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"Kräfte reichen nicht" Polizeigewerkschaft erklärt längere Grenzkontrollen für unmöglich

Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hält das aber für unmöglich. Die Bundespolizei habe ihr Limit längst überschritten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit für nicht machbar. "Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundespolizei sei an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert, besteht derzeit bis zum 13. Februar und soll nun unbefristet verlängert werden.

Seit Mitte September sichern Bundespolizisten die deutsch-österreichische Grenze. "Wir haben seitdem mehr als zwei Millionen Überstunden angehäuft, das ist der Gegenwert von 1100 Einsatzkräften", rechnete Radek vor. 2000 Mann seien im Einsatz.

Die Krux mit den Neueinstellungen

Andere Aufgaben könne die Bundespolizei kaum noch stemmen, wie etwa Flughäfen zu schützen, Bahnhöfe zu überwachen und an den Wochenenden Fußballspiele zu sichern. "Das kommt heute schon zu kurz."

Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen in den nächsten drei Jahren bringe die Bundespolizei in der aktuellen Flüchtlingskrise nicht weiter. "Das wird uns erst in drei Jahren helfen, wir können diese Leute ja nicht direkt einsetzen."

In der "Rheinischen Post" warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. "Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen", sagte der GdP-Vize.

 

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