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Julia Klöckner sagt TV-Debatte des SWR ab Deshalb steigt die CDU-Spitzenkandidatin aus

Julia Klöckner will nicht an der SWR-Fernsehdebatte teilnehmen. Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin verrät im Interview, warum sie die TV-Debatte überraschend abgesagt hat.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme an der SWR-Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgesagt. Das teilte ihre Partei in einem Statement am Donnerstag mit. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU am Donnerstag in Mainz.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bezieht im Interview ganz klar Stellung. Für "inszenierten Regierungstalk" stehe sie nicht zur Verfügung.

Sie wollen nun nicht mehr an der TV-Runde des SWR zur Wahl in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Lag es an der Absage an die AfD?

Julia Klöckner: Es geht nicht primär um die Absage an die AfD. Und meine Position zur AfD ist auch klar: keine Koalition und klare Abgrenzung. Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang. Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis entspricht.

Es wurden ja gleich weitere Parteien mit ausgeladen und so die Wunschkonstellation für die rot-grüne Landesregierung passend gemacht. Rot-Grün sieht sich nun in der Elefantenrunde nur einem Widerpart ausgesetzt, der CDU. Von vornherein ist die Redezeitverteilung pro Regierungskoalition ausgestaltet, und die aktuelle Umfragelage wird künstlich ausgeblendet. Das hat zur Folge, dass die FDP, die stabil bei fünf Prozent liegt, nun auch draußen bleiben muss. Das ist weder fair noch demokratisch. Deshalb sage ich ab.

Das Echo auf die SWR-Entscheidung war katastrophal und nahezu einhellig. Hat Sie das überrascht?

Klöckner: Überhaupt nicht. Ich hätte der Ministerpräsidentin mehr Instinkt zugetraut. Sie hat den Sender und Intendanten in eine derart schwierige Situation gebracht – das ist eigentlich kein würdiger Politikstil, wenn man sonst immer das Hohelied der Staatsferne der Medien singt. Willkür hinterlässt immer einen fahlen Beigeschmack und wird am Ende nur einem nützen und einem schaden.

Nützen wird es der AfD, Rot-Grün ist zum besten AfD-Wahlkampfhelfer geworden. Statt sie mit Argumenten zu entzaubern, werden sie nun zu Märtyrern. Verlierer ist die politische Kultur der Auseinandersetzung mit Argumenten.

2011 waren die Grünen bei der Elefantenrunde – nicht charmant eigentlich bei zwei grazilen Damen – dabei. Wie wird es mit der FDP sein?

Klöckner: Diesmal soll die FDP draußen bleiben, weil sie nicht im Landtag vertreten ist. 2011 hätten demnach die Grünen auch nicht teilnehmen dürfen, weil sie damals nicht im Landtag vertreten waren.

Aber sie durften teilnehmen, die FDP heute jedoch unter den gleichen Umständen nicht. Bemerkenswert, dass die Grünen das in Ordnung finden. Durchschaubar, dass Rot-Grün so einen Kritiker drei Tage vor der Landtagswahl loswird, wenn man schon die CDU nicht ausladen kann.

Würden Sie auf der FDP bestehen wollen?

Klöckner: Ich bestehe auf ein klares Verfahren. Ich halte nichts von dieser Art Einflussnahme durch das Regierungslager, um die eigenen Interessen durchzusetzen und die eigenen Wahlchancen zu steigern. Ich hatte der Ministerpräsidentin mehrere Fernsehduelle wegen der Fülle der zu diskutierenden Themen vorgeschlagen, auch dem SWR.

Beide kamen sicher noch nicht dazu, sich mit dem im vergangenen Jahr gemachten Vorschlag auseinanderzusetzen und zu antworten. Eines ist klar: Für einen solch inszenierten Regierungstalk, wie jetzt in Absprache mit dem Regierungslager vorgesehen, stehe ich nicht zur Verfügung. Ich bin gegen Willkür und für klare Spielregeln, die für alle gelten.

Frau Dreyer ist seit zwei Jahren Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, wie finden Sie das in diesem Kontext?

Klöckner: Problematisch. Staatsferne und Pressefreiheit haben schon bessere Tage erlebt. Ich finde, wer immer wieder betont, man müsse Gesicht zeigen und aufstehen gegen rechts, aber dann sitzen bleibt, wenn es drauf ankommt und sich abduckt, der ist unklug. Der scheint der eigenen Kraft der Argumente nicht zu trauen. Wir Demokraten müssen doch keine Angst haben, uns mit Argumenten die Zustimmung der Wähler zu sichern.

Rechtes Gedankengut bekämpft man nicht durch das Aus-dem-Weg-gehen, sondern durch ein In-den-Weg-stellen. Das ist Demokratie, das ist auch Respekt vorm Wähler, und das gibt nicht Wasser auf die Mühlen der "Lügenpresse"-Parolenschreier. Frau Dreyer hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, und sie trägt großen Anteil daran, wenn die Zustimmungsrate für die AfD in unserem Land steigen wird.

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