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Presse zu Österreichs Flüchtlingspolitik "Mission erfüllt, die Grenzen sind dicht"

Österreichs führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein, und kaum einer stört sich daran. Die EU müsse Flüchtlinge an ihren Außengrenzen stoppen, meint die Presse. Doch es gibt auch Kritik.

"The Times", London: Europa braucht Führung

"Die EU-Lenker sollten die nächsten zwei Monate nicht damit verschwenden, undurchführbare Pläne zu entwerfen, wie diejenigen Flüchtlinge, die bereits in der EU sind, umgesiedelt werden können.

Sie sollten sich auf eine Strategie konzentrieren, wie diejenigen abgehalten werden können, die noch nicht gekommen sind. Die beiden Pfeiler für solch eine Strategie müssen stärkere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen sein sowie effektivere Regierungsarrangements mit den Gebieten hinter den Außengrenzen. (…) Europa braucht Führung, um diese Krise zu lösen."

"Népszava", Budapest: Merkel in Flüchtlingsfrage unter Zeitdruck

"Nun ist Merkel keine Politikerin, die sich von Meinungsumfragen wesentlich beeinflussen lässt. Den einmal eingeschlagenen Weg will sie zu Ende gehen. In der Flüchtlingsfrage bemüht sie sich um eine gemeinsame europäische Lösung. Einer solchen stehen aber mehrere Hindernisse im Wege. (…)

Die Kanzlerin hofft, diese Fragen auf den EU-Gipfeln im Februar beziehungsweise Mitte März klären zu können. Doch die Zeit drängt, denn die Geduld ist, wie auch die Reaktionen einiger CDU-Abgeordneter sowie der CSU zeigen, eine endliche. Sollten die Christdemokraten bei den drei Landtagswahlen, die im März anstehen, schwer abgestraft werden, könnte sich sogar die Frage nach der weiteren politischen Zukunft der Kanzlerin stellen."

"Die Presse", Wien: Obergrenze ist eine überfällige Wende

"Die 180-Grad-Wende von der Politik der offenen Arme und Grenzen hin zum Stoppsignal musste passieren, auch wenn sie weder angenehm noch nobel ist. Das nennt man Politik.

Die Reaktionen aus Europa klingen fast verständnisvoll, dass Österreich wie Schweden die Aufnahme so vieler deutlich reduzieren will. Viel spricht dafür, dass das Vorgehen ausnahmsweise überregional abgesprochen war, dass Deutschland, Slowenien und andere folgen werden."

"Aftenposten", Oslo: Rückweisung von Asylbewerbern nach Russland schwierig

"Das Dublin-Abkommen ist unter dem Druck der Flüchtlingskrise zusammengebrochen. Eine Regierung nach der anderen hat deshalb Restriktionen und Maßnahmen eingeleitet, um zumindest Kontrolle über den Zustrom in das eigene Land zu bekommen. Das Fehlen einer koordinierten Handhabe auf europäischem Niveau ist zutiefst bedauerlich, aber so sieht die Wirklichkeit aus. An sie müssen sich auch die norwegischen Behörden halten.

Die Rückkehr in ein drittes Land ist notwendig. Aber Russland ist in diesem Zusammenhang nicht unproblematisch. In einem Bericht vom November vergangenen Jahres dokumentiert die Einwanderungsbehörde große Schwächen im russischen Asylsystem. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land mehrfach verurteilt. Korruption ist verbreitet. Und die Gerichte werden politisch gelenkt, auch in Asylfragen."

"Tagesanzeiger", Zürich: Domino spielen mit Flüchtlingen

"Offenbar hofft Kanzler Faymann, dass sich das Problem bald von selbst erledigt. Allein durch die Ankündigung der Kontingentierung soll Druck auf die Nachbarstaaten aufgebaut werden, damit diese ihrerseits die Grenzen schließen. Und es funktioniert: Slowenien führt ebenfalls eine Obergrenze für Asylbewerber ein, Serbien lässt Flüchtlinge nur noch begrenzt durch, und Mazedonien schloss gestern seine Grenze zu Griechenland ganz.

Europas Flüchtlingspolitik 2016: Dominoeffekt statt Verteilung der Last. Und irgendwann, wahrscheinlich sehr bald, bleibt das Problem wieder an Griechenland hängen. Aber die Nebelwerfer in Wien und in anderen Hauptstädten können stolz verkünden: Mission erfüllt, die Grenzen sind dicht."

 

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