Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

"Ansage des Koalitionsbruchs" CSU-Drohbrief ist für die SPD ein No-Go

Es kracht gewaltig in der Koalition. Die CSU droht Berlin mit einer Verfassungsklage, die SPD kritisiert die Drohung als "Ankündigung des Koalitionsbruchs". Die Bayern schießen prompt zurück.

Die SPD wirft der CSU wegen der schriftlichen Klagedrohung gegen die Bundesregierung eine Gefährdung der Koalition vor. Der am Dienstag ans Kanzleramt geschickte Brief sei "die Ankündigung des Koalitionsbruchs", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin. Die CSU wiederum äußerte öffentlich Zweifel am Willen der Sozialdemokraten, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Unter anderem beim Asylpaket II steht eine Einigung weiter aus. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen nun am Donnerstag nach einer Lösung in dem monatelangen Streit suchen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verschickte nach der Kabinettssitzung den angekündigten Brief an die Bundesregierung. Seine Regierung wolle darin klarmachen, dass sie notfalls vor dem Verfassungsgericht klagen werde, wenn die Koalition ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändere, hatte Seehofer erklärt.

Der CSU-Chef fordert seit Monaten entschiedene nationale Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs, wie etwa eine Obergrenze. Das Schreiben sei am Dienstag per Fax und per Post ans Kanzleramt geschickt worden, teilte Innenminister Joachim Herrmann mit. Öffentlich gemacht werden solle es erst in einigen Tagen.

Oppermann: Brief macht alle nur schlimmer

Oppermann kritisierte, in einer Koalition schreibe man keine Drohbriefe, sondern löse Probleme. Das Schreiben erschwere eine Lösung. Die CSU und Seehofer müssten sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollten. Rein rechnerisch werde die CSU zum Regieren "nicht zwingend gebraucht". Vor solchen Parteifreunden müsse Kanzlerin Angela Merkel beschützt werden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Politiker der Koalitionsparteien zur verbalen Abrüstung auf. Die Bevölkerung sei in der Flüchtlingskrise verunsichert und erwarte nun Antworten der Regierung.

Hasselfeld wirft SPD Tatenlosigkeit vor

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, der Brief mache noch einmal deutlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Sie sehe nicht, dass er einen Koalitionsbruch provozieren könne. Zugleich warf sie der SPD vor, keine eigenen Vorschläge zu machen und die Umsetzung von Beschlüssen zu verzögern. "Der Koalitionspartner ist hauptsächlich damit beschäftigt, das wegzuwischen, was von uns auf den Tisch kommt." Sie zweifele manchmal daran, ob die SPD-Spitze wirklich die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle.

Die Bundespolizei stellte in diesem Jahr bisher pro Tag im Schnitt knapp über 2000 Einreisen fest. Insgesamt kamen etwa 51.000 Flüchtlinge. Am Sonntag waren es lediglich 709, am Montag 1351.

Mehr zum Flüchtlings-Thema im Live-Ticker

Nach Angaben aus der Koalition wollen Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer am Donnerstag am Rande der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über das Asylpaket II sprechen. Knackpunkt ist weiter die geplante Einschränkung des Familiennachzugs für Personen mit dem geringsten (subsidiären) Schutzstatus. Nach Angaben aus der Koalition ist angestrebt, dass das Kabinett kommende Woche einen Gesetzentwurf verabschieden kann.

Eigentlich hatten sich die Parteichefs schon Anfang November verständigt. Kurz darauf entbrannte jedoch ein Streit über Details der Vereinbarung. Kern des Konzepts ist der Aufbau spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern in Grenznähe Schnellverfahren durchlaufen sollen. Zudem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden - die Höhe ist aber noch nicht klar.

Die Koalition will in Kürze auch über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer sprechen, wie die Union dies fordert. Die SPD hat dazu Bereitschaft signalisiert. Bereits am Mittwoch will das Kabinett als Reaktion auf die Vorfälle an Silvester über ein Gesetz beraten, mit dem kriminelle Ausländer einfacher abgeschoben werden können.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Hier kann nicht mehr kommentiert werden.