorgeschlagen, alle "neuen irregulären Migranten" zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf die griechischen Inseln übersetzen. Im Gegenzug für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer solle die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Die vorgeschlagene Regelung verstößt nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen gegen EU-Recht.

13:01 Uhr: Viele Kinder in überfüllten Flüchtlingslager Idomeni krank

Wegen Fieber und Durchfall sind in den vergangenen drei Tagen 70 Flüchtlingskinder in dem völlig überfüllten Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze behandelt worden. Gesundheitsexperten der Regierung teilten am Donnerstag mit, Hinweise auf den Ausbruch einer Infektionskrankheit gebe es aber nicht. Die Flüchtlinge in dem Lager bei Idomeni seien aufgefordert worden, in die vom Militär in der Nähe aufgebauten Schutzunterkünften umzuziehen.

Bei Idomeni leben mittlerweile rund 14000 Flüchtlinge und Migranten, die dort auf eine Einreise nach Mazedonien und weiter Richtung Westeuropa warten. Die meisten von ihnen hausen auf Feldern in Zelten, die sonst von Sommerurlaubern benutzt werden. In den vergangenen Tagen hatte es starke Regenfälle und Stürme gegeben. Die Felder verwandelten sich dadurch in Schlammwüsten. Mittlerweile sind nach den Einschränkungen bei der Einreise von Flüchtlingen und Grenzschließungen durch Österreich und einige Balkanstaaten seit Februar fast 42000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet. Die von den Inseln im Hafen von Piräus bei Athen ankommenden Flüchtlinge würden nun zu Unterkünften in Zentralgriechenland gebracht, um die Situation an der Grenze zu entspannen, hieß es.

12:39 Uhr: Merkel - EU hat Verantwortung für Flüchtlinge in Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU gemahnt, die Verantwortung für die in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zu übernehmen. Für diese Menschen gelte noch nicht das mit der Türkei geplante Rücknahmeabkommen, sagte Merkel in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Hörfunksenders MDR Info. Sie kritisierte zugleich die nationalen Grenzschließungen Österreichs und einiger Balkanländer. "Ich persönlich bin der Meinung, dass diese einseitige Entscheidung Österreichs und dann in der Folge auch der Balkanländer zwar uns weniger Flüchtlinge bringt, auf der anderen Seite aber Griechenland in eine schwierige Situation bringt", sagte sie. "Deshalb ist das Problem nicht gelöst, indem einer eine Entscheidung trifft. ... Deshalb setze ich mich für eine wirklich europäische Lösung ein."

Neben dem Schutz der Außengrenzen müsse auch an der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten gearbeitet werden, sagte Merkel. Ansonsten könne das EU-Land Griechenland die Situation auf Dauer nicht bewältigen.

Auch der türkische EU-Minister Volkan Bozkir betonte der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, die geplante Rücknahme aller Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln gelte erst nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens. Die 28 EU-Staaten sollen dies bei ihrem Treffen am 17. und 18. März beschließen. 

12:27 Uhr: Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkanroute fest

Nach der Schließung der Balkanroute sitzen mehrere tausend Flüchtlinge in den Ländern entlang der Transitroute fest. In Mazedonien könnten rund 1500 Migranten weder vor noch zurück, berichteten die Behörden am Donnerstag in Skopje. Die Menschen - die meisten von ihnen aus Afghanistan - harren den Angaben zufolge im Aufnahmelager Tabanovce an der Grenze zu Serbien aus.

In Serbien selbst stecken bis zu 2000 Menschen fest, wie Medien am Donnerstag in Belgrad meldeten. Im kroatischen Aufnahmelager der Stadt Slavonski Brod waren es nach Angaben des Innenministeriums in Zagreb über 400. In vielen Fällen handelt es sich um Migranten, die von Slowenien wieder zurückgeschickt wurden, weil sie nicht die Voraussetzungen zur Weiterreise nach Österreich und Deutschland erfüllten.

Allerdings stockt die weitere Abschiebung in Richtung Süden und Griechenland, weil einzelne Staaten sich oft weigern, diese Menschen wieder zurückzunehmen. Die Polizeibehörden in Slowenien, Kroatien und Mazedonien meldeten am Donnerstag, seit Anfang der Woche seien keine neuen Migranten mehr angekommen.

12:18 Uhr: Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland auf Tiefstand

Durch die Beschränkungen für Flüchtlinge entlang der Balkanroute bleibt die Zahl der Einreisen nach Deutschland auf einem Tiefstand. Am Mittwoch verzeichnete die Bundespolizei den zweitniedrigsten Tageswert in diesem Jahr. An dem Tag seien 125 Menschen im Bundesgebiet angekommen, davon 89 in Bayern, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Potsdam. Am Vortag waren es deutschlandweit 162 Personen. Im März kamen bislang im Schnitt knapp 313 Migranten pro Tag nach Deutschland. Der bisher niedrigste Tageswert im Jahr 2016 wurde mit 103 Einreisen am 23. Februar ermittelt.

Zuletzt wurden am 15. Februar mehr als 2000 neue Flüchtlinge bei Kontrollen in Grenznähe festgestellt. Danach fiel die Zahl zunächst auf unter 900 Personen pro Tag, seit zwölf Tagen liegt sie unter 600 pro Tag.

11:51 Uhr: EU-Staaten wollen Alternativrouten für Flüchtlingen schließen

Nach der Schließung der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen. Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel. Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiterzureisen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies darauf hin, dass Flüchtlinge auch wieder verstärkt versuchen könnten, von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. "Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt", sagte der CDU-Politiker. Man sei deswegen mit den Italienern im Gespräch, um frühzeitig eine ähnliche Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden.

11:23 Uhr:  Pro Asyl warnt vor "dramatischem Werteverfall"

Einen dramatischen Werteverfall und eine auf Abwehr von Flüchtlingen gerichtete Stimmung beklagt die  Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Sowohl Flüchtlinge als auch die offene Gesellschaft seien durch Rassismus und rechte Gewalt bedroht, warnte die Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag in Frankfurt.  

Sie beklagte, in Deutschland und Europa breite sich eine Stimmung aus, dass Flüchtlinge abgewehrt werden sollten. An die demokratischen Parteien richtete Pro Asyl den "eindringlichen Appell", dem Druck von rechts nicht nachzugeben. Für den 19. März rief die Arbeitsgemeinschaft gemeinsam mit Amnesty International und weiteren Organisationen zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Hand in Hand gegen Rassismus" auf.

11:05 Uhr: Mindestens fünf Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken - Ein Baby unter den Toten 

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste sind laut einem Medienbericht mindestens fünf Flüchtlinge ertrunken, darunter ein Baby. Das Boot war demnach am Mittwochabend auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos, als es nur 500 Meter vor der Küste der Provinz Çanakkale im Nordwesten der Türkei kenterte.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag weiter meldete, konnte die türkische Küstenwache neun Flüchtlinge retten, zwei galten als vermisst. An Bord des Boots waren afghanische und iranische Flüchtlinge.

Die Türkei ist das Haupttransitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die Europäische Union. Bei der gefährlichen Überfahrt zu den griechischen Inseln in der Ägäis kamen im vergangenen Jahr hunderte Menschen ums Leben.

Anfang der Woche bot die Türkei an, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara Visa-Freiheit für türkische Bürger ab Juni, eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen auf ihrem Gipfeltreffen am 17. und 18. März entscheiden, ob sie das Angebot der Türkei annehmen.

10:35 Uhr: Athen: Idomeni wird nicht von Bereitschaftspolizei geräumt 

Die Regierung in Athen lehnt eine Zwangsräumung des Flüchtlingslagers am griechisch-mazedonischen Grenzübergang bei Idomeni ab. "Es darf einerseits kein (ständiges) Lager in Idomeni geben. Andererseits darf es keine Evakuierung unter Einsatz der Bereitschaftspolizei geben", sagte der für die Küstenwache zuständige Minister, Thodoris Dritsas, am Donnerstag in Athen in einem Briefing des Krisenstabs zur Flüchtlingskrise.

Die Migranten in Idomeni müssen nach den Worten Dritsas "überzeugt werden", freiwillig das Camp zu verlassen und in andere Lager zu gehen. "Wir können es nicht per Dekret verbieten, dass sie sich in Idomeni versammeln", fügte er hinzu. "Was wir machen können, ist, ihren Transport zu Aufnahmelagern zu organisieren, die in ganz Griechenland verstreut sind", sagte Dritsas weiter. Seitdem Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa passieren lassen, ist die Balkanroute von Griechenland in Richtung Westeuropa für Flüchtlinge faktisch geschlossen. Trotzdem harren in Idomeni noch immer rund 13 000 Menschen aus, die auf eine Weiterreise hoffen. 

10:07 Uhr: De Maizière: Schließung der Balkanroute senkt Flüchtlingszahlen in Deutschland

Die Grenzschließungen auf dem Balkan haben nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland geführt. "Die Flüchtlingsbewegung entlang der Balkanroute hat nun das Ende erreicht", sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge betrage inzwischen "weniger als ein Zehntel der hohen Zahlen im letzten Herbst".

Es werde nun daran gearbeitet, "dass das so bleibt", sagte de Maizière. "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, allerdings jetzt auf einer europäisch koordinierten Basis." Wichtig sei Hilfe für Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen und beim Schutz der Außengrenze. "Von zentraler Bedeutung" sei das Angebot der Türkei, alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. "Das muss jetzt schnell in Gang kommen."

Die Forderung der Türkei, dass für jeden abgeschobenen syrischen Flüchtling ein anderer Syrer auf legalem Wege nach Europa kommen könne, werde nicht zu einem Anstieg der Ankunftszahlen in Deutschland führen, sagte de Maizière. Er erwarte eine legale Einwanderung "auf niedrigem Niveau" und sehe auch "erste Signale" aus osteuropäischen Staaten, das mitzutragen - obgleich am Anfang vielleicht "noch nicht alle dabei" seien.

+++ Meldungen vom 8. März 2016 +++

16:16 Uhr: Seehofer hat beim Flüchtlingspakt "gemischten Gefühlshaushalt"

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die neuen Überlegungen zwischen Europäischer Union und Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise äußerst kritisch. "Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Er wünsche dem nächsten EU-Gipfel in der kommenden Woche Erfolg, sagte Seehofer - betonte aber auch: "Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen."» Bei der von der Türkei geforderten vollen Visafreiheit etwa habe man "sehr große Bedenken"; da müsse man vielleicht über Abstufungen reden.

15:46 Uhr: Merkel wirbt um Geduld für ihren Flüchtlingskurs

Kanzlerin Angela Merkel wirbt trotz des Drucks durch die Landtagswahlen um Geduld für ihren europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise gemeinsam mit der Türkei. "Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung", sagte die CDU-Chefin im Interview der Woche des Südwestrundfunks. Es sei wichtig, nach Lösungen zu suchen, "um den Menschen zu sagen, wir haben eine Antwort auf eure Fragen, und wir können die Probleme lösen. Das dauert zugegebenermaßen jetzt einige Zeit." Wenn dies geschafft sei, "werden auch die, die einfach 'Nein' sagen, die auch mit Emotionen spielen, nicht mehr so viel Zulauf haben", sagte die Kanzlerin.

15:20 Uhr: Rund ein Fünftel der zusätzlichen Bufdi-Stellen besetzt

Rund drei Monate nach ihrer Einrichtung sind rund ein Fünftel der zusätzlichen 10.000 Bundesfreiwilligenstellen besetzt. 1.829 Vereinbarungen seien bislang geschlossen worden, so ein Sprecher des Familienministeriums am Dienstag in Berlin. Unter den Freiwilligen seien 378 Flüchtlinge. Die Stellen waren wegen der steigenden Asylbewerberzahlen eingerichtet worden. Die Bundesfreiwilligen sollen die Arbeit mit Flüchtlingen unterstützen. Zudem sind die Stellen auch für Flüchtlinge gedacht, die sich engagieren wollen.

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hatte im vergangenen Dezember angegeben, es hoffe, dass die Hälfte bis zwei Drittel der 10.000 Plätze mit Flüchtlingen besetzt werden könnten. Das Programm läuft bis zum 31. Dezember 2018. Nach derzeitiger Planung sind dafür im Bundeshaushalt jährlich 50 Millionen Euro eingeplant.

14:46 Uhr: UNHCR: Kollektive Abschiebungen in die Türkei sind nicht rechtens

Die Pläne zur Rücksendung von Migranten aus Griechenland in die Türkei stoßen beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auf scharfe Kritik. "Kollektive Abschiebungen sind verboten, sagte der Europa-Bürodirektor von UNHCR, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Das Vorgehen der EU und der Türkei könnte gegen europäisches und internationales Recht verstoßen.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erläuterte die Bedenken vor dem Europaparlament in Straßburg. "Ich bin zutiefst beunruhigt über jede Regelung, die pauschale Rückführungen (...) beinhalten würde, ohne dass die Schutzmaßnahmen des internationalen Rechts für Flüchtlinge ausbuchstabiert werden", sagte er.  Migranten dürften nur in Länder zurückgesandt werden, in denen sie Asylanträge stellen können und Zugang zu Bildung, Arbeit oder Gesundheitsversorgung hätten. Die Türkei gewährt den meisten Flüchtlingen nur temporären Schutz, Asyl können sie in dem Land aber nicht beantragen.

Auch wenn die nötigen Bedingungen erfüllt seien, müsse das Ausgangsland vor der Rückführung prüfen, ob Flüchtlinge in Risikokategorien fallen - und deshalb besser im Land bleiben sollten, unterstrich Grandi.

14:21 Uhr: EU-Parlament fordert besonderen Schutz für weibliche Flüchtlinge

Das Europaparlament hat besondere Maßnahmen zum Schutz weiblicher Flüchtlinge gefordert. Während des Asylverfahrens solle beispielsweise sichergestellt werden, dass es für Frauen in Flüchtlingsunterkünften eigene Schlafräume und sanitäre Anlagen gebe, verlangte das Parlament am Dienstag in einer Entschließung. Notwendig sei auch eine auf Frauen ausgerichtete Gesundheitsversorgung, etwa pränatale oder postnatale Betreuung. 

Viele Frauen seien mit Kindern unterwegs, für sie sollten die Aufnahmeländer während der Dauer der Asylverfahren eine Betreuungsmöglichkeit anbieten, verlangte das Parlament weiter. Bei der Prüfung der Asylanträge sollten zudem "geschlechtsspezifische Formen von Gewalt" berücksichtigt werden - etwa Vergewaltigung, Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat oder sexuelle Verstümmelungen. Außerdem müssten Frauen darüber informiert werden, dass sie unabhängig vom Ehemann einen eigenen Asylantrag stellen können.

Das Europaparlament verwies auf Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), wonach der Anteil von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen seit Mitte vergangenen Jahres stark angestiegen ist - von 27 Prozent im Juni 2015 auf derzeit rund 55 Prozent.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hatte im Straßburger Plenarsaal zuvor auf die besonders dramatische Lage der weiblichen Flüchtlinge verwiesen. Viele von ihnen seien ohne männliche Verwandte unterwegs und so skrupellosen Schleppern ausgeliefert. Zahlreiche Frauen würden auf der Flucht Opfer von sexueller Gewalt und sexuell motiviertem Menschenhandel.

14:12 Uhr: UN-Generalsekretär besorgt über nationalistische Tendenzen in EU

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über nationalistische Tendenzen in der EU geäußert. Mehrere EU-Regierungen würden die Asylpolitik verschärfen, "sie sind stark getrieben von nationalistischen Parteien", sagte Ban am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Nötig sei aber, dass sich Europa in der Flüchtlingskrise solidarisch zeige. "Die EU kann viel mehr machen", sagte er mit Blick auf die Aufnahme von und der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit Sorge sehe er, dass aber Emotionen gegen Schutzbedürftige geschürt würden. "Das treibt nur einen Keil in die Gesellschaften und ist weder mit den Werten der EU noch der UN vereinbar", mahnte Ban.

Der UN-Generalsekretär nahm Deutschland und vor allem Merkel ausdrücklich von der Kritik aus. Die Kanzlerin hätte wie einige anderen EU-Regierungen in der Flüchtlingskrise den vermeintlich leichteren Weg gehen und Mauern bauen können, habe dieser Versuchung aber widerstanden. "Sie ist eine wahre moralische Stimme, nicht nur in Europa, sondern in der Welt insgesamt." Ban kündigte eine globale Flüchtlingskonferenz an, zu der er für den 19. September alle Regierungschefs nach New York einlade.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Kanzleramt in Berlin. Foto: Michael Kappeler (Foto: DPA)

14:10 Uhr: Oberbayern reduziert Flüchtlings-Notunterkünfte

Von einst 20 Notaufnahmestellen für Flüchtlinge in Oberbayern bleiben nur 4 vorerst erhalten. Sieben wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt geschlossen, neun machen bis Ende März dicht, wie die Regierung von Oberbayern am Dienstag einen Bericht im "Münchner Merkur" bestätigte. Vor allem Turnhallen sollen freigegeben werden, damit dort wieder Schul- und Breitensport möglich ist. Geöffnet bleiben die Notaufnahmestellen in Garmisch-Partenkirchen, Neuburg an der Donau, Pfaffenhofen an der Ilm und Dornach bei München.

13:46 Uhr: IOM zählt 141 000 Flüchtlinge - Sieben Mal mehr als 2015

Mit 141 000 Flüchtlingen haben sich laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bis Anfang März sieben Mal mehr Menschen auf den Weg nach Europa gemacht als im Vorjahreszeitaum. Seit Jahresbeginn seien 132 000 Männer, Frauen und Kinder in Griechenland angekommen, 9000 in Italien, teilte die IOM am Dienstag in Genf mit. Bisher seien 444 Menschen während der Überfahrt in den meist überfüllten und kaum seetüchtigen Booten ertrunken. Die meisten Ankömmlinge in Griechenland stammen weiterhin aus Syrien und Afghanistan. In Italien sind laut IOM in den ersten Jahreswochen viele Flüchtlinge aus Nigeria gelandet.

13:37 Uhr: CSU sieht türkische Vorschläge für Flüchtlingspakt äußerst kritisch

Die CSU sieht die neuen Überlegungen zwischen Europäischer Union und Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise äußerst kritisch bis ablehnend. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München, man werde keine Vereinbarung akzeptieren, die nicht eine deutliche Reduzierung der Migration zum Ziel habe. Bayern sei nicht bereit, von seinen bisherigen Positionen abzurücken, betonte er. Deshalb komme auch eine Visafreiheit für türkische Bürger "für uns nicht infrage".

Gegebenenfalls werde man "massiven Widerstand" leisten. Konkreter wurde er nicht. Er betonte aber, eine endgültige Bewertung werde man erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 17./18. März vornehmen können. 

13:16 Uhr: Griechenland will Lager bei Idomeni nicht räumen lassen

Die griechische Regierung will das überfüllte Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien nicht zwangsweise räumen lassen. Allerdings werde man die Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie auf neu gebaute Schutzunterkünfte in der Nähe ausweichen, sagte der Sprecher eines Notfall-Komitees der Regierung, Giorgos Kyritsis,. Die Behörden seien besorgt, dass nach der Einigung der EU mit der Türkei auf ein Rahmenabkommen, noch mehr Menschen versuchen könnten, das Lager zu erreichen.

Das Abkommen, demzufolge die Grenze für Flüchtlinge endgültig geschlossen werden könnte, könnte beim nächsten EU-Gipfel am 17. März unterzeichnet werden. Kyritsis sagte, verständlicherweise würden bis dahin die Menschen versuchen, an die Grenze zu gelangen. Die Regierung hatte bekannt gegeben, bis Ende der Woche zusätzlich 16000 Plätze in Lagern und Unterkünften zu schaffen, in acht Orten in Griechenland. 

12:50 Uhr: UNHCR nennt EU-Türkei-Flüchtlingsplan rechtlich bedenklich

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist besorgt, dass der rechtliche Schutz von Flüchtlingen bei der gegenwärtig diskutierten EU-Türkei-Vereinbarung unter die Räder kommt. Die Türkei hat der Europäischen Union (EU) vorgeschlagen, alle Migranten und Flüchtlinge zurückzunehmen, die von dort aus nach Griechenland gelangen. Das UNHCR dringt darauf, dass es rechtliche Schutzmechanismen für diese Personen geben müsse.

Wenn die Verantwortung für die Bewertung von Asylansprüchen verschoben werde, müsse dies mit rechtlichen Schutzmaßnahmen verbunden werden, erklärte das UNHCR in Genf.

12:29 Uhr: Merkel erwägt Syrien-Regelung auch für Iraker

Die mit der Türkei angestrebte Lösung für Syrer könnte nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgeweitet werden. "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung", sagte Merkel in einem SWR-Interview nach Angaben des Senders. Für die Türkei sei das Thema Syrien "natürlich von besonderer Wichtigkeit".

Kernpunkt einer Vereinbarung mit der Türkei soll sein, dass die Regierung in Ankara alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Syrische Flüchtlinge, die diesen Weg rechtswidrig gewählt haben, sollen ebenfalls dorthin zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen gleichviele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden.

11:44 Uhr: Österreich bleibt hart: "Werden keinen Millimeter abweichen"

Österreich hält auch nach dem EU-Sondergipfel an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik fest. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte nach dem Treffen in Brüssel betont, "alles ist in Ordnung, was mit dem Nachbarn ausgemacht werden kann. Darauf verlassen soll sich die Europäische Union nicht. Sie muss in der Lage sein, die Grenzen selbst zu sichern. Sie muss in der Lage sein, die Verteilung selbst vorzunehmen."

Eine Frau mit ihrem Kind an Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (Foto: DPA)

11:12 Uhr: Tschechische Polizei probt Flüchtlingsansturm an Grenze

Rund 220 Polizisten und Zollbeamte haben am Dienstag in Tschechien einen Grenzschutz-Einsatz geprobt. Das Szenario der Übung "Die Welle" sah die Ankunft einer größeren Zahl von Flüchtlingen vor. Ziel sei die Erprobung der "gesetzlichen Möglichkeiten, die wir gegenüber illegalen Migranten haben", sagte Polizeipräsident Tomas Tuhy. Neben modernen Überwachungsgeräten kamen bei der Übung an der südlichen Landesgrenze zu Österreich auch Statisten zum Einsatz, die mit Gefangenentransportern in Aufnahmelager gebracht werden sollten.

An zwei Grenzübergängen zu Österreich wurde die Registrierung von Migranten in Zelten geübt. "Wir stellen fest, ob jemand Asyl in Tschechien beantragen will, und wenn nicht, wird ihm der Zutritt auf das Staatsgebiet verweigert", erläuterte der Leiter der Ausländerpolizei, Milan Majer, das geplante Vorgehen. Der Flüchtlingsstrom aus Syrien und anderen Ländern führt indes bisher an Tschechien vorbei. Im vorigen gewährte das Land nur 71 Menschen Asyl.

11:06 Uhr: Lit.Cologne im Zeichen der Flüchtlinge

Das am Dienstagabend beginnende Literaturfestival Lit.Cologne hat dieses Mal einen Flüchtlingsschwerpunkt. "Die Integration durch Sprache ist enorm wichtig", sagte Festivalchef Rainer Osnowski der Deutschen Presse-Agentur in Köln. "Wir haben einen Benefiz-Abend ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, darüber aufzuklären und Geld einzusammeln, um damit ganz konkret Sprachkurse zu fördern." Eine besondere Aktualität erhalten hat auch eine Lesung des algerischen Autors Kamel Daoud am kommenden Sonntag. Nach der Kölner Silvesternacht hatte Daoud in einem Beitrag für die «New York Times» die Frauenfeindlichkeit nordafrikanischer Länder angeprangert. Bis zum Samstag kommender Woche stehen bei dem Kölner Festival 186 Veranstaltungen auf dem Programm. Es wird mit mehr als 100 000 Besuchern gerechnet.

10:58 Uhr: Gabriel sieht Fortschritte bei europäischer Flüchtlingspolitik

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vereinbarungen auf dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei begrüßt. "Endlich gibt es konkrete Fortschritte für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Gabriel hob dabei das Rücknahmeabkommen mit der Türkei für Flüchtlinge und die Kontingente hervor, durch die Geflüchtete auf legalem Weg nach Europa kommen könnten. Das sei "der beste Weg, um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen", sagte Gabriel. Die SPD erwarte, dass sich nun in Deutschland "alle politischen Kräfte hinter diese gemeinsame europäische Politik" stellten. Alle "außenpolitischen Querschüsse" müssten eingestellt werden, forderte Gabriel.

Die Europäische Union und die Türkei hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt, wollen die Details aber erst beim nächsten EU-Gipfel festzurren. Die Türkei ist demnach bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen, die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger schneller umsetzen und das Land stärker finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. 

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (l.) und EU-Ratspräsident Donald Tusk, sowie Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem Niederländer Mark Rutte nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung in Brüssel. (Foto: Reuters)

10:43 Uhr: Ex-Bewohner wollte Flüchtlingsheim anzünden - Prozess

Wegen Brandstiftung in einem Heidelberger Flüchtlingsheim müssen sich seit Dienstag zwei Männer vor dem Landgericht Heidelberg verantworten. Der ehemalige Bewohner und sein mutmaßlicher Komplize sollen im vergangenen Oktober mitten in der Nacht an den Eingängen der Unterkunft im Stadtteil Pfaffengrund Feuer gelegt haben. Beide waren zur Tatzeit betrunken. Den Männern im Alter von 25 und 27 Jahren wird versuchte gemeinschaftliche, besonders schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die mehr als 100 Bewohner des Flüchtlingsheims in Lebensgefahr gebracht zu haben. Verletzt wurde niemand. Bewohner der Unterkunft hatten die Brände frühzeitig entdeckt und die Feuerwehr alarmiert, es entstand nur geringer Sachschaden. Mehrere Bewohner hatten die beiden Verdächtigen verfolgt, als sie flohen. Durch ihre Hinweise konnte das Duo kurze Zeit später in der Nähe des Tatortes festgenommen werden. Das Motiv der mutmaßlichen Täter blieb zunächst unklar. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wollten sie sich im Vorfeld des Prozesses nicht zu den Vorwürfen äußern.

10:42 Uhr: Mehr Asylanträge im Februar

Die Zahl der Asylanträge ist im Februar weiter gestiegen. Insgesamt gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 67.797 Anträge ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das waren knapp 160 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und etwa 30 Prozent mehr als im Januar diesen Jahres. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im laufenden Jahr auf bislang 120.642. Im Januar und Februar 2015 waren es etwa 52.000 Asylbewerber.

Hauptherkunftsländer waren Syrien mit fast der Hälfte aller Anträge, Irak und Afghanistan. Bei etwa 3400 Anträgen ist nach Ministeriumsangaben die Herkunft des Asylbewerbers ungeklärt. Aus den Westbalkanstaaten kamen etwa fünf Prozent der Antragsteller. Im Erstregistrierungssystem der Bundesländer wurden im Februar 61 428 Flüchtlinge gezählt.

Auch bei den Entscheidungen gab es einen deutlichenAnstieg der Zahlen. Das Bundesamt hat im Februar über 51.528 Anträge entschieden. Knapp zwei Drittel der Asylbewerber wurden nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Abgelehnt wurden die Anträge von knapp einem Viertel, insgesamt von 11 838 Personen. Bei weiteren 10 Prozent wurden die Anträge etwa durch das Dublin-Verfahren anderweitig erledigt. Sogenannter subsidiärer Schutz oder ein Abschiebeverbot wurde nur bei 0,5 beziehungsweise 0,6 Prozent der Antragsteller ausgesprochen.

07:19 Uhr: Hunderte Migranten in Piräus angekommen

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland dauert an. Am Dienstagmorgen kamen knapp 800 Migranten in der griechischen Hafenstadt Piräus mit einer Fähre von den Inseln Lesbos und Chios an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei zu diesen Inseln übergesetzt. Zwei andere Fähren mit etwa 200 Migranten an Bord wurden am Nachmittag in Piräus erwartet. Die Migranten fragten nach ihrer Ankunft, wie sie nach Nordgriechenland weiterfahren könnten. Obwohl sie wussten, dass Mazedonien seine Grenze faktisch für Migranten geschlossen hält, sagten sie Reportern in Piräus, sie wollen versuchen, gen Norden weiter nach Mitteleuropa zu reisen.

Die Situation im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze verschlechtert sich zunehmend. Hier trägt ein Vater sein Kind nach heftigen Regenfällen durch den Nebel. Foto: Kay Nietfeld (Foto: DPA)

06:01 Uhr: Dramatische Lage im Elendscamp von Idomeni

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze bleibt angespannt. Nach starken Regenfällen war das Lager von Idomeni am Dienstagmorgen verschlammt. Das griechische Fernsehen zeigte Menschen, die mit bloßen Händen versuchten, das Wasser aus ihren kleinen Kuppelzelten heraus zu leiten. Andere zündeten Feuer an und hielten die durchnässten Kleider ihrer Kinder drüber, um sie zu trocknen. Einzige gute Entwicklung: Die Sonne schien am Dienstagmorgen wieder auf das Elendscamp. Mitglieder humanitärer Organisationen sagten Reportern vor Ort, sie befürchten, dass es zu Wutausbrüchen der Migranten kommen könnte. Tausende harren seit Wochen in Idomeni aus. Die griechischen Behörden und das UN-Flüchtlingshilfswerk rieten am Vortag abermals den Migranten in Idomeni, in organisierte Lager zu ziehen, die die Regierung in Athen wenige Kilometer südlich der Grenze in Betrieb genommen hat. Die Migranten weigern sich in ihrer Mehrheit. Sie hoffen, dass die mazedonische Seite den Zaun doch noch öffnet und dass sie dann nach Mitteleuropa weiterreisen können.

05:41 Uhr: Tsipras: Historisches Treffen mit Davutoglu in Izmir

Einen Tag nach dem EU-Türkei-Gipfel wollen Griechenland und die Türkei am Dienstagnachmittag ihre Beratungen in der türkischen Hafenstadt Izmir fortsetzen. «Der Gipfel (EU-Türkei) ist...zu Ende gegangen. Es geht aber heute in Izmir weiter», erklärte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im griechischen Fernsehen (ERT) am frühen Dienstagmorgen aus Brüssel. Es werde seiner Ansicht nach «ein historisches Treffen» mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sein, bei dem die beiden Ägäis-Anrainerstaaten über die Aktualisierung des vor fast 15 Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommens über die Rückführung der Migranten reden werden. "Dieses Treffen könnte neue Wege öffnen, den Schleusern das Handwerk zu legen", fügte Tsipras hinzu.

02:16 Uhr: EU und Türkei hoffen auf Flüchtlingsabkommen bis zum 17. März

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Schritte hin zu einem möglichen Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme Tausender Flüchtlingen und Migranten gemacht. Es sei allerdings noch mehr Arbeit notwendig, um eine weitreichende Einigung zu erzielen, teilte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel in der Nacht zum Dienstag zum Ende der EU-Türkei-Gespräche in Brüssel auf Twitter mit. Es wird gehofft, dass auf dem nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen steht.

Welche Fragen sind nach dem Gipfel noch offen? Hier geht es zur Zusammenfassung

+++ Die Meldungen vom 7. März +++

17:44 Uhr: Verzweifelte Flüchtlinge in Idomenie rufen "Mama Merkel!"

Rund 200 verzweifelte Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni haben ihre Sympathie für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgedrückt. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa am Montagnachmittag vor Ort beobachtete. Zur selben Zeit ging in Brüssel ein Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Türkei über die Bühne.

Im Vorfeld hatte es geheißen, die Staats- und Regierungschefs der EU wollten die sogenannte Balkanroute für geschlossen erklären. Am Montag sickerte durch, dass sich Merkel gegen diese Formulierung ausgesprochen habe. Im Lager Idomeni sitzen mehr als 13.000 Flüchtlinge fest, die von dort in das benachbarte Mazedonien gelangen wollen. Die Balkanroute führt von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und Deutschland.  In den vergangenen Tagen hatte Mazedonien den Zustrom von Flüchtlingen am Grenztor bei Idomeni deutlich gedrosselt. Pro Tag wurden nur mehr noch bis zu 250 Menschen durchgelassen.

Flüchtlinge in Idomeni (Foto: AFP)

17:30 Uhr: EU zu Verdopplung von Milliardenzahlung an Türkei bereit

Die EU ist einem Abkommensentwurf zufolge bereit, der Türkei bis Ende 2018 sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge zu zahlen und damit doppelt so viel wie bisher zugesagt. Außerdem ist die EU offen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge direkt aus der Türkei, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der Reuters in Brüssel vorlag. Das Dokument enthält den Vorschlag, dass die Türkei alle illegal Eingereisten von den griechischen Inseln zurücknehmen soll, auch solche aus Syrien. Die EU soll im Gegenzug für jeden von den Inseln in die Türkei abgeschobenen Syrer einen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Außerdem soll die EU die Visa-Pflicht für Türken im Schengenraum bis Ende Juni und damit früher als geplant lockern.

17:17 Uhr: Neues Zentrum in Sachsen-Anhalt soll Asylverfahren beschleunigen

Mit einem neuen Ankunftszentrum in Halberstadt in Sachsen-Anhalt soll die Bearbeitung von Asylanträgen deutlich schneller gehen. Rund 100 Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) würden künftig bis zu 300 Anträge pro Tag annehmen und die Hälfte noch am selben Tag entscheiden, sagte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise am Montag bei der offiziellen Eröffnung. Bundesweit ist es das sechste Zentrum dieser Art. In Zukunft soll es in jedem Bundesland eine solche Einrichtung geben. Ankommende Flüchtlinge sollen dort sofort erfasst, Anträge gestellt und Dokumente auf ihre Echtheit untersucht werden können.

17:05 Uhr: Österreichs Finanzminister droht mit Blockade neuer Türkei-Hilfen

In der Flüchtlingskrise hat Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling mit einer Blockade weiterer EU-Finanzmittel für die Türkei gedroht, wenn die Belastungen seines Landes von der Europäischen Kommission nicht stärker berücksichtigt werden. Mit Blick auf den von der EU beschlossenen drei Milliarden Euro schweren Fonds für die Türkei sagte der ÖVP-Politiker am Montag in Brüssel: "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin nicht bereit, darüber hinauszugehen, so lange nicht auch klar ist, dass die Sonderbelastungen, die Länder wie Deutschland, Österreich und Schweden tragen, auch entsprechend von den Fonds der EU-Kommission abgegolten werden."

16:51 Uhr: Schulz - Türkei will drei Milliarden Euro zusätzlich

In der Flüchtlingskrise fordert die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro. Das sagte Schulz in Brüssel am Rande des EU-Türkei-Gipfels. Die EU hatte bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zugesagt.


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