Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Weiter hohe Flüchtlingszahlen "Wir können uns das in keiner Weise leisten"

Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will einen restriktiveren Kurs Merkels. Wenn Österreich seine Grenzen zumache, dürften keine Asylbewerber mehr nach Deutschland gelassen werden.

Herr Wolf, wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit täglich in Baden-Württemberg an?

Guido Wolf: Am Mittwoch sind 571 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angekommen. Am Dienstag waren es 408 Personen. Die Zahlen gehen aktuell zurück.

Das wären im Jahr mehr als 150.000 Zuwanderer. Hält Ihr Land das aus?

Wolf: Nein, wir können uns eine Fortsetzung der Flüchtlingsströme der vergangenen Monate in keiner Weise leisten.

Was würden Sie tun, wenn Sie schon Ministerpräsident wären?

Wolf: Ich würde die Zahl deutlich reduzieren, indem ich Flüchtlingen zumindest in der Erstaufnahme kein Geld mehr geben würde, sondern nur noch Sachleistungen. Diesen überfälligen Schritt verschleppt Grün-Rot absichtlich, indem langwierige Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden, statt zu handeln.

Guido Wolf ist CDU-Spitzenkandidat bei Baden-Württembergs Landtagswahl am 13. März. Er ist seit Januar 2015 Vorsitzender der Landtagsfraktion. (Foto: AFP/Getty Images)

Klar ist auch: Wir müssen den Bildern vieler Tausender Einreisender auch Bilder vieler Ausreisender entgegensetzen. Dazu müssen wir diejenigen ohne Aufenthaltsrecht endlich konsequent zur Ausreise bringen, und zwar auch gegen deren Willen. Genau da sieht Grün-Rot in Baden-Württemberg aber schlecht aus. So hat die Landesregierung im vergangenen Jahr nur 2431 Abschiebungen durchführen lassen, in Bayern waren es demgegenüber 4195.

Winfried Kretschmann hat immerhin dafür gesorgt, dass mit grüner Zustimmung die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden.

Wolf: Ja, aber um einen hohen Preis. Winfried Kretschmann hat die Verhandlungen damals monatelang verzögert. In dieser Zeit haben sich Tausende und Abertausende auf den Weg nach Deutschland gemacht, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind. Außerdem wurde auf Forderung von Kretschmann die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert. Das war ein Fehler, der sich jetzt rächt, indem die Verfahren langwieriger werden.

Wir brauchen jederzeit Zugriff auf den Asylbewerber, deshalb müssen wir die Residenzpflicht wieder einführen. Wenn es jetzt um sichere Herkunftsstaaten wie Marokko, Tunesien und Algerien geht, wird Kretschmann erkennbar wieder einen hohen Preis fordern. Aber einen weiteren Kuhhandel mit den Grünen darf es nicht geben. Wir brauchen weitere sichere Herkunftsstaaten – und zwar schnell!

Vertreten Sie eigentlich in der Flüchtlingsfrage die Seehofer-Position oder die Merkel-Position?

Wolf: Ich gehe einen eigenständigen, baden-württembergischen Weg, der darauf dringt, dass das Land seine Hausaufgaben macht: Fehlanreize abbauen und konsequenter abschieben. Das Ziel, die Flüchtlingsströme zu reduzieren, teilen wir alle in der Union.

Winfried Kretschmann sagt ganz klar: "Ich vertrete denselben Kurs wie Merkel." Muss, wer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stützen will, in Baden-Württemberg diesmal grün wählen?

Wolf: Kretschmann gibt gerne den Kanzlerinnenversteher. Er ist aber nicht bereit, vor Ort umzusetzen, was die Kanzlerin von den Ländern einfordert. Er lässt sich von der grünen Basis ausbremsen. Im Entwurf des grünen Wahlprogramms stand sogar noch, dass die Rahmenbedingungen für Zuwanderung weiter erleichtert werden sollen und die Flüchtlinge mehr Selbstbestimmungsrechte durch Geldleistungen und die Abschaffung der Residenzpflicht bekommen hätten.

Neun von zehn Unionswählern stützen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht, sagt eine aktuelle Umfrage. Können Sie unter diesen Umständen überhaupt Wahlkampf machen?

Wolf: Die Zeiten sind ohne Zweifel turbulent. Wichtig ist: Die CDU in Baden-Württemberg stellt unter Beweis, dass wir wirksame Konzepte zur Reduzierung der Flüchtlingsströme haben, und benennt die Defizite von Grün-Rot. Aber richtig ist auch: Die CDU Baden-Württemberg setzt auf die Umsetzung der Beschlüsse vom Karlsruher Parteitag, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren.

Ihre Wahl ist am 13. März. Muss bis dahin die europäische Lösung stehen, die Merkel anstrebt?

Wolf: Wir sollten uns nicht öffentlich mit Daten unter Druck setzen. Aber klar ist auch: Unsere Nachbarn setzen von Dänemark bis Österreich zunehmend auf nationale Maßnahmen. Das können wir in unseren Überlegungen nicht außer Acht lassen. Ich habe in dieser Woche mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz über die neue Lage gesprochen. Wenn in diesem Jahr die Marke von 37.500 Asylbewerbern in Österreich erreicht ist, werden die anderen abgewiesen – oder, wenn sie es wollen, nach Deutschland gebracht. Das ändert auch unsere Ausgangslage.

Sollten unsere Nachbarstaaten bei dieser Politik bleiben, müssten wir reagieren. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Asylbewerber in Europa werden! Wenn Österreich seine Grenze zumacht, dürfen dort auch keine Asylbewerber nach Deutschland mehr durchgelassen werden. Dafür sollten wir unseren österreichischen Freunden an der Grenze zu Slowenien deutsche Bundespolizei als Unterstützung anbieten.

Mit der AfD ist der CDU eine neue Konkurrenz erwachsen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Volker Kauder, riet im vergangenen Jahr, diese genauso zu behandeln wie andere Rechtsparteien. Gemeinsame Auftritte, etwa in Talkshows, solle es nicht geben.

Wolf: Ich teile Kauders Einschätzung der AfD, habe aber eine andere Position zum Umgang mit ihr: Wir müssen diese Partei zwingen, Gesicht zu zeigen, auch im Fernsehen. Deshalb kritisiere ich auch, dass Winfried Kretschmann gedroht hat, Kandidatenrunden im SWR zu boykottieren, wenn ein Vertreter der AfD eingeladen wird. Das ist Überheblichkeit!

Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz hat daraus die Konsequenz gezogen, die SWR-Sendung zu boykottieren. Sie hingegen wollen hingehen, warum?

Wolf: Ich möchte meine Teilnahme auch nutzen, um die Beeinflussung des Fernsehens durch Grüne und SPD ebendort zum Thema zu machen. In Rheinland-Pfalz liegt der Fall anders, weil dort auch die FDP nicht eingeladen wurde.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Seit seinem Amtsantritt verfolgt Duterte eine brutale Politik gegen Drogenhändler und Abhängige. Foto: Eugenio Loreto
"Drogenabhängige abschlachten"
Philippinischer Präsident Duterte vergleicht sich mit Hitler
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Verstärkte Kontrollen vor Einheitsfeier in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nehmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Nach Mobbing-Vorwürfen
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus