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Verbot in Potsdam AfD darf im Landtag keine Kunst mehr verkaufen

Mit einer Änderung des Parteiengesetzes hatte der Bundestag dem Goldhandel der AfD einen Riegel vorgeschoben. Nun ist die Partei in Potsdam mit einem weiteren Finanzierungsmodell gescheitert.

Die Parlamentsverwaltung hat es der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag untersagt, in ihren Räumen Kunstwerke zum Kauf anzubieten. Dort hingen rund zwei Dutzend Bilder eines Berliner Künstlers samt Preisschildern. Landtagssprecher Mark Weber verwies am Montagabend auf die Hausordnung, wonach das Anbieten von Waren im Parlament nicht gestattet sei. Daraufhin wurden die Verkaufspreise nach AfD-Angaben geschwärzt. Die "Bild"-Zeitung hatte als erste darüber berichtet.

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In der Vergangenheit war die Partei immer wieder für ihren Goldhandel kritisiert worden. Hintergrund ist eine Festlegung im Parteiengesetz, dass das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an eine Partei die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Unternehmertätigkeit nicht übersteigen darf. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Parteien als Ausdruck ihrer gesellschaftlichen Verankerung zur Hälfte selbst finanzieren sollen.

Wegen zu geringer eigener Einnahmen konnte die AfD vor dem Goldhandel die staatlichen Fördermittel nicht voll ausschöpfen, die ihr auf Grundlage ihrer Wahlergebnisse zustünden.

Die Partei war daher in den Handel mit Goldmünzen eingestiegen. Sie konnte die Einnahmen daraus in voller Höhe ohne Abzug der Ausgaben für staatliche Zuschüsse geltend machen.

Der Bundestag beschloss jedoch eine Gesetzesänderung. Mit den Stimmen von Union und SPD legte das Parlament fest, dass bei der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien deren Einnahmen aus Unternehmertätigkeit nur noch in Höhe des positiven Saldos – also Überschusses – berücksichtigt werden.

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