Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Verbot in Potsdam AfD darf im Landtag keine Kunst mehr verkaufen

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hatte der Bundestag dem Goldhandel der AfD einen Riegel vorgeschoben. Nun ist die Partei in Potsdam mit einem weiteren Finanzierungsmodell gescheitert.

Die Parlamentsverwaltung hat es der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag untersagt, in ihren Räumen Kunstwerke zum Kauf anzubieten. Dort hingen rund zwei Dutzend Bilder eines Berliner Künstlers samt Preisschildern. Landtagssprecher Mark Weber verwies am Montagabend auf die Hausordnung, wonach das Anbieten von Waren im Parlament nicht gestattet sei. Daraufhin wurden die Verkaufspreise nach AfD-Angaben geschwärzt. Die "Bild"-Zeitung hatte als erste darüber berichtet.

Auch interessant: Die wirre AfD-Theorie über eine Merkel-Flucht nach Chile

In der Vergangenheit war die Partei immer wieder für ihren Goldhandel kritisiert worden. Hintergrund ist eine Festlegung im Parteiengesetz, dass das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Unternehmertätigkeit nicht übersteigen darf. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Parteien als Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verankerung zur Hälfte selbst finanzieren sollen.

Wegen zu geringer eigener Einnahmen konnte die AfD vor dem Goldhandel die staatlichen Fördermittel nicht voll ausschöpfen, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zustünden.

Die Partei war daher in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen. Sie konnte die Einnahmen daraus in voller Höhe ohne Abzug der Ausgaben für staatliche Zuschüsse geltend machen.

Der Bundestag beschloss jedoch eine Gesetzesänderung. Mit den Stimmen von Union und SPD legte das Parlament fest, dass bei der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien deren Einnahmen aus Unternehmertätigkeit nur noch in Höhe des positiven Saldos – also Überschusses – berücksichtigt werden.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Schwere Luftangriffe auf Positionen der Rebellen bei Aleppo.
UN schlagen Alarm
Lage in Aleppo ist "unfassbar"
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht unter Beschuss. Er soll die Kanzlerin mit rüden Worten verteidigt haben.
Peter Tauber robust
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A ... "
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Historisches Abkommen
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kreml: Zahl unglaubwürdig
Fast 10 000 Tote durch Moskaus Syrien-Einsatz
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nahmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"