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"Merkel verschanzt sich im Kanzleramt" Die Zahl der Kanzlerinnen-Kritiker wächst

Für ihren Asylkurs bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weniger Unterstützung aus der Koalition. Auch in der SPD mehren sich kritische Stimmen. Österreich greift zu drastischen Worten.

Nach der Kritik der CSU an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist auch zwischen CDU und SPD offener Streit ausgebrochen. "Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Welt am Sonntag". Sie fügte hinzu: "Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen. Angesichts der drängenden Probleme müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen Klarheit und eine rasche Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen."

Der Ton in der Regierung wird immer gereizter. "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt", kritisiert CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die SPD-Führung solle "endlich ihre Blockade beim Asylpaket II aufgeben und sich unserer Initiative anschließen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären". Damit könnten die Sozialdemokraten zeigen, "dass sie es ernst meinen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Sonst bleiben ihre entsprechenden Forderungen nur leere Worthülsen."

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In den Koalitionsparteien scheint die Zahl der Merkel-Gegner stetig zu wachsen, teilweise applaudiert man sogar einander. Als die schärfste Merkel-Kritikerin in der CDU, Erika Steinbach, am Samstag einen Link zu einem alarmistischen Blog twittert, sekundiert sofort ein SPD-Abgeordneter. Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises, meint: "In der Sache richtig. Wir sind das Problem, nicht Europa. Wir halten uns nicht an europäische Gesetze."

In hochrangigen SPD-Regierungskreisen wächst der Zorn auf die Kanzlerin persönlich. "Merkel verschanzt sich im Kanzleramt. Man spürt nicht, dass die für ihre Sache streitet", heißt es dort. Die viel beschworene europäische Lösung sei wenig wahrscheinlich. "Solange wir streiten, bekommen wir keinen europäischen Konsens", heißt es weiter. Es sei "bemerkenswert", dass die schärfste Opposition gegen Merkel nicht aus Linken und Grünen bestehe, sondern aus der Regierungspartei CSU.

Österreich spricht von "Asyloptimierung"

Auch in Europa wächst die Gegenwehr, die europäische Lösung, auf die Merkel immer noch setzt, kommt kein Stück voran. Im Gegenteil: Am Dienstag rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann im Kanzleramt an. Seine Botschaft: Er könne nicht mehr. Der Druck seines konservativen Koalitionspartners und die Stimmung im Land ließen ihm keine Wahl, er müsse einer Obergrenze zustimmen, erklärte der Sozialdemokrat geknickt.

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Merkel versuchte, ihn davon abzuhalten. Vergeblich. Faymann sah sich nur noch in der Lage zu versprechen, das Wort "Obergrenze" selbst nicht in den Mund zu nehmen, sondern von einem "Richtwert" zu reden. Das tat aber dann sein konservativer Außenminister Sebastian Kurz – in den deutschen Fernsehnachrichten. Eine Ohrfeige für Merkel.

Bei 37.500 Asylsuchenden sei Schluss, bestätigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der "Welt am Sonntag". Sie erwarte sogar, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein werde: "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein."

Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart bleiben. In diesem Fall sollen die Flüchtlinge entweder zurückgewiesen oder oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. Mikl-Leitner: "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr. Und die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft: Nämlich, ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen können."

Österreichs Innenministerin beklagte zugleich eine "Asyloptimierung", der man entgegentreten müsse. "Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkommen. Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Das kann so nicht weitergehen."

So seien beispielsweise Slowenien und Kroatien sichere Staaten. "Dennoch werden dort kaum Asylanträge gestellt. Man zieht weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden", so die ÖVP-Politikerin. Dafür habe niemand Verständnis. "Das ist keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung. Da müssen wir streng und vernünftig dagegenhalten."

Rauswurf aus dem Schengenraum und ein Brandbrief

Ein Konsens in der Asylpolitik ist tatsächlich in weiter Ferne, in der Regierungskoalition nicht und auch in Europa nicht. Immer mehr EU-Regierungen gehen offen auf Distanz zu Berlin. Der slowenische Premier Miro Cerar mahnt zur Eile: "Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden." Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führten zu "bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region", so der Premier in einem Brief vom 18. Januar, der unter anderem an die Kanzlerin und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtet ist.

Österreich droht Griechenland derweil mit dem Rauswurf aus dem Schengenraum. "Wenn ein Schengenstaat seinen Verpflichtungen dauerhaft nicht nachkommt und nur zögerlich Hilfe annehmen will, dann darf es keine Denkverbote geben", erklärte Innenministerin Mikl-Leitner. Falls Athen nicht "endlich mehr" für die Sicherung der Außengrenzen unternehme, "wird man auch über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum offen diskutieren müssen".

Die Geduld vieler Europäer neige sich dem Ende zu. "Es wurde viel geredet, jetzt muss endlich gehandelt werden." Mehrere EU-Staaten streben nun eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum an. Die Maßnahmen sollen am Montag in Brüssel eingeleitet werden.

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