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Angela Merkel und David Cameron telefonieren Einig, uneinig zu sein

Damit die Briten in der EU bleiben, stellt Premier Cameron Forderungen an die EU. Nach einem Telefonat mit Merkel zeigt sich, dass in einem Punkt Einigkeit herrscht. Drei Fragen aber sind offen.

Der britische Premierminister David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich nach Angaben aus London einig darüber, dass mit Blick auf das britische EU-Referendum noch mehr für eine Reform der Europäischen Union getan werden müsse. Dies teilte das Büro des Ministerpräsidenten in London nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs mit.

Zwar habe es seit Dezember schon Fortschritte gegeben, vor dem nächsten Gipfel im Februar müsse aber noch mehr getan werden, "um die richtigen Lösungen zu finden", hieß es in der Erklärung. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der EU und London. Cameron hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Februar.

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Neben der Streichung der Sozialleistungen für EU-Ausländer, die besonders umstritten ist, gibt es drei weitere zentrale Anliegen Großbritanniens: EU-Staaten, die nicht zur Eurozone gehören, sollen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU nicht benachteiligt werden dürfen. Die Stellung nationaler Parlamente soll gestärkt werden. Durch Abbau von Bürokratie und EU-Vorgaben soll die Voraussetzung für größeres Wachstum geschaffen werden.

Spätestens 2017 sollen die Briten über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU abstimmen. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird das Referendum noch für dieses Jahr angesetzt. Meinungsumfragen zufolge halten sich die Gegner und Befürworter eines EU-Austritts derzeit die Waage.

Auch über die Flüchtlingskrise sprachen Cameron und Merkel den Angaben aus London zufolge bei ihrem Telefonat. Sie seien sich darin einig, dass "eine starke EU-Außengrenze und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei" unabdingbar seien. Die EU-Innenminister hatten bei ihrem Treffen in Amsterdam den Druck auf Griechenland wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze massiv erhöht.

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