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Besserer Grenzschutz Bundespolizei weist täglich Flüchtlinge ab

An der deutsch-österreichischen Grenze werden deutlich mehr Flüchtlinge abgewiesen. Wer keinen Schutz in Deutschland suche, könne auch nicht ins Land, so Innenminister de Maizière.

Deutschland weist nach Regierungsangaben jeden Tag bis zu 200 Migranten an der Grenze ab. Es würden "täglich zwischen hundert und 200 Personen von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild am Sonntag". Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es demnach etwa 2000 Menschen. Im gesamten Oktober waren etwa 400 Menschen abgewiesen worden.

"Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz", sagte de Maizière. Dies bedeute "aber auch, dass diejenigen, die eben diesen Schutz bei uns nicht suchen, an der Grenze zurückgewiesen werden". "Wer kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen will, der hat auch kein Recht hier zu sein", sagte der Minister.

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit gelinge es nun, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Laut dem Ministerium kamen seit dem 1. Januar etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag etwa 46.000.

Sympathien für Klöckners "Plan A2"

In der CDU wird derweil das Drängen auf nationale Maßnahmen zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs stärker. Mehrere CDU-Politiker stellten sich am Wochenende hinter Vorschläge von Parteivize Julia Klöckner für eine restriktivere Grenzpolitik. Klöckner hatte in einem sogenannten "Plan A2" vorgeschlagen, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

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"Wir können nicht erneut eine Million Menschen aufnehmen", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Zwar sollten wirklich Hilfsbedürftige weiter aufgenommen, Menschen ohne Identitätsnachweise jedoch beispielsweise sofort an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich im mehreren Interviews für Maßnahmen für eine Senkung der Flüchtlingszahlen aus, legte sich aber bei den Mitteln dazu nicht fest.

Klöckner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe zur Reduzierung des Zuzugs: "Das erreichen wir nur durch eine Registrierung und Erstaufnahme direkt an der Grenze." Nur wem in diesen "Grenzzentren" eine Bleibeperspektive zugesprochen werde, der solle innerhalb Deutschlands weiter verteilt werden, "wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden".

Klöckner sprach sich auch für "flexible Tageskontingente" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus. Diese Höchstzahl für die pro Tag zulässigen Einreisen sollten sich "nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen richten", sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland Pfalz weiter. Die Schwesterpartei CSU drängt schon lange auf Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch bislang ab.

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