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Union und Flüchtlinge Warum Klöckner darf, wofür Seehofer kritisiert wird

Als "Anti-Merkel-Plan" bezeichnet die SPD Julia Klöckners Ideen zur Lösung der Flüchtlingskrise. In der Union bekommt die CDU-Vize trotzdem breite Zustimmung - und vielleicht sogar noch mehr.

Es war ein guter Tag für die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik – und ein schlechter. Der vergangene Samstag führte ihnen nämlich vor Augen, dass es sehr wohl möglich ist, die Politik der Chefin infrage zu stellen und dafür uneingeschränkt Applaus von den eigenen Leuten zu bekommen. Er bewies ihnen aber auch, dass dies nicht jedem erlaubt und vergönnt ist. Dafür muss man schon Julia Klöckner heißen.

Die CDU-Vize hat mit dem Vorschlag für nationale Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen die Debatten des Wochenendes geprägt. Konkret will sie Zentren an den Grenzen, in denen die Menschen registriert und untersucht und von wo aus sie gegebenenfalls auch zurückgeschickt werden, wenn sie nicht asylberechtigt sind. Darüber hinaus soll es Tageskontingente geben, die sich danach richten, wie viele Leute die Kommunen aufnehmen können und nicht danach, wie viele an der Grenze stehen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt das Ganze eine "Wahlkampf-Aktion", die in der Koalition keine Chance auf Umsetzung habe. "Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden", sagte er. Sein Vize Ralf Stegner spricht gar von einem "Anti-Merkel-Plan".

Eine Interpretation, die nicht so weit hergeholt ist, favorisiert die Kanzlerin doch internationale Lösungen und schließt nationale Alleingänge aus. Klöckner selbst hatte den Unterzeichnern eines mild formulierten Briefs, der eben solche nationalen Maßnahmen forderte, noch eine Woche zuvor zugerufen: "Einfach mal die Klappe halten und arbeiten." Sekundiert wurde ihr von einer Phalanx von CDU-Größen.

Für Klöckner und die CDU steht einiges auf dem Spiel

Man könnte Klöckner vorhalten, sich an ihre eigenen Appelle nicht zu halten. Doch niemand in der Union wagte das. Nicht einmal die von ihr attackierten Briefschreiber. Klöckner genießt im Moment Narrenfreiheit. Denn sie muss am 13. März die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen. Sie und ihre Partei wissen: gelingt das, stehen ihr die Zukunft und viele Türen in der CDU offen. Gelingt das nicht, dann war's das wohl für sie. Dann würde schnell offensichtlich, dass Klöckner bisher vor allem mit viel Vertrauensvorschuss agiert und politisiert, aber wenig bewegt hat.

Zwar finden an dem Tag noch zwei weitere Wahlen statt, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff liegt in Umfragen uneinholbar vorn. Zudem glaubt niemand, dass er noch mehr werden kann – und will – als Regierungschef seines Bundeslands. Was Guido Wolf betrifft, den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, so kommt mancher in der CDU noch immer nicht sofort auf dessen Namen. Bundespolitisch ist Wolf bedeutungslos geblieben.

Klöckners Rolle in der Bundespolitik hingegen, die Tatsache, dass sie medial und parteiintern schon als Kanzlerkandidatin in spe gehandelt wird, macht die Wahl in Rheinland-Pfalz dagegen zu einer kleinen Bundestagswahl. Sie wird stilisiert zur Abstimmung über Merkels Politik. Deshalb wird Klöckners Zickzackkurs in der Flüchtlingspolitik, der immer wieder die Pläne Merkels touchiert, in der Union nicht nur geduldet, sondern vorbehaltlos unterstützt. So war es bereits, als Klöckner vor dem Parteitag im Dezember einen Plan zur Integrationspflicht von Zuwanderern vorlegte.

Alle für Julia, so lautet das Unionsmotto derzeit. Denn die Umfragewerte Klöckners gehen zurück. Ein selbstbewusstes und mit eigenen Akzenten versehenes Auftreten in der Flüchtlingspolitik scheint da unabdingbar für den Erfolg. Merkel höchstselbst soll dies billigen, könnte sich ihre Kanzlerschaft doch an Sieg oder Niederlage in dem Bundesland entscheiden. Es wäre nicht überraschend, wenn die Kanzlerin sich in den nächsten Wochen einen Gedanken Klöckners zu eigen macht. Die könnte dann zu Hause verkünden, die Kanzlerin zum Umdenken gebracht zu haben. Das würde sie sicher keine Stimmen kosten.

Ähnlichkeit zu Seehofers "Transitzonen"

Besonders freut sich die CSU, die in Klöckners Ideen ihre eigenen wiedererkennt. Die CDU-Politikerin schlägt ja vor, alle ankommenden Asylsuchenden zunächst in sogenannten Grenzzentren zu sammeln. Die Parallelen zu den im Herbst vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geforderten "Transitzonen" für Migranten mit offensichtlich unbegründeten Asylanträgen sind auffallend.

Wegen des Widerstands der SPD – sie sprach von "Haftanstalten" – wurde Seehofers Vorschlag nur in abgeschwächter Form verwirklicht: In Bayern entstanden zwei "Einreisezentren" für Asylsuchende vom Balkan. In Bamberg und Manching, also weit weg von jeder Grenze, beherbergen sie inzwischen jeweils mehr als 1000 Menschen.

Klöckners Vorschlag geht deutlich über diese Einreisezentren hinaus. Ginge es nach ihr, wäre die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nur noch an Einrichtungen an deutschen Grenzen oder an den Hotspots in Griechenland und Italien möglich. Damit ginge von der Idee auch ein deutliches Signal aus, dass man nicht mehr ohne Weiteres nach Deutschland hereinkomme. Ein solches wünscht sich die CSU und ein Teil der CDU schon längst.

Polizeigewerkschaft sieht erhebliche Probleme

Besonders das drängende Problem der Registrierung ankommender Flüchtlinge wäre durch die Umsetzung von Klöckners Plan mit dem schönen Titel "A2" gelöst – als A1 gilt weiter die von Merkel betriebene internationale Lösung. Weil derzeit laut Sicherheitskreisen etwa 60 bis 80 Prozent der Asylsuchenden ohne Identitätspapiere ankommen, bewegen sich viele Menschen im Land, deren echte Namen und Herkunftsländer in aufwendigen Verfahren ermittelt werden müssen. Sie könnten künftig in Grenzzentren zurückgebracht und überprüft werden, bevor sie an die Bundesländer weitergeleitet werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) beharrte am Montag darauf, die Registrierung an der Grenze seit Wochen nahezu unter Kontrolle zu haben. Eine entsprechende Mitteilung hatte scharfe Kritik aus Polizeikreisen hervorgerufen. "Niemals ist die Bundespolizei derzeit in der Lage alle Ankommenden zu registrieren", sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, der "Welt". "Ich vermute, das BMI hat die Fast-ID-Erfassung mit der Registrierung verwechselt."

Zwar stimme es, dass jeder Ankommende im Fließbandverfahren seinen Finger auf das Fast-ID-Gerät halten müsse. Damit bekomme man aber nur heraus, ob der Flüchtling schon einmal erkennungsdienstlich behandelt worden sei, "die Treffer werden natürlich festgehalten, von allen übrigen wird weder Name noch Herkunftsland registriert, das geschieht erst später in den Bundesländern."

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