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Erschreckender Mängelbericht Kann diese Bundeswehr Deutschland noch verteidigen?

Die Bundeswehr soll Deutschland im Notfall verteidigen. Doch ist sie dazu nach den massiven Einsparungen überhaupt noch in der Lage? Die Bilanz des Wehrbeauftragten ist erschreckend.

Sein erster Besuch bei den Soldaten der Bundeswehr führte Hans-Peter Bartels in die Lüneburger Heide. Der Wehrbeauftragte, im Mai 2015 vom Bundestag berufen, entschied sich wenige Tage nach seinem Amtsantritt für eine Visite auf dem Truppenübungsplatz Munster-Süd in Niedersachsen. Dort übte das Panzergrenadierbataillon 371 für seine Aufgabe bei der Nato-Speerspitze, dem neuen Krisenreaktionsverband zur Bündnisverteidigung.

"Nüchtern, präzise und eindrucksvoll", so schreibt Bartels nun in seinem ersten Jahresbericht als Wehrbeauftragter, sei ihm von den Soldaten dort das Hauptproblem der Bundeswehr vorgetragen worden, auf das er seitdem immer wieder stoße: "Die Bundeswehr hat von allem zu wenig."

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, stellt zahlreiche Mängel in seinem Jahresbericht vor. (Foto: dpa)

Für diese bittere Bilanz führt Bartels eine Fülle von Einzelbeispielen aus Gesprächen mit Soldaten, schriftlichen Eingaben und Truppenbesuchen an. So habe das besagte Panzergrenadierbataillon 15.000 Ausrüstungsgegenstände von 56 Verbänden aus der gesamten Bundeswehr ausleihen müssen, um für seinen Auftrag voll ausgestattet zu sein. Dieses Material fehle nun an anderen Stellen.

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Dem Wehrbeauftragten wurde bei seinen Truppenbesuchen von "existenziellen Ausrüstungslücken" berichtet, die Einsatzbereitschaft, Übung, Ausbildung und "im schlimmsten Fall Leib und Leben" der Soldaten im Einsatz gefährdeten.

Nur drei statt 522 Nachtsichtgeräte

Der Fehlbestand beginne beim Großgerät wie Panzerhaubitzen, Transportflugzeugen, Hubschraubern oder Fregatten, und er reiche bis zu Schutzwesten, Nachtsichtbrillen, Munition oder tauglichen Kampfstiefeln. Dem Bundesministerium der Verteidigung bescheinigte Bartels, die Probleme zwar erkannt, aber noch lange nicht abgestellt zu haben. So seien die Defizite bei den Hauptwaffensystemen wie Panzern, Kampfjets und Transportflugzeugen nur "zu einem geringen Teil behoben" worden. Auch der Ersatzteilbedarf für altes Gerät sei weiter nicht gesichert. Und selbst bei der grundlegendsten Versorgung der Soldaten mit persönlicher Ausrüstung hapere es.

Nur ein Beispiel dafür: Beim Gebirgsjägerbataillon 232 waren 2015 von 522 eingeplanten Nachtsichtgeräten Typ Lucie lediglich 96 vorhanden. Von diesen 96 mussten 76 an andere Einsatzverbände abgegeben werden. Von den verbliebenen 20 Geräten waren 17 beschädigt und in Reparatur. Tatsächlich standen dem Bataillon mithin drei Lucies zu Verfügung. "Übe wie du kämpft", so lautet die Vorgabe für die Ausbildung in der Bundeswehr. Mit drei Nachtsichtbrillen von 522 gestaltet sich das eher schwierig.

Das Abstellen solcher Mängel, so führt Bartels weiter aus, "gestaltet sich oft unerklärlich langsam". Und wenn dann mal etwas in ausreichender Zahl vorhanden ist, weise es gelegentlich Qualitätsmängel auf, wie beispielsweise bei den dienstlich gelieferten Kampfstiefeln, die bei den Soldaten "Blasen und Fußschmerzen" verursachten – weil im Vergleich zum Vorgängermodell eine Billigvariante bestellt wurde. Fast alles käme "verspätet, verzögert, voller Kinderkrankheiten, in zu geringer Stückzahl und teurer als geplant", so der Wehrbeauftragte.

Mehr Aufgaben als jemals zuvor

Bei aller Detailtreue geht es Bartels in seinem Bericht um die großen Linien. So zeigt er die gestiegenen Anforderungen an die Bundeswehr auf, um die Notwendigkeit einer politischen Kehrtwende zu belegen: "Die Truppe ist es leid, es fehlt zu viel. Die Bundeswehr ist an einem Wendepunkt, noch mehr Reduzierung geht nicht." Schließlich würden die Aufgaben wachsen.

Nie zuvor in den 60 Jahren ihres Bestehens, so schreibt er, habe die Bundeswehr "eine derartige Fülle unterschiedlicher Aufgaben und Einsätze" bewältigen müssen: der verlängerte und ausgeweitete Einsatz in Afghanistan mitsamt dem Erstarken der Taliban, die Russland-Ukraine-Krise mit der Wiederentdeckung der Nato-Aufgaben zur Bündnisverteidigung, die Konflikte in Syrien, im Irak und in Mali, ein Dutzend weitere Auslandseinsätze mit kleineren Kontingenten – und dazu der Amtshilfeeinsatz der Streitkräfte in der Flüchtlingskrise in Deutschland, der 2015 teilweise 8000 Soldaten beschäftigte.

Es sei sehr deutlich geworden, so fasst Bartels zusammen, "dass die Bundeswehr in einigen Bereichen inzwischen ihr Limit erreicht, personell und materiell. Hier ist politisches Nachsteuern dringend erforderlich." Die aktuelle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte werde der sicherheitspolitischen Lage jedenfalls nicht gerecht, nötig sei eine "Vollausstattung".

Bundeswehr hat nicht die geplante Personalstärke

Neben dem Thema der Mangelverwaltung bei der Ausrüstung sieht der Wehrbeauftragte also auch Defizite beim Thema Personal. Die Streitkräfte seien von 1990 (fast 600.000 Soldaten) auf eine Zielmarke von heute 185.000 Soldaten geschrumpft. Diese Obergrenze werde aber nicht einmal erreicht, derzeit gebe es nur 177.000 aktive Soldaten.

"So klein wie heute war die Bundeswehr niemals in ihrer Geschichte", schreibt Bartels und fordert: "Die Debatte über Personalstruktur, Aufgaben und Umfang der Bundeswehr (militärisch und zivil) muss geführt werden." Ohne Aufstockung, so fürchtet der SPD-Politiker, drohe eine Überlastung der Streitkräfte in wichtigen Bereichen.

Schon jetzt müsse ein Soldat teilweise die Arbeit von zwei oder drei Kameraden erledigen. Oder er müsse in Auslandseinsätze aufbrechen, ohne zuvor die erforderlichen Regenerationszeiten einhalten zu können. Vieles, so heißt es im Jahresbericht, würde nur noch deshalb funktionieren, "weil Soldaten, wenn Not am Mann war, sich Tage und Nächte um die Ohren geschlagen haben und weil sie improvisiert und informelle Wege zum Ziel gefunden haben, wo Dienst nach Vorschrift ins Nichts geführt hätte".

So lobenswert das sein möge: "Belastbarkeit findet dort ihre Grenzen, wo permanente Überbelastung entsteht." In manchen Bereichen führt fehlendes Personal sogar dazu, dass Fähigkeiten stillgelegt werden müssen. So kann das 1. U-Bootgeschwader von sieben vorgesehenen Mannschaften derzeit nur drei stellen.

Auch die Zahl von Rettungsassistenten und Notfallsanitätern sei so "erschreckend niedrig", dass manches Lazarettregiment keine Sanitäter mehr für die Auslandseinsätze stellen könne. Der Fachkräftemangel betreffe zum Teil ganze Laufbahnen, schreibt Bartels, "wie die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes und der Fachunteroffiziere in technischen und informationstechnischen, aber auch sanitätsdienstlichen Verwendungen".

Das Fazit des Wehrbeauftragten zum Thema Personal: Obwohl die Truppe schon Schwierigkeiten habe, "die vorhandenen Dienstposten mit qualifiziertem Personal zu besetzen und die Personalstärke von 185.000 Soldaten tatsächlich zu erreichen, ist die Frage zu stellen, ob diese angesichts des erweiterten Aufgabenspektrums der Bundeswehr noch angemessen ist". Mit anderen Worten: Der Wehrbeauftragte sieht Bedarf für eine Erhöhung der Obergrenze.

Kritik an "degenerierter Fehlerkultur"

Ausrüstung, Personal – man könnte diese Mängelliste nahezu beliebig erweitern. Im rund 100 Seiten umfassenden Jahresbericht findet sich auch Kritik an der teils maroden Infrastruktur der Liegenschaften, an überbordender Bürokratie, fehlender Flexibilität und einer "degenerierten Fehlerkultur". Wer all das liest, kann nur zu einem Ergebnis kommen: Die Bundeswehr ist nicht nur so klein, sie ist auch so marode wie nie zuvor. "Drastisch" nannte Bartels das von ihm gezeichnete Lagebild denn auch.

Seine wichtigste Botschaft ist deshalb folgende: Um alle diese Probleme anzugehen, ist nach Meinung des Anwalts der Soldaten vor allem eines nötig, nämlich mehr Geld im Wehretat. Eine "Bundeswehr nach Kassenlage" sei nicht verantwortbar, der Wehrbeauftragte verlangt von der Regierung ein Konzept mit Preisschildern: "Das Bundesministerium der Verteidigung sollte alle bestehenden Lücken und Defizite identifizieren und benennen, damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild von dem notwendigen finanziellen Aufwand machen kann."

Zwar steigt der Verteidigungskostenanteil an der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands von 1,16 Prozent im Jahr 2015 auf 1,18 Prozent im Jahr 2016. Aus diesem Etat aber fließen nur 14 Prozent in Materialbeschaffung. Nötig sind, so sagen es Experten, etwa 30 Prozent. Und laut mittelfristiger Finanzplanung wird der Anteil des Wehretats an der Wirtschaftsleistung bis 2019 sogar auf 1,07 Prozent absinken – das wäre dann das niedrigste Niveau in der Geschichte der Bundeswehr. "Damit", schließt Bartels, "wäre Deutschland von der Einhaltung der in der Nato vereinbarten Zielvorgabe von zwei Prozent noch weiter entfernt als je zuvor."

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