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Flüchtlingskrise Merkels Schicksal hängt vom Willen der Türkei ab

Für Ahmet Davutoglu ist das Treffen ein Triumph: Der türkische Ministerpräsident kommt zu Regierungskonsultationen nach Berlin. In der Flüchtlingskrise hat Kanzlerin Angela Merkel nur ein Ziel.

Wenn der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag zu den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen nach Berlin reist, darf er dies bereits vor der ersten Zusammenkunft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Triumph verbuchen. Das Treffen, zu dem Davutoglu von einer Reihe von Ministern aus Schlüsselressorts begleitet wird, zeigt die diplomatische Aufwertung, die die Türkei in den letzten Monaten erfahren hat. Die AKP-Regierung hat ihre internationale Reputation noch schneller zurückgewonnen, als sie sie wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Frühjahr 2013 eingebüßt hatte.

Die Unterdrückung der Opposition, die schrittweise Auflösung der Gewaltenteilung, die Einschränkungen der Pressefreiheit, die erneute Eskalation des Kurdenkonflikts, die türkische Syrien-Politik – all dies spielt für Europa kaum eine Rolle mehr. Im Zuge der Flüchtlingskrise sind Europa und vor allem Deutschland so sehr auf die Türkei angewiesen wie wahrscheinlich nie zuvor. Deutlich wurde diese Notlage schon Mitte Oktober, als Merkel kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei ihre Aufwartung machte. Bald darauf beschlossen die EU und die Türkei einen "Aktionsplan".

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Der Deal: Die Türkei verpflichtet sich dazu, ihre Grenzen zu sichern und illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug soll für türkische Staatsangehörige die Einreise in den Schengen-Raum deutlich erleichtert und die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der EU wieder intensiviert werden. Hinzu kommen drei Milliarden Euro, die die Europäer für Flüchtlingsprojekte in der Türkei geben sollen.

Integration der Flüchtlinge? Für Ankara unwichtig

Für Angela Merkel steht viel auf dem Spiel; ihre politische Zukunft könnte davon abhängen, ob es gelingt, den weiteren unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Die entscheidende Frage lautet für sie: Wie schnell kann die Türkei in dieser Hinsicht liefern?

Für die Türkei wiederum lautet die Frage: Wie glaubwürdig sind die Zugeständnisse? "Die Türkei ist das Land, das am meisten Flüchtlinge im Land hat", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. "Die Türkei ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge, wir teilen mit ihnen, was wir haben."

Tatsächlich hat die Türkei inzwischen bis zu 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und eine halbe Million aus anderen Ländern aufgenommen, ohne dass dies zu nennenswerten gesellschaftlichen Verwerfungen geführt hätte. Andererseits hat die Türkei bislang keine Anstrengungen gezeigt, diese Flüchtlinge zu integrieren. So besuchten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge Ende vergangenen Jahres noch 400.000 der 700.000 im Land lebenden syrischen Kinder im schulpflichtigen Alter keine Schule; türkische Oppositionspolitiker halten selbst diese Zahl noch für viel zu niedrig gegriffen.

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So schien die Türkei auch nichts dagegen zu haben, dass diese Menschen weiter nach Europa reisen. 90.000 Menschen griff die Küstenwache eigenen Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf dem Weg nach Griechenland auf – doch dort kamen im selben Zeitraum mehr als 800.000 Flüchtlinge an. Und man kann davon ausgehen, dass so gut wie alle aufgehaltenen Migranten im zweiten oder dritten Anlauf die Überfahrt schafften; sofern sie nicht zu den schätzungsweise 3000 bis 4000 Menschen gehörten, die bei der Überfahrt ums Leben kamen. Welches Interesse könnte die Türkei aber nun haben, weitere Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten?

Hoffnungen Oppositioneller werden enttäuscht

Die geringste Rolle dürften die EU-Beitrittsverhandlungen spielen. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, am Freitag auch den Kurdenkonflikt und das Thema Pressefreiheit anzusprechen. Aber es ist nicht zu erwarten, dass diese Themen die Gespräche bestimmen werden. Die AKP-Regierung fühlt sich in einer viel zu starken Position, um eine Einmischung in ihre Innenpolitik zuzulassen.

Die Hoffnungen türkischer Oppositioneller dürften in die Leere gehen. "Frau Merkel, schenken Sie nicht denen Gehör, die im Palast sitzen, sondern jenen, die im Kerker sitzen", hatte etwa jüngst der inhaftierte Journalist Can Dündar in der "Welt" geschrieben. "Partnerschaft kann nicht bedeuten, bei Menschenrechtsverletzungen wegzusehen", schreiben Wissenschaftler und Künstler aus Deutschland in einem offenen Brief.

Deutschland hat andere Sorgen. An einen EU-Beitritt ist unter diesen Bedingungen freilich nicht zu denken; dass dieses Thema wieder auftaucht, ist bloß Symbolpolitik, die Erdogan und Davutoglu allenfalls propagandistisch ausschlachten können.

Anders steht es um das Thema Visumspflicht. Selbst bei dem Mitgliedschaftsantrag 1987 gab der damalige Ministerpräsident Turgut Özal zu erkennen, dass die Türkei bereit sei, auf die Freizügigkeit ihrer Bürger zu verzichten.

Nun könnte es gut sein, dass die Reisefreiheit eher eintritt als der EU-Beitritt. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Niederlassungsfreiheit oder Arbeitsrecht, sondern um eine Liberalisierung der dreimonatigen Touristenvisa. Die Einreisebestimmungen empfindet die türkische Mittelschicht bislang als entwürdigend; ein Wegfall oder eine deutliche Erleichterung der Reisefreiheit wäre innenpolitisch ein großer Triumph für jede türkische Regierung.

Deutschland, das sich jahrzehntelang dagegen gesträubt hat, ist offenbar dazu bereit, an diesem Punkt der Türkei spürbar entgegenzukommen – unter der Voraussetzung, dass das Land die Flüchtlinge zurücknimmt. Doch für die Regierung in Ankara ist dieses Versprechen mit einem Risiko verbunden: Für Visumerleichterungen braucht Deutschland die Zustimmung der übrigen 25 Schengenstaaten. Dies könnte die Türkei dazu veranlassen, bei der Vorleistung nicht allzu eifrig zu sein.

Die Visumpflicht für Syrer scheint zu wirken

"Nach der Unterzeichnung des Aktionsplans hat die Türkei in der Küstenregion mehrfach große Polizeioperationen durchgeführt", sagte Volkan Görendag von der türkischen Sektion von Amnesty International der "Welt". "Aber nach unserer Beobachtung dienen diese als Vorzeigemaßnamen. Die Überfahrten dauern selbst im Winter fort."

Zwischen 1400 und 1800 Neuankömmlinge täglich hat das UN-Flüchtlingshilfswerk in den ersten Wochen dieses Jahres an der griechischen Küste gezählt – trotz der schlechten Wetterbedingungen. Aber es ist nicht allein eine Frage des Willens. Es sei auch objektiv schwierig, die zerklüftete türkische Küste mit den zahlreichen vorgelagerten griechischen Inseln zu kontrollieren, meinte Görendag.

Wirkung zeige hingegen die Visumpflicht, die für syrische Staatsangehörige seit dem 8. Januar gilt. Türkischen Behörden zufolge kamen in der ersten Woche des Jahres noch mehr als 40.000 Syrer aus dem Libanon oder Jordanien an türkischen Flughäfen an. Nach Einführung des Visumpflicht waren es nur noch 1000. Unklar ist, wie es an den Landgrenzen zu Syrien, dem Irak, aber auch zum Iran aussieht. Letzteres ist für Flüchtlinge unter anderem aus Afghanistan von Bedeutung.

Hält Jobperspektive die Flüchtlinge in der Türkei?

Offen ist auch, was die in der Türkei lebenden Flüchtlingen machen werden. Der Regierung zufolge handelte es sich bei fast allen, die seit dem Sommer nach Europa kamen, um Transitflüchtlinge. Statistiken dazu gibt es nicht. Aber auch Amnesty-Sprecher Görendag bestätigt, dass zumindest der große Teil dieser Menschen die Türkei nur als Transitland passierten.Davatoglu

Es könnte also gut sein, dass unter diesen Menschen eine Art Torschlusspanik ausbricht und sich viele ab März, wenn sich die Wetterlage bessert, auf den Weg nach Europa machen könnten. Wie viele von ihnen sich von den jüngst beschlossenen Arbeitserleichterungen davon abhalten lassen, wird man abwarten müssen.

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Hier soll die Milliardenhilfe aus Europa wirken. Doch bislang streiten die EU-Staaten über ihren Anteil am Hilfsprogramm, zuletzt blockierte Italien eine Vereinbarung. Aber selbst wenn sich die EU einigt und selbst wenn die Bundesregierung beschließt, einen großen Teil dieser Gelder allein zu tragen: Die Integrationsmaßnahmen für diese Flüchtlinge werden Zeit brauchen. Zeit, die Angela Merkel womöglich nicht mehr hat.

Eine politische Frage betrifft schließlich die Fluchtursache: Solange die Türkei die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens für gefährlicher als den IS ansieht, ist eine Befriedigung des Bürgerkriegs kaum vorstellbar. "Es dürfen keine Terroristengruppen mit am Tisch sitzen", sagte Davutoglu in Davos mit Blick auf die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD). Unter Druck, von dieser Position abzurücken, steht er nicht – jedenfalls nicht aus Europa.

Mitarbeit: Sabine Menkens

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