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EU-Treffen zu Flüchtlingspolitik De Maizière setzt Athen ein Ultimatum

In der Flüchtlingskrise steht ein EU-Mitglied in der Kritik: Griechenland ist für viele Flüchtlinge erster Anlaufpunkt. Vor dem Treffen der EU-Innenminister erhöht de Maizière den Druck auf Athen.

In der Flüchtlingskrise erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Druck auf Griechenland. "Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister. "Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht."

"Die Zeit läuft uns davon", sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es "dauerhafte" Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt.

"Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören", sagte de Maizière. "Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten."

EU befürchtet Ende des Schengen-Raums

Die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union unternehmen bei dem Treffen in Amsterdam einen neuen Versuch zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Es wird es unter anderem darum gehen, wie Griechenland den großen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten eindämmen kann, die per Boot aus der Türkei übersetzen.

Der belgische Innenminister Jan Jambon sagte zum Auftakt der informellen Gespräche, falls Athen die erforderlichen Kontrollen nicht schaffe, müsse sich die EU damit näher befassen.

Nach Zahlen der Europäischen Union kommen trotz des Winters und rauer See dort immer noch mehr als 2000 Menschen täglich an. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor gewarnt, dass das passfreie Reisen innerhalb des Schengen-Raums ein Ende haben könnte, falls die EU binnen zwei Monaten keine Migrationsstrategie festgeklopft habe.

Griechenland unter Beschuss

Vor de Maizière hatten bereits mehrere EU-Staaten drohen Griechenland mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, wenn die Regierung in Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser gegen den Zustrom von Migranten schützt.

"Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze, sprich die türkisch-griechische Grenze zu sichern, dann wird sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa bewegen", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag.

Bundesinnenminister de Maizière betonte: "Wir wollen Schengen erhalten." Luxemburgs Ressortchef Etienne Schneider lehnte die Idee eines Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum indes ab.

Die EU-Innenminister beraten bei ihrem informellen Treffen in Amsterdam auch über die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen, die von mehreren Mitgliedsländern wie Deutschland, Schweden und Österreich wiedereingeführt wurden. Diese Staaten sind vom Zustrom von Migranten besonders stark betroffen, die von der Türkei aus über Griechenland Richtung Mitteleuropa reisen. Der Schengen-Raum umfasst 26 Staaten, die meisten davon sind EU-Länder.

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