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Deutsch-österreichische Grenze Im Notfall müssten wohl Wasserwerfer anrücken

Die Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik geht noch immer nicht zurück. Die Grenze zu Österreich könnte Berlin sofort dicht machen. Ein Szenario der Bundespolizei zeigt, wie das ablaufen würde.

Wenn Deutschland seine Grenze schließt, dann womöglich an einem Dienstag. So heißt es jedenfalls in Sicherheitskreisen. Der Grund ist simpel: An keinem anderen Wochentag wären dienstplanbedingt so viele Bundespolizisten so leicht verfügbar.

Die Flüchtlingszahl in der Bundesrepublik geht noch immer nicht spürbar zurück. Von Tag zu Tag wächst deshalb der Druck auf die Bundesregierung: Sie muss Ergebnisse liefern. Ansonsten droht das Comeback der Grenzen – auch in Deutschland.

Einen umfassenden Geheimplan, bei dem über Wochen allerlei Rädchen ineinandergreifen, hat die Regierung zwar nicht in der Schublade. Wohl aber gibt es so etwas wie einen Plan B, auf den man im Notfall zurückgreifen könnte. Dieses konkrete Szenario der Bundespolizei zeigt, wie die Grenze zu Österreich streng gesichert werden könnte. Dafür müsste man hart durchgreifen. Auch Wasserwerfer und Tränengas könnten zum Einsatz kommen.

Noch ist es nicht so weit. Aktuell ist die Lage an der Grenze in Bayern sogar ruhiger als Anfang und Mitte Januar. Am Dienstag zählte die Bundespolizei 1650 Asylsuchende, am Mittwoch 1620. Am Donnerstag, dem Tag, nachdem Österreich scharfe Kontrollen eingeführt hatte, kamen noch 1050. In Sicherheitskreisen schätzt man, dass rund zwei Drittel davon keinen Pass oder Ausweis mit sich führen. Die meisten Asylsuchenden gaben in den vergangenen Wochen an, aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak zu kommen.

Wer nach Schweden will, darf nicht mehr durch

Drei zentrale Übergabepunkte sind derzeit in Betrieb: bei Passau, Freilassing und Kufstein. Wie zwischen Berlin und Wien besprochen, fahren die Österreicher ihre Flüchtlinge, die weiter nach Deutschland wollen, direkt an diese drei Orte. Die Abmachung für die Übergabe an der Grenze lautet: im Schnitt 50 Personen pro Stunde pro Kontrollstation. Nicht mehr. Deutschland allerdings lässt nicht mehr jeden ins Land. 2400 Personen wurden im Januar bislang an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen.

Schon seit Monaten verweigern Polizisten die Einreise, wenn jemand nicht explizit um Schutz in der Bundesrepublik bittet. Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex. Täglich mussten deshalb bereits im vorigen Jahr etliche Dutzend umdrehen. Seitdem nun aber in Skandinavien jeder ohne Pass zurückgewiesen wird, liegt die Zahl pro Tag oft im dreistelligen Bereich. Wer sagt, er wolle weiter nach Schweden, darf jetzt nicht mehr nach Deutschland einreisen.

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Diese Maßnahme sorgte zwar Anfang Januar für Aufsehen. Von einem strengen Grenzregime kann aber keine Rede sein. Zwischen Bayern und Österreich gibt es sehr viele Straßen und Brücken. Auch wenn es an den Autobahnen rund um die Uhr Kontrollen gibt und die Polizei auf kleineren Straßen und Brücken immer wieder vorbeischaut – nur an den Übergabepunkten ist das Netz engmaschig.

Eine Route an diesen Kontrollpunkten vorbei hat der Flüchtlingsstrom dennoch nicht genommen. Die Bundespolizei hat die Lage an der Grenze derzeit gut im Griff. Doch wie immer in dieser Krise ist das nur eine Momentbeschreibung.

Wie reagiert die Kanzlerin, wenn die Flüchtlingszahl in den kommenden Wochen erneut hochschnellt? Was tut die Polizei, wenn Angela Merkel umschwenkt und doch den Marschbefehl "Grenzen dicht!" gibt? Bei der CSU nannte sie das diese Woche eine "Ultima Ratio", falls alle Versuche scheiterten, den Strom zuvor zu kappen.

Die Polizei hätte viel härter durchgreifen können

Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, wäre vorbereitet. Im September stand sein Plan B sogar kurz vor der Umsetzung. Die Kanzlerin hatte ein paar Tage zuvor auf das Elend der Flüchtlinge in Ungarn reagiert und die Grenze ins Nachbarland geöffnet. Die Lage geriet außer Kontrolle. Niemand hatte mehr einen Überblick, wer ins Land kommt.

Die Bundesregierung entschied sich schließlich für die Einführung der aktuellen Grenzkontrollen. Die Bundespolizei wäre aber zu viel mehr fähig gewesen; sie hätte die Flüchtlinge auch zurückweisen können. Deutschland hätte seine Grenze dicht machen können.

Zuerst würde man die mehr als 60 Grenzübergänge und Brücken über Salzach und Inn sperren. Das berichten Personen, denen der Plan vorgestellt wurde. Dort, direkt an der Grenze, könnten auch Wasserwerfer und Tränengas benutzt werden. Im Hinterland würden Polizisten vor allem Personen aufgreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze gelangten. Flüchtlinge, die es dennoch schafften, sich zu einer Erstaufnahmeeinrichtung durchzuschlagen, würden direkt zurück nach Österreich gebracht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schweigt zu solchen Notfallplänen. Im Interview mit dieser Zeitung gab er kürzlich zwar zu, dass die Möglichkeit des Zurückweisens im Herbst zur Debatte gestanden habe. Die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei hätten jedoch "zeitlich und inhaltlich Vorrang", so der Minister. Und: "Wenn man etwas anderes täte, dann müsste man es machen und nicht vorher darüber reden" – auch mit Blick auf eine mögliche Torschlusspanik, die zu Verletzten an der Grenze führen könnte.

Auf den Plan B müsste schnell der Plan C folgen

Rechtlich wäre ein solcher Befehl zum Zurückweisen wohl kein Problem. Zu dieser Ansicht sind Innen- und Justizministerium jedenfalls bereits im November gelangt. Mit Bezug auf das Asylverfahrensgesetz halten es viele sogar für zwingend, dass Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich einreisen, zurückgewiesen werden müssen. Politisch hat sich die Regierung bislang aber dagegen entschieden.

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Sollte ein solcher Plan B irgendwann Realität werden, dann wohl erst mal in deutlich abgeschwächter Form, heißt es in Regierungskreisen. Eine Grenzschließung light sozusagen. Die Bundespolizei könnte dafür relativ schnell die aktuellen Grenzkontrollen verschärfen. Deutlich mehr Übergänge würden dann überwacht. Die Polizisten würden Personen aus bestimmten Herkunftsstaaten – zum Beispiel aus Afghanistan – zurückweisen. Junge Männer dürften nur im Ausnahmefall einreisen. Alte, Kranke, Kinder, Familien dagegen weiterhin.

Nicht wenige Politiker der Koalition in Berlin hoffen hinter vorgehaltener Hand, dass ein solches Zeichen bald gesetzt wird – zur Abschreckung. Wasserwerfer und Tränengas inklusive. "Wir brauchen diese Bilder", heißt es da. Auch als Signal an Europa, das sich dann um die Gestrandeten kümmern müsste. Die Krise würde endlich viele Länder betreffen. Klar ist aber allen: Auch ein Abschotten der deutschen Grenze würde das Problem nicht dauerhaft lösen. Selbst mithilfe der Landespolizeien könnte die Bundespolizei die Grenze nach Österreich dem Vernehmen nach nur wenige Tage schließen. Dann müsste die Regierung einen Plan C parat haben.

 

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