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Anti-Flüchtlings-Propaganda Wieso der Kreml die Berliner Polizei anprangert

Die angebliche Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin schlug hohe Wellen. Sogar der Kreml meldete sich zu Wort. Nur: Die Gewalttat gab es wohl nie und auch Flüchtlinge haben damit nichts zu tun.

Was wirklich passiert ist, wissen die Ermittler bislang nicht. Dass die 13-jährige Russlanddeutsche entführt und vergewaltigt worden sein soll, schließt die Berliner Polizei aber aus. Trotzdem schlägt der Vorfall im Internet hohe Wellen - und erreicht nun auch die hohe Politik. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte von den deutschen Behörden lückenlose Aufklärung. "Ich denke, dass hier die Wahrheit und die Gerechtigkeit siegen sollen", erklärte er in Moskau. Doch was ist hier die Wahrheit?

Es gibt nur wenige Fakten, aber ein Gemisch aus Behauptungen, fremdenfeindlichen Tönen und schrillen Gerüchten. Der Kern: Drei südländisch aussehende Männer sollen das Mädchen nach dessen erster Erzählung entführt und vergewaltigt haben, die Polizei soll den Fall vertuscht haben. Nach den sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln bekam der Fall schnell eine ungeahnte Brisanz.

Das sind die bekannten Fakten

Am 11. Januar, einem Montag, verschwand die 13-Jährige aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf dem Weg zur Schule. Nach etwa 30 Stunden tauchte sie wieder auf. Ihre Familie hatte sie inzwischen als vermisst gemeldet und Suchplakate aufgehängt. Das Mädchen ging mit seinen Eltern zur Polizei.

Das Kripo-Dezernat für Sexualdelikte sprach zuerst mit der Familie, dann mit dem Mädchen allein. Die 13-Jährige wurde zudem medizinisch untersucht. Anhaltspunkte für die erste Version der Schülerin fanden sich laut Polizei aber nicht: "Fakt ist - nach den Ermittlungen unseres LKA gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung." Um das Opfer zu schützen, könne man nicht mehr über dessen Aussagen mitteilen.

Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte: "Was in der fraglichen Zeit passiert ist, konnten wir bislang aber nicht klären." Das Mädchen habe widersprüchliche Angaben gemacht. Inzwischen werde gegen zwei Männer mit türkischen Wurzeln, die in Berlin leben sollen, wegen sexuellen Kindesmissbrauchs ermittelt. Einer von ihnen ist deutscher Staatsbürger.

Es gehe um den Verdacht, dass es bereits vor ihrem Verschwinden einvernehmliche Sexualkontakte gab. Sexuelle Handlungen an unter 14-Jährigen sind strafbar und können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Polizei wirft Familie "Verdrehung der Tatsachen" vor

Bei russischen Einwanderern verbreitete sich die Geschichte der angeblichen Entführung schnell. In Internetforen wurde gegen Ausländer gehetzt. Am Samstag zogen Hunderte Menschen vor das Kanzleramt in Berlin. Schilder mit Slogans wie "Unsere Kinder sind in Gefahr" waren zu sehen. Am Sonntag dann gingen wiederum Hunderte gleich in mehreren Städten auf die Straße - allen voran in Bayern und Baden-Württemberg.

Auch die rechtsextreme NPD sprang auf den Fall auf. In einem Video ist zu sehen, wie sich eine junge Frau auf einer NPD-Kundgebung als Cousine des Mädchens bezeichnet und behauptet, die Polizei habe das Opfer unter Druck gesetzt und seine Aussagen ignoriert. Auf die Frage, ob die Polizei gegen diese Beschuldigungen vorgehen will, sagte ein Sprecher: "Dass Verwandte Sachverhalte verdrehen oder andere Dinge glauben, ist für uns kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren."

Das russische Staatsfernsehen, das von vielen Russlanddeutschen gesehen wird, behauptete, die Polizei sei von der Politik angewiesen worden, mit Rücksicht auf Flüchtlinge den Fall unter den Teppich zu kehren. Inzwischen zeigte ein Anwalt den Berlin-Korrespondenten des russischen Fernsehsenders "Perwy kanal" wegen Volksverhetzung an.

Lawrow mutmaßt übermäßige politische Korrektheit

Viele Russlanddeutsche, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Deutschland kamen, wühlte die angebliche Vergewaltigung nicht nur auf - fast nebenbei wurde ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich. Im NDR-Magazin "Zapp" sagte eine Frau: "Das sind die deutschen Gesetze, die so etwas verbieten, das zu ermitteln, vor allem, wenn es um Flüchtlinge geht. Wenn wir ein Verbrechen begehen, dann wird ganz schnell gehandelt und eingesperrt. Für Immigranten gibt es ganz andere Gesetze hier."

In einem Internetvideo forderte der Vorsitzende des Internationalen Konvents der Russlanddeutschen, Heinrich Groth, der Flüchtlingsstrom nach Deutschland müsse gestoppt werden. Kein einziger dürfe mehr aufgenommen werden.

Für den russischen Außenminister scheint der Fall aus der Ferne eindeutiger zu sein als für deutsche Ermittler. "Es ist klar, dass das Mädchen sicher nicht freiwillig für 30 Stunden verschwand", meinte Lawrow. Er hoffe, "dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen, das wäre falsch".

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte: "Wir kommentieren diese Äußerungen von Herrn Lawrow nicht." Und ein Sprecher des rot-schwarzen Berliner Senats versicherte, Polizei und Staatsanwaltschaft würden die Ermittlungen "auch in diesem Fall wie stets mit größtmöglicher Transparenz nach Recht und Gesetz führen".

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