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Flüchtlings-Obergrenze Wolfgang Schäuble kritisiert Österreich

"Ein bisschen Luft holen" habe er müssen, sagte Wolfgang Schäuble, als er von Österreichs Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge erfuhr. Scheitere Europa, drohten "krisenhafte Entwicklungen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt eine fehlende Abstimmung bei der Entscheidung Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", sagte Schäuble "Spiegel Online". "Denn die Bundeskanzlerin hat sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht." 

Schäuble kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder. Im Gegensatz zur Eurokrise glaube "ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen", sagte der CDU-Politiker. "Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal."

Österreich will 1,5 Prozent der Bevölkerung aufnehmen

Österreich hatte am Vortag eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. In den kommenden vier Jahren will das Land insgesamt 127.500 Asylbewerber aufnehmen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung.

Die Festlegung der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen betrachtete Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auch als einen Weckruf an die Europäische Union (EU).

Er verbinde dies mit der Hoffnung, dass dadurch eine europäische Lösung schneller komme, hatte Kurz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt. Er glaubte allerdings nicht daran, dass eine Lösung auf europäischer Ebene schnell komme. Das hätten die letzten Monate gezeigt. Letztlich werde es sie aber geben, da sei er 100 Prozent sicher, sagte der Minister.

Jeder Staat müsse dies für sich entscheiden, hatte Kurz erklärt und hinzugefügt: "Ich respektiere den Weg Deutschlands. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass wir, mit 90.000 Flüchtlingen im letzten Jahr - pro Kopf mehr als Deutschland - schlicht und ergreifend überfordert sind."

Schäuble befürchtet Krisen bei der Weltwirtschaft

Schäuble dagegen warnte vor dem Scheitern einer europäischen Lösung. "Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich", sagte der Minister in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfand. Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Schäuble derzeit "eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen" und extremen Schwankungen.

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