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Gesundheitskarte für Flüchtlinge Kommunen stellen sich quer

Nach monatelanger Planung steht die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge kurz bevor. Doch nun stellen sich einige Kommunen quer. Die Kosten, die für sie dabei entstehen, seien zu hoch.

Nordrhein-Westfalen wollte bei der Einführung der Gesundheitskarte, mit der Flüchtlinge eigenständig den Arzt aufsuchen können, vorangehen. Doch nun droht dieses Vorhaben am Widerstand der Kommunen zu scheitern.

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"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Kritik am Rahmenvertrag

So könnten die örtlichen Behörden nicht mehr überprüfen, ob die ärztliche Behandlung unbedingt notwendig sei. Viele Städte fürchten steigende Kosten durch die Gesundheitskarte. "Dabei kann schon jetzt die medizinische Versorgung von Flüchtlingen eine erhebliche Belastung für die Kommunen darstellen", erklärte Landsberg.

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In Nordrhein-Westfalen, das als erstes Flächenland bundesweit die Gesundheitskarte einführen wollte, haben bislang nur sechs Städte die Gesundheitskarte im Angebot. Viele Kommunen kritisieren den Rahmenvertrag, den die Landesregierung mit den Krankenkassen abgeschlossen hat: Demnach müssen die Gemeinden acht Prozent der angefallenen Gesundheitsausgaben, mindestens jedoch zehn Euro pro angefangenen Betreuungsmonat je Flüchtling allein für den Verwaltungsaufwand zahlen.

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"Dieser Beitrag an die Krankenkassen wäre deutlich teurer, als es unsere Verwaltungskosten sind", sagte Reinhold Spaniel, Stadtdirektor in Duisburg. So würde die Stadt nach seiner Berechnung mehrere Hunderttausend Euro im Jahr mehr zahlen, wenn Duisburg die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführe. "Der Verwaltungsbeitrag, den die Krankenkassen fordern, ist eindeutig zu hoch", betonte auch Landsberg.

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