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Lech Walesa greift polnische Regierung an "Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört"

Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa wirft der neuen Regierung Lügen vor. "Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzen", sagt er. Erneut soll es in Dutzenden Städten Demonstrationen geben.

Polens Ex-Präsident Lech Walesa hat der national-konservativen Regierung wegen ihrer umstrittenen Justiz- und Medienreformen vorgeworfen, "das Land zu ruinieren". Mit Blick auf seine eigene Rolle als Chef der Gewerkschaft Solidarnosc während des Falls des Eisernen Vorhangs sagte er am Freitagabend dem TV-Sender TVN24: "Wir haben hart gearbeitet, um die Freiheit zu erreichen. Gerade sind wir dabei, das zu vergeuden."

Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.

Für Walesa gibt es keinen Zweifel: "Alle Welt weiß, dass sie die Verfassung verletzt haben, und sie sagen uns frech ins Gesicht, dass das nicht stimme." Polens Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich am Dienstag vor dem EU-Parlament gegen scharfe Kritik aus Brüssel verteidigt. Alle Maßnahmen stünden in Einklang mit der Verfassung und den EU-Verträgen. "Ich habe noch nie eine so dicke Lüge gehört", sagte Walesa dazu.

Proteste in mehr als 30 polnischen Städten

In mehr als 30 Städten Polens wollen Menschen am Samstag gegen die umstrittenen Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Regierung demonstrieren. Zu den Protesten rief das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) auf, das bereits in den vergangenen Wochen Kundgebungen mit Zehntausenden Teilnehmern organisiert hatte.

Unter dem Motto "Verteidige Deine Freiheit" sind auch in mehreren europäischen Städten Protestaktionen vor polnischen Botschaften und Kulturinstituten geplant. Auf Kritik stößt neben des neuen Medien- auch das umgeschriebene Polizeigesetz. Es verschärft die Möglichkeiten der Überwachung. Die Kritiker der polnischen Regierung, die seit Mitte November im Amt ist, befürchten, dass mit den Reformen Demokratie und Gewaltenteilung beeinträchtigt werden.

Organisation über Facebook

Der Name der Protestorganisation erinnert an den antikommunistischen Kampf. Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) – das klingt ähnlich wie das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), in dem sich in den 70er- und 80er-Jahren polnische Intellektuelle zusammengeschlossen hatten.

Nur wenige Tage nach Vereidigung der nationalkonservativen polnischen Regierung stellte der Informatiker Mateusz Kijowski die Facebook-Seite von KOD online – nach nicht einmal einer Woche hatte KOD Zehntausende Follower, mittlerweile sind es 135.000.

Von politischen Parteien hält sich die Bürgerbewegung, die Demonstrationen im ganzen Land organisiert und vor allem über soziale Medien wie Twitter arbeitet, demonstrativ fern. Trotz des Schwerpunkts auf Online-Aktivismus ist KOD nicht nur eine Bewegung junger Leute. Auf den Demonstrationen sind Teilnehmer aller Alterklassen zu sehen.

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