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Andrea Nahles Gesetz gegen Bürokratie soll Jobcenter entlasten

Viel Zeit geht in den Jobcentern für Bürokratie drauf – an Jobs kommen Arbeitslose dadurch nicht. Rechtzeitig zum Ansturm von Flüchtlingen will die Koalition ein neues Gesetz verabschieden.

Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die Jobcenter in Deutschland von Bürokratie befreien. Auch die vielen in den Jobcentern erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. "Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.

"Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage", sagte Nahles. "Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II vorsieht." Bereits Mitte 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Die SPD-Sozialexpertin Katja Mast sagte: "Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten." Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben.

Langzeitarbeitslose sollen stärker gefördert werden

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker sagte: "Es wurde allerhöchste Zeit, dass das Gesetz nun auf den Weg kommt." Es sei dringend nötig, die Reform zu machen, bevor die Flüchtlinge die Jobcenter erreichen. "Zusätzlich zu den Rechts- und Verfahrensvereinfachungen sind weitere Instrumente im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit nötig", sagte Whittaker. Die Unionsfraktion hatte im Juni Vorschläge dazu vorgelegt.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, versicherte, Langzeitarbeitslose würden nicht vernachlässigt. "Die Koalition kümmert sich um sie", sagte er. Whittaker plädierte etwa dafür, Langzeitarbeitslose stärker zu fördern, die eine Ausbildung machen.

Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Wir warten seit über einem Jahr vergebens auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Rechtsvereinfachung", sagte sie. Nun laufe das Vorhaben auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. "Weder einheimische Arbeitslose noch Flüchtlinge können also mit großartigen Verbesserungen rechnen." Die Instrumente blieben zu unflexibel, das Geld reiche nicht aus.

Mehrarbeit durch Flüchtlinge ab Jahresmitte

Im Dezember zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,68 Millionen Erwerbslose, die niedrigste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren. Allerdings gibt es seit Jahren fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose. Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte, sagte eine Sprecherin. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200.000 arbeitslosen Flüchtlingen.


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Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, "auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben", sagte die Sprecherin.

Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern.

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