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Schwache Grenzsicherung in Griechenland Österreich bringt Schengen-Ausschluss ins Spiel

Die laschen Grenzkontrollen Griechenlands sorgen bei anderen EU-Staaten für Empörung. Österreich droht jetzt sogar mit dem Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum.

Österreich hat dem EU-Land Griechenland angesichts der Flüchtlingskrise mit einem Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit gedroht. "Wenn ein Schengen-Staat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag".

"Wenn die Regierung in Athen nicht endlich mehr für die Sicherung der Außengrenzen unternimmt, dann muss man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren müssen. Es ist ein Mythos, dass die griechisch-türkische Grenze nicht kontrolliert werden kann", erklärte sie. Die griechische Marine zähle zu den stärksten in Europa.

Unter ziviler Führung könne die griechische Marine selbstverständlich auch zur Kontrolle und Registrierung der Migrationsströme eingesetzt werden, so die ÖVP-Politikerin. "Die Geduld vieler Europäer neigt sich dem Ende zu. Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden. Es geht darum, die Stabilität, Ordnung und Sicherheit in Europa zu schützen", sagte Mikl-Leitner.

An Grenzen soll weiter kontrolliert werden

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" streben mehrere EU-Staaten wie Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark eine Verlängerung der Grenzkontrollen in ausgewählten Ländern des Schengen-Raums an, die höchstens bis Ende 2017 dauern kann. In diesem Fall könnte auch Deutschland, das seine Grenzkontrollen nach den jetzigen Regelungen des Schengener Grenzkodex (Artikel 23 und 24) eigentlich im Mai 2016 beenden muss, die Grenzen um weitere maximal eineinhalb Jahre sichern.

Die notwendigen Schritte für verlängerte Grenzkontrollen nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex sollen am kommenden Montag beim informellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam eingeleitet werden. Sollte die notwendige Mehrheit im Kreis der EU-Innenminister zustande kommen, würde die EU-Kommission anschließend untersuchen, ob der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gefährdet ist. Laut Plan soll die Kommissionsbehörde den EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Treffen Mitte Februar bereits die Ergebnisse ihrer Untersuchung und einen Vorschlag unterbreiten.

Sollte die EU-Kommission dabei eine Gefährdung des Schengen-Raums durch eine mangelnde Sicherung der EU-Außengrenzen durch Griechenland feststellen, wird der EU-Rat anschließend eine entsprechende Empfehlung zur Verlängerung der Grenzkontrollen aussprechen. Sollte Athen innerhalb einer kurzen Frist keine Abhilfe schaffen, werden dann die Grenzkontrollen ab Mai verlängert.

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