Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

CSU-Chef droht Angela Merkel Horst Seehofer warnt vor Wahldebakel der Union 2017

CSU-Chef Horst Seehofer hat erneut eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Ansonsten drohten dramatische Konsequenzen. Seehofer ließ Zweifel an der Zukunft der Regierung erkennen.

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union vor einem Wahldebakel bei der Bundestagswahl 2017 gewarnt. In der "Augsburger Allgemeinen" bekräftigte Seehofer die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Ansonsten drohten dramatische Konsequenzen.

Dann werde es "dramatische Rückwirkungen geben auf unsere Fähigkeit zur Integration, auf die Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben, auf die Sicherheit im Land, auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung", sagte der CSU-Chef weiter. "Es wird kulturelle Veränderungen geben und es werden sich Konkurrenzverhältnisse zur einheimischen Bevölkerung entwickeln". Bei Wohnungen sei dies bereits zu spüren.

Mehr zum Thema: "Eine Entspannung des Zustroms ist nicht absehbar"

Seehofer ließ dabei auch Zweifel an der Zukunft der Bundesregierung erkennen. Noch sei es nicht soweit, die Regierung in Frage zu stellen, dies könne sich aber ändern: "Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber er wird kommen, wenn sich nicht bald etwas ändert." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge und einen Kurswechsel im Verhalten gegenüber Schutzsuchenden bislang ab.

"Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich", hatte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth gesagt.

Merkel bittet CSU um Kooperation

Er bekräftigte die Drohung mit einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung und sprach von weiteren "Konsequenzen". Konkreter wurde er aber nicht. Das bayerische Kabinett will Forderungen an den Bund am kommenden Dienstag schriftlich auf den Weg bringen, wie Seehofer sagte.

"Wenn die Bundesregierung nicht oder nur unzureichend reagiert, werden wir klagen." In einem Gutachten wird unter anderem argumentiert, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge verstoße der Bund gegen geltendes Recht. Merkel war am Mittwoch in Kreuth zu Gast gewesen. In ihrer Rede vor den Abgeordneten lehnte die CDU-Chefin einen schnellen Kurswechsel und eine Obergrenze ab.

Sie beschwor aber die Einheit der Schwesterparteien. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist“, sagte sie - und bat die CSU, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. Seehofer rief die CSU-Parlamentarier auf, standhaft zu bleiben. Alle sollten auch stark bleiben, wenn es irgendwann um "Konsequenzen" gehe, sagte er nach Teilnehmerangaben in der Klausur.

 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.