Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Neues Gutachten Diese Flüchtlinge kann Deutschland nicht abweisen

Deutschland kann sein Asylrecht nicht bedingungslos umsetzen. Nach europäischen Richtlinien ist es laut einem Gutachten teils auch für Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten verantwortlich.

Laut einem Gutachten von Juristen des Bundestags kann Deutschland nicht so einfach die Grenzen schließen und Flüchtlinge abweisen. Die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik könne zwar "grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sein kann", doch bei einigen Asylsuchenden sei Deutschland in der Pflicht, sie einreisen zu lassen. Darüber berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und zitiert dabei aus einem Gutachten, das die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments im Auftrag der linken Abgeordneten Ursula Jelpke angefertigt haben.

Auch interessant: Die wirre AfD-Theorie über eine Merkel-Flucht nach Chile

Deutschland kann sich demnach bei der Zurückweisung von Menschen, die Asyl suchen, nicht allein auf die Paragrafen des deutschen Rechts berufen. Denn danach wäre die Einreise zu verweigern, wenn die Menschen aus einem sicheren Drittstaat kommen. Doch diese Drittstaatenregelung, so das Gutachten, trete hinter die völkerrechtlichen Verpflichtungen zurück, wie sie Deutschland in der sogenannten Dublin-III-Verordnung der EU eingangen sei. Danach müssten die deutschen Behörden prüfen, welches EU-Mitgliedsland für ein Asylverfahren zuständig ist.

Jelpke spricht von "inhumaner Abschottung"

Klar sei dabei zunächst nur, dass Deutschland "in der Regel" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig sei und "immer" für Asylsuchende, deren Angehörige bereits in Deutschland Schutz gefunden haben oder deren Asylverfahren läuft. Ob die deutschen Behörden bei allen anderen Asylsuchenden an ihren Grenzen zwingend mit dem sogenannten Dublin-Verfahren ermitteln müssen, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, sei nach Auffassung der Bundestags-Juristen nicht eindeutig geklärt.

Auch interessant: CDU-Vize Julia Klöckner - "Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich"

Die Bundesregierung habe, so die Zeitung, ihre Rechtsauffassung auf eine Anfrage Jelpkes in nur einem Satz zusammengefasst. Eine Zurückweisung sei "im Rechtsrahmen" von Dublin-III-Verordnung und Asylverfahrensgesetz "zulässig", habe Innenstaatssekretärin Emily Haber geantwortet. Jelpke halte eine solche "inhumane Abschottung" für gefährlich und fordere "eine grundlegende Reform des Dublin-Systems", allerdings mit freier Wahl des Zufluchtslands.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.