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Rheinland-Pfalz Malu Dreyer steht trotz Wählergunst vor dem Amtsverlust

Das Erstarken der AfD in Rheinland-Pfalz könnte die Regierungsbildung erschweren. Ministerpräsidentin Malu Dreyer droht ihr Amt bei der Wahl im März an CDU-Kandidatin Julia Klöckner zu verlieren.

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU in der Wählergunst, bleibt aber klar stärkste Kraft. Die SPD kann in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" nur leicht zulegen, während die AfD ein deutliches Plus verzeichnet. Bei der Wahl am 13. März zeichnen sich der Umfrage zufolge keine klaren Mehrheiten ab.

Wenn schon am Sonntag gewählt würde, käme die CDU der Projektion zufolge auf 38 Prozent und würde damit im Vergleich zur vorherigen Umfrage im November drei Prozentpunkte verlieren. Die SPD würde einen Punkt auf 31 Prozent zulegen. Die Grünen sacken um einen Punkt auf sieben Prozent ab. FDP und Linkspartei müssten mit jeweils fünf Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD steigert sich im Vergleich zur vorherigen Umfrage um drei Punkte und liegt nun bei neun Prozent.

Diese zwei Bündnisse sind rechnerisch möglich

Eine Regierungsmehrheit hätte der Umfrage zufolge damit nur eine Koalition aus CDU und SPD. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. In Mainz regiert derzeit eine rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bei einer Direktwahl würde sie mit 44 Prozent klar vor ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit 37 Prozent liegen.

Die Wahl wird auch in Rheinland-Pfalz stark von der Flüchtlingspolitik geprägt werden. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten bezeichneten das Thema Flüchtlinge und Asyl als wichtigstes Problem im Land. Mit weitem Abstand folgten Schule und Bildung (14 Prozent) und Verkehr (zwölf Prozent). Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1034 Wahlberechtigte.

Elefantenrunde im SWR steht vor dem Aus

Nach Klöckners Absage für die SWR-Fernsehdebatte vor der Landtagswahl sprach sich Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender für eine Absage der Sendung aus. Spätestens nach Klöckners Schritt müsse der Sender die Runde nun kippen, sagte er der "Berliner Zeitung". Dies hätte der SWR nach Meinung Brenders schon nach der Drohung von Dreyer, sich nicht an einen Tisch mit der AfD zu setzen, tun sollen. Kein Sender dürfe sich vorschreiben lassen, wen er zu einer Diskussionsrunde einlade. "Die Sender bestimmen, wer in eine Sendung kommt. Diese Programmhoheit ist auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt."

Mehr zum Thema: SWR knickt bei AfD-Boykott ein

Dreyer blieb am Freitag bei ihrer Weigerung, vor der Landtagswahl an einer TV-Debatte mit einem Vertreter der AfD teilzunehmen. Wegen Dreyers Haltung hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen zum Talk eingeladen werden. AfD, FDP und Linke sollten nur per Interviews eingespielt werden.

Klöckner sagte daraufhin am Donnerstag ab. SWR-Intendant Peter Boudgoust appellierte an die Parteien, noch einmal zu beraten.

Die mitregierenden Grünen in Rheinland-Pfalz zeigten sich am Freitag bereit, auch mit der AfD zu debattieren. "An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern", erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.

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