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Kampfjet-Einsatz über Deutschland Jede Woche ein Ernstfall

Die Zahl der Einsätze von Kampfflugzeugen über Deutschland ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Oft spielen technische Probleme eine Rolle. Immer wieder geht es aber auch um Terrorverdacht.

Deutschland ist entschlossen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu führen. Das war die Botschaft, die Ursula von der Leyen (CDU) in dieser Woche bei ihrer Türkeivisite vermitteln wollte. Nun kämpfen die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr, die auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik stationiert sind, gar nicht in Syrien. Sie fotografieren, liefern also Aufklärungsbilder, damit andere Nationen kämpfen können – und das auch nur tagsüber. Im Dunkeln funktioniert die Aufklärung nicht, weil die Nachtsichtbrillen der Piloten nicht mit den Cockpitbeleuchtungen harmonieren. Also bleiben die Jets nachts am Boden.

Im Februar soll dieser Missstand behoben sein. Zu spät, findet der Verteidigungsexperte Tobias Lindner (Grüne), der mit in Incirlik weilte. Schließlich sei das Problem seit Jahren bekannt. "Die Bundeswehr muss erklären, weshalb so lange mit der Beseitigung dieser Schwachstelle gewartet wurde, wenn nun angeblich alles binnen Wochen lösbar sein soll. Es ist doch eine Zumutung, wenn sich Piloten von Einsatz zu Einsatz über dieselben Probleme beschweren müssen."

Keine Einschränkungen in deutschem Luftraum

Der Abgeordnete beließ es nicht bei der Kritik. Er wollte auch wissen, ob es vergleichbare Einsatzbeschränkungen bei der Kontrolle des deutschen Luftraums durch die Bundeswehr gibt – in Zeiten hoher Bedrohung durch Terroranschläge eine nachvollziehbare Frage. Zuständig für die Gefahrenabwehr über Deutschland sind zwei sogenannte Alarmrotten, im Fachjargon Quick Reaction Alert "Interceptor".

Eine ist im bayerischen Neuburg an der Donau stationiert, eine in Wittmund in Ostfriesland. Im Ernstfall sind zwei Kampfjets vom Typ Eurofighter in wenigen Minuten in der Luft. Sie sind in dauernder Einsatzbereitschaft, 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr – also auch nachts, wie die Luftwaffe versichert. Anders als in Syrien sind im heimischen Luftraum Nachtsichtbrillen nicht erforderlich.

Das ist insofern beruhigend, als die Zahl der Alarmstarts ständig steigt. Lindner erhielt vom Wehrressort die Auskunft, dass es 2015 insgesamt 18 Alpha-Scrambles gegeben habe. Das sind echte Alarmstarts – also der Ernstfall. Im Jahr zuvor wurden nur zehn Alpha-Scrambles registriert, 2013 waren es sieben.

Fast jede Woche ein Alarmstart

Nach Auskunft der Bundespolizei, die gemeinsam mit Bundeswehr und Flugsicherung im Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum in Uedem vertreten ist, liegen die Zahlen sogar noch höher. Danach gab es im vergangenen Jahr 42 Alpha-Alarmstarts, also im Schnitt fast einmal pro Woche. In den Jahren davor lag der Wert bei 33 und 18. In diese Angaben sind allerdings Einsätze von alliierten Abfangjägern im grenznahen Raum eingerechnet.

Die meisten Einsätze der Alarmrotten beruhen auf einem Verlust der Funkverbindung zwischen einem Verkehrsflugzeug und der Flugsicherung. Die Eurofighter rücken dann aus, um den Piloten Hilfestellungen zu geben oder sie zum nächstgelegenen Flugplatz zu geleiten.

Laut Bundespolizei allerdings erschien die Gefahr 2015 dreimal so schwerwiegend, dass die Zivilmaschinen als sogenannte Renegades eingestuft wurden. Es bestand der Verdacht, dass ein Flugzeug als Waffe für einen Angriff zum Beispiel von Terroristen missbraucht werde. 2014 und 2013 gab es weitere drei Renegade-Alarme.

Abschüsse bisher nicht gesetzlich geregelt

In allen Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Das ersparte der Regierung eine heikle Bewährungsprobe. Denn wenn von den Eurofighter-Piloten ein terroristischer Angriff nicht ausgeschlossen werden kann, muss die politische Führung informiert werden. Das ist zunächst die Verteidigungsministerin. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 darf sie aber nicht mehr allein entscheiden, sondern muss einen kollektiven Beschluss der Regierung einholen – angesichts des Zeitdrucks in solchen Lagen ein ambitioniertes Vorhaben.

Anordnen dürfte die Regierung ohnehin nur Abdrängmanöver oder Warnschüsse, um einen Renegade zur Landung zu zwingen. Für das letzte Mittel, den Abschuss des Verkehrsflugzeuges, gibt es keine gesetzliche Grundlage.

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