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Türkei-Gipfel in Berlin "Jeder Staat für sich - das hilft uns nicht weiter"

In der Flüchtlingskrise steht Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. Ihr Schicksal hängt auch von der Türkei ab. Bei Regierungskonsultationen in Berlin hat Merkel eine Botschaft für ihre Kritiker.

Die Türkei hat der Bundesregierung eine deutliche Verschärfung ihres Vorgehens gegen illegale Migration zugesagt. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu versprach nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, dass seine Regierung die Zahl "irregulärer Migranten" deutlich reduzieren werde.

Dazu will die Türkei prüfen, ob sie nicht nur für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten, sondern auch für Migranten aus nordafrikanischen Ländern oder Pakistan die Visa-Bestimmungen verschärft, wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Hintergrund ist, dass nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sondern auch eine wachsende Zahl von Migranten aus anderen islamischen Ländern versucht, über die Türkei in die EU einzureisen.

Nach heftiger Kritik aus Teilen ihrer eigenen Partei und der CSU an ihrem Flüchtlingskurs betonte Merkel zum Abschluss der ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen, sie setze auch weiterhin auf europäische und internationale Absprachen. "Es geht in der Zeit nach dem Europäischen Rat, wenn ich von einer Zwischenbilanz gesprochen habe, nicht darum, dass man den Grundsatz hinterfragt", stellte Merkel klar.

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Am Mittwoch hatte die Kanzlerin angekündigt, nach dem EU-Gipfel Mitte Februar eine "Zwischenbilanz" über das bis dahin Erreichte zu ziehen. Dies war als mögliches Einschwenken auf die Forderungen nach nationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen interpretiert worden. Merkel wies dies nun deutlich zurück: "Ich bin innerlich sehr davon überzeugt, dass die Frage der illegalen Migration nur gelöst werden kann, wenn wir zusammenarbeiten", sagte sie mit Blick auf die EU und die Nahostregion. "Einzelne Lösungen - jeder Staat für sich - werden uns da nicht weiterhelfen."

Merkel mahnte erneut die Umsetzung der EU-Beschlüsse zum Aufbau eines sicheren Grenzschutzes und der Schaffung von Flüchtlings-Registrierungszentren in Italien und Griechenland an. Sie sagte der Türkei zu, dass die EU die zugesagten drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zahlen werde.

Merkel und der türkische Ministerpräsident unterstrichen die Notwendigkeit, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Die von der Türkei geforderten Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien selbst lehnte Merkel jedoch ab. Davutoglu fordert erneut einen Abtritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Solange natürlich Assad in Damaskus lebt, wird kein Syrer sagen: Ich will zurück nach Syrien", sagte er.

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Unterdessen mehren sich in Deutschland die Rufe nach Konsequenzen für EU-Länder, die keine oder nur wenige Flüchtlinge aufnehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte, gegen solche Staaten Strafzahlungen zu verhängen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, die deutsche Nettozahler-Position in der EU als Druckmittel einzusetzen. Die Bundesregierung wies dies jedoch zurück.

"Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei ein europäischer Hilfsfonds. "Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen", regte der CSU-Politiker an.

Kritik an osteuropäischen Ländern

Der CDU-Politiker Fuchs verwies im Deutschlandfunk darauf, dass rund 30 Prozent der EU-Mittel aus Deutschland kämen. "Wenn aber die EU uns nicht unterstützt, dann können wir in dem Maße mit Sicherheit auch nicht mehr die EU unterstützen", sagte er. Dann müsse dieses Geld in Deutschland für Flüchtlinge eingesetzt werden.

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Der Chef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, kritisierte namentlich osteuropäische Länder wie Ungarn, die Slowakei, Polen und Slowenien. Einige Staaten verfolgten die illusorische Idee, mit Grenzschließungen oder Mauern das Problem lösen zu können. Sanktionen lehnte der Italiener im Deutschlandfunk ab. Er sei stattdessen dafür, Länder zu belohnen, wenn sie die Flüchtlingskrise anpackten.

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft beklagten in einer gemeinsamen Erklärung, die Konzentration massiver Fluchtbewegungen auf wenige EU-Staaten überfordere diese auf Dauer zwangsläufig. Eine Lösung sei nur gesamteuropäisch möglich. BDI, ZDH und BDA warnten, eine Beschädigung oder ein Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die EU.

Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Verlängerung von Grenzkontrollen über den Mai hinaus. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, an den Kontrollen auf unbestimmte Zeit festhalten zu wollen. 

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