Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Merkel in der Flüchtlingskrise Einsam, isoliert, alleingelassen

Nach zehn Jahren im Kanzleramt ist Angela Merkel so isoliert wie noch nie. In Europa verliert sie ihre letzten Verbündeten. Auch zu Hause wird es einsam. Mehr noch: Merkels Gegner verbünden sich.

Nach fünf Monaten Flüchtlingskrise glaubt Angela Merkel nicht mehr, dass ihre Worte die eigenen Leute noch erreichen. Jedenfalls hält die Kanzlerin ihrem Parteivorstand am Montag ein DIN-A4-Blatt entgegen, das für sich sprechen soll: Darauf sind in blauen Säulen die Zahlen der Asylsuchenden dargestellt, die in Deutschland jede Woche über die Grenze kommen. Die Säulen werden kleiner. Doch von den versammelten Ministerpräsidenten, Bezirksfürsten und führenden Abgeordneten reagiert nicht ein einziger.

Gerade als die Stille peinlich wird, ergreift Peter Altmaier für seine Kanzlerin das Wort. Alle Prognosen hätten vorhergesagt, dass die Flüchtlingszahlen im Winter nicht zurückgehen würden, erklärt der Kanzleramtschef, aber nun täten sie es doch. Wieder Schweigen, denn jeder im Raum weiß, dass der witterungsbedingte Rückgang im Winter sehr wohl prognostiziert wurde – und dass er nicht ausreicht.

Nach zehn Jahren im Kanzleramt ist Merkel so isoliert wie noch nie. In Europa verliert sie gerade ihre letzten Verbündeten. Nachdem Österreich eine Obergrenze genannt hat und Schweden seine Grenze dicht macht, steht Deutschland mit seinem Pochen auf eine europäische Lösung fast allein da. Auch zu Hause wird es einsam um die Kanzlerin. Nachdem sich die CSU seit Wochen auf Merkel einschießt, geht nun auch die lange Zeit treue SPD erkennbar auf Distanz. Es bildet sich eine neue Groko: eine ganz große Anti-Merkel-Koalition.

Mehr zum ThemaWie Merkels Machtverlust Deutschland isoliert

Manchmal sogar schon öffentlich. Als die schärfste Merkel-Kritikerin in der CDU, Erika Steinbach, am Samstag einen Link zu einem alarmistischen Blog twittert, sekundiert sofort ein SPD-Abgeordneter. Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises, meint: "In der Sache richtig. Wir sind das Problem, nicht Europa. Wir halten uns nicht an europäische Gesetze."

Tatsächlich kommt die europäische Lösung, auf die Merkel immer noch setzt, kein Stück voran. Im Gegenteil: Am Dienstag rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann im Kanzleramt an. Seine Botschaft: Er könne nicht mehr. Der Druck seines konservativen Koalitionspartners und die Stimmung im Land ließen ihm keine Wahl, er müsse einer Obergrenze zustimmen, erklärte der Sozialdemokrat geknickt.

Die hässlichen Bilder sollen woanders entstehen

Merkel versuchte, ihn davon abzuhalten. Vergeblich. Faymann sah sich nur noch in der Lage zu versprechen, das Wort "Obergrenze" selbst nicht in den Mund zu nehmen, sondern von einem "Richtwert" zu reden. Das tat dafür sein konservativer Außenminister Sebastian Kurz – in den deutschen Fernsehnachrichten. Eine Ohrfeige für Merkel.

Die Österreicher sind damit übergelaufen in ein Lager, in das auch viele aus der Bundesregierung möchten. Selbst im Innenministerium glaubt man nicht mehr daran, dass es Merkel gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern. Da andererseits das Schengen-Abkommen – also der freie Waren- und Personenverkehr innerhalb Europas – nicht durch eine nationale Grenzschließung gefährdet werden soll, denkt man an einen Mittelweg.

Deutschland und Österreich könnten Slowenien helfen, seine Grenze zu Kroatien für Flüchtlinge dicht zu machen. Schengen bliebe intakt, die hässlichen Bilder der Zurückweisung von Schutzsuchenden kämen dann wenigstes nicht aus Bayern.

Doch auch dazu ist Merkel nicht bereit. Die Kanzlerin fühlt sich für ganz Europa verantwortlich. Auch für den Balkan. Jahrelang hat ihr außenpolitischer Chefberater Christoph Heusgen die vor Kurzem noch im Krieg miteinander liegenden jungen Staaten behutsam in Richtung EU und Frieden geführt. Wenn Heerscharen von Migranten zwischen Serbien und Kroatien vagabundieren, wäre die mühsam gewonnene und teuer erkaufte Stabilität schnell wieder dahin.

Und hinterm Balkan liegt Griechenland. Wenn dort Hunderttausende von Syrern, Irakern und Afghanen nicht weiterkönnten, drohte dem von der Euro-Krise ausgehöhlten und von Dilettanten regierten EU-Land ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Die hundert Milliarden Euro Bürgschaften, die Deutschland für Griechenland in der Euro-Krise eingegangen ist, wären dann noch das geringste Problem.

Obama nimmt "dear Angela" in die Pflicht

Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung treibt keinen Geringeren um als den Führer der westlichen Welt. Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama "dear Angela" an die geopolitische Dimension: Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.

Merkel versuchte, Obama ihrerseits in die Pflicht zu nehmen. Die USA sollen Geld beisteuern auf der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge, die Merkel in zwei Wochen in London gemeinsam mit dem britischen Premierminister und dem Emir von Kuwait ausrichtet. Obama habe einen "substanziellen" Beitrag versprochen, verkündete das Kanzleramt anschließend stolz.

Aber der große Bruder in Washington ist fern – und in Brüssel und Berlin tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Am Freitag schloss sich ausgerechnet Deutschlands wichtigster Verbündeter in der EU der ganz großen Anti-Merkel-Koalition an. "Wir müssen Deutschland helfen", sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls fast genüsslich. "Deutschland steht vor einer großen Herausforderung." Die europaweite Verteilung der Flüchtlinge mittels Quote sei allerdings nicht die Lösung, so Valls, sondern ein Signal dafür, "dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommen heißen können".

Mehr zum Thema: Merkels Schicksal hängt vom Willen der Türkei ab

Damit hat sich auch Frankreich endgültig der in Osteuropa verbreiteten Theorie angeschlossen, Deutschland mit seiner Willkommenskultur und Merkel mit ihren Selfies hätten die Migranten erst angelockt. Womit der wichtigste Teil von Merkels ursprünglichem Plan schon tot ist: die Flüchtlinge aus Hotspots in Griechenland und der Türkei in ganz Europa zu verteilen.

Selbst die versprochenen Hilfen für die Türkei wackeln. Drei Milliarden Euro will die EU Ankara überweisen, damit dort syrische Flüchtlinge arbeiten dürfen und ihre Kinder zur Schule gehen können. Neue Flüchtlinge aus dem Libanon, dem Maghreb und vor allem aus Afghanistan soll die Türkei gar nicht mehr reinlassen. Damit hat das zunehmend autoritär regierte Land schon angefangen – und Merkel gab am Freitag dafür dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu im Kanzleramt noch einmal ihr Wort, dass die Belohnung wie versprochen kommt.

Selbst Horst Seehofer wird immer verzweifelter

Dafür muss die Kanzlerin aber noch den Italiener Matteo Renzi weichkochen. Der linke Politiker ist der ganz großen Anti-Merkel-Koalition nur aus Opportunismus beigetreten: In ihrer Schwäche meint Renzi, Merkel eine Lockerung des Stabilitätspakts abpressen zu können. Damit wackelt eine weitere Säule von Merkels Europa. Am kommenden Freitag kommt es im Kanzleramt zum Showdown beim Mittagessen.

Aber bis dahin wird Merkel täglich schwächer werden, denn die Heimatfront bröckelt. Die CSU ist nicht die gefährlichste, wohl aber die lauteste Gegnerin – die Schwesterpartei hat sich in Merkel geradezu verbissen. Mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt widerspricht ihr nun sogar ein Kabinettsmitglied ungestraft. Und ein zunehmend verzweifelter Ministerpräsident Horst Seehofer muss – um von seinem vor Ehrgeiz bebenden Finanzminister Markus Söder nicht aus dem Amt gedrängt zu werden – den Ton beinahe täglich verschärfen.

"Die Bevölkerung will nicht, dass das ein anderes Land wird!", so entwirft Seehofer nun auch öffentlich Untergangsszenarien. Die CSU-Landtagsabgeordneten gingen Merkel am Mittwoch so heftig an, dass noch heute im Kanzleramt von einem "extremen Erlebnis" gesprochen wird. Tatsächlich musste sich Merkel nicht nur offene Rücktrittsforderung anhören, sondern wurde bei ihren Ausführungen mehrfach durch unwirsche Zwischenrufe unterbrochen.

Dabei machte sie ein Zugeständnis. Eine "Zwischenbilanz" wolle sie nach dem EU-Gipfel am 18. Februar ziehen, versprach sie. Danach könne es dann endlich auch nationale Maßnahmen geben, verstanden viele. Aber diese Hoffnung trug nur bis Freitag. Da stellte Merkel klar: "Es geht nicht darum, dass man den Grundansatz hinterfragt." Die Grenze bleibt also weiter offen. Auch wenn ihre Kanzlerschaft wackelt?

Noch hat sie wichtige Verbündete. Mit einem überraschenden Appell sprangen die wichtigsten Wirtschaftsverbände Merkel in dieser Woche bei. Vor allem große Unternehmen mit Zulieferern aus anderen Ländern fürchten bei einer Grenzschließung um ihre Just-in-time-Produktion.

Auch die Kirchen stehen zur Kanzlerin: Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hielt den CSU-Landtagsabgeordneten in Kreuth eine echte Strafpredigt: "Schaffen Sie keine Außengrenzen des Todes!"

Doch Merkels eigentlich gut geölter Regierungsapparat gerät schon ins Stottern. Am Montag, im wichtigen Staatssekretärsausschuss, wurde Kanzleramtschef Altmaier, der an einer verschleppten Grippe laboriert, geradezu verhöhnt: Könne seine Heiserkeit daran liegen, dass er zu viele Talkshows besuche, feixte ausgerechnet Matthias Machnig, Staatssekretär und Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Anschließend stoppte die SPD in diesem Gremium die nächsten Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik. Die Neuregelung des Familiennachzugs und eingeschränkte Leistungen für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen konnte Altmaier darum nicht ins Kabinett bringen. Und der Flüchtlingskoordinator hatte weiter Pech beim Koordinieren. Zum Wohnungsbau für Flüchtlinge gab es am Mittwoch gleich zwei Pressemitteilungen mit konträren Botschaften: eine von der zuständigen Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) und eine der Staatsbank KfW.

Die SPD greift Merkel offen an

"Merkel verschanzt sich im Kanzleramt. Man spürt nicht, dass die für ihre Sache streitet", heißt es in SPD-Regierungskreisen. Und: "Wenn man sagt, wir schaffen das, darf man sich nicht nur auf andere verlassen." Mit der von Merkel immer wieder beschworenen Lösung rechne SPD-Chef Gabriel genauso wenig wie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Mehr zum Thema: Die Zahl der Kanzlerinnen-Kritiker wächst

"Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", macht die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sogar öffentlich Druck. "Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU schaffen kein Vertrauen. Angesichts der drängenden Probleme müssen wir jetzt handeln. Wir brauchen Klarheit und eine rasche Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen."

Merkels Generalsekretär Peter Tauber sieht das ganz anders: "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt. Konkret heißt das: Die SPD-Führung sollte endlich ihre Blockade beim Asylpaket II aufgeben und sich unserer Initiative anschließen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären."

Die Regierung läuft auseinander – sogar unbestreitbare Erfolge werden kritisiert. So sind die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter dem neuen Leiter Frank-Jürgen Weise wirklich schneller geworden. Schnellere Verfahren bedeuten aber auch, dass anerkannte Flüchtlinge schneller Wohnungen und Hartz IV brauchen, wie Landes- und Kommunalpolitiker überall in Deutschland gerade merken.

SPD-Protest in Essen wurde abgesagt

Die ganz große Anti-Merkel-Koalition ist auch ein lokales Phänomen. Während in Ostdeutschland Pegida- und AfD-Demonstrationen wöchentlich stattfinden, beginnen im Westen die Mitglieder der Volksparteien, auf die Straße zu gehen. In Essen wollten ausgerechnet SPD-Ortsvereine den Protest organsieren. Die Genossen aus Karnap, Altenessen und Vogelheim riefen für kommenden Dienstag zum Lichtermarsch gegen den Zuzug weiterer Flüchtlinge auf. Erst nach großem Protest wurde die Aktion abgesagt.

Auf der Homepage der SPD-Altenessen, auf der der alte Lafontaine-Slogan "Unser Herz schlägt links!" prangt, fand sich dieser Aufruf: "Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern." Eine weitere Erhöhung des Migrantenanteils gefährde auch die bisherigen Leistungen bei der Integration.

Essen hat bisher 4200 Flüchtlinge aufgenommen – und auch der von der CDU gestellte Oberbürgermeister Thomas Kufen spricht von "unhaltbaren Zuständen" und meint: "Ich hoffe, dass in der großen Koalition der Knall gehört wird."

Essen ist nicht überall. Aber überall wird die Lage für Merkel schwieriger.

Mitarbeit: Daniel Friedrich Sturm, Stefan Laurin

Clip

 

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
Die südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun Hye ist regulär noch bis Februar 2018 im Amt. Foto: Jeon Heon-Kyun
Korruptionsaffäre
Südkoreas Parlament entscheidet über Entmachtung von Park
Frank-Walter Steinmeier spricht beim Außenministertreffen der OSZE in Hamburg. Foto: Christian Charisius
10 000 Polizisten im Einsatz
OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende
Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt derzeit mit knapp 80 Prozent die Rangliste der beliebtesten Politiker in Deutschland an.
Deutschlandtrend
Auch AfD-Anhänger wollen Steinmeier als Bundespräsidenten
Hat in Deutschland kräftig an Beliebtheit zugelegt: der in die Bundespolitik wechselnde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Martin Schulz
Nun gleichauf mit Merkel
Martin Schulz legt an Beliebtheit zu
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Rot-Rot-Grün in Berlin
Testlauf für die Zukunft ohne Merkel
Eine syrische Familie im Flüchtlingslager Ritsona, nördlich von Athen.
Ab März 2017
EU will Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken
Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Kampfhandlungen unterbrochen
Russland verkündet Pause der syrischen Angriffe in Aleppo
Scott Pruitt ist ein Befürworter fossiler Energien.
Kommentar
Trump und der Umweltschutz - Radikaler Pendelausschlag in die andere Richtung
Martin Schulz hätte laut Deutschland-Trend bessere Chancen für eine Kanzlerkandidatur als Sigmar Gabriel.
Deutschlandtrend
Die größte Gefahr für Merkel wäre jetzt – Martin Schulz
Vor allem Deutschtürken bekunden immer wieder ihre tiefe Verbundenheit mit ihrem Herkunftsland.
Doppelpass-Beschluss
So macht sich die CDU noch unattraktiver für Migranten
Smartphones im Unterricht? Ja, bitte!.
Digitaler Unterricht
Schüler sollen Smartphones nicht mehr abschalten
Manche Stimmen behaupten, Donald Trump sei sich der Fülle der Aufgaben gar nicht bewusst gewesen.
Schleppender Machtwechsel
Wenn das Trump-Team nur nach Toiletten-Schlüsseln fragt
Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National.
Frankreich
Le Pen will Ausländer für Schule bezahlen lassen
Jérôme Cahuzac wird von Polizisten aus dem Gericht in Paris eskortiert.
Codename "Birdie"
Das Ende des Mannes, der Frankreich ins Gesicht log
Die Angeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe gibt ihre Antwort zum Mordfall Peggy
Kontrollen am Atatürk-Flughafen in Istanbul: Die Türkei erschwert deutschen Diplomaten derzeit die Ein- und Ausreise. Foto: Sedat Suna/Symbol
Spannungen nehmen weiter zu
Türkei erschwert deutschen Diplomaten Ein- und Ausreise
Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wird ein Mann am Hauptbahnhof von Polizeibeamten abgeführt.
Fakten im Überblick
Die Wahrheit über die Kriminalität von Zuwanderern
Die britische Premierministerin Theresa May.
Britische Premierministerin
May distanziert sich von Johnsons Puppenspieler-Aussagen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Sprechen sie Deutsch?
Schweizer fühlen sich von türkischer Polizei schikaniert
Das Weiße Haus bekommt bald einen neuen Bewohner, doch die Obama-Regierung wartet weiterhin auf Bewegung bei der Übergabe der Regierungsgeschäft. Foto: Rainer Jensen
Obama-Team: Funkstille
Übergabe der Regierungsgeschäfte: Trump angeblich hinterher