Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Kommunen-Vertreter treffen Angela Merkel Die fünf klaren Forderungen an die Kanzlerin

Die Kommunen-Vertreter treffen sich mit Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Gepäck haben sie fünf klare Forderungen an die Kanzlerin - ein Punkt ist ihnen besonders wichtig.

Mit konkreten Forderungen gehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt. Im Vorfeld haben die Spitzenvertreter der Kommunen der "Welt" gesagt, was sie von dem Termin erwarten. Das sind die wichtigsten Forderungen, die am Mittwochnachmittag auf der Agenda stehen:

1. Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger

Die Kommunen möchten einen großen Kostenfaktor an den Bund abgeben: Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das laufende Jahr mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern wegen des Flüchtlingsstroms; 2019 könnten es schon eine Million sein. Für die Kommunen bedeutet das bislang, dass sie 70 Prozent der Kosten für deren Wohnungen tragen müssen.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: picture alliance / dpa)

Eva Lohse, Präsidentin des Städtetages, stellt dazu klar: "Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen." Gerd Landsberg, Geschäftsführer des DStGB, bestärkt diese Forderung: "Wir erwarten ein klares Signal, dass der Bund dieses Thema aufgreift." Andernfalls fehle das Geld an anderer Stelle.

2. Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber

Ein weiteres Kernanliegen der Kommunen ist die Residenzpflicht. "Wir begrüßen, dass der Bund unsere Bitte aufgreift und Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber prüft", sagt Lohse. "Die Aufgabe der Integration sollte sich nicht nur auf wenige Städte und Ballungsräume konzentrieren."

Laut Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, wechseln Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz. "Dies führt dazu, dass die Landkreise nicht belastbar planen und Angebote zur Integration nicht individuell ansetzen können", so Sager. "Eine Wohnsitzauflage könnte an den Bezug von Sozialleistungen geknüpft werden." Auch der DStGB hatte sich bereits für eine sogenannte Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber ausgesprochen.

3. Integration in den Arbeitsmarkt

Für Gerd Landsberg ist es das Wichtigste, den Flüchtlingen so schnell wie möglich Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. "Die Bundesagentur für Arbeit sollte Integrationshotspots schaffen, in denen Wirtschaft und Kommunen absprechen können, was vor Ort gebraucht und gefördert werden kann", sagte Landsberg. Für dieses Thema fordert Landsberg ein konkretes Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

"Wenn die Flüchtlinge einen Job haben, haben sie auch ein Interesse, an dem Ort zu bleiben", erklärte Landsberg. Allein auf die große Zahl leerer Wohnungen in Ostdeutschland zu verweisen, sei keine Lösung.

"Wir müssen das mit vernünftiger Qualifizierung und Arbeitsbeschaffung kombinieren", fordert der DStGB-Geschäftsführer. "Das ist zwar alles schon thematisiert worden. Aber Maßnahmen der Bundesregierung habe ich bislang keine gesehen."

4. Flüchtlingszahlen reduzieren

Über allem steht die Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Kommunalvertreter wollen von der Kanzlerin Sicherheit, dass in diesem Jahr nicht wieder mehr als eine Million Flüchtlinge kommen. "Wir erwarten eine Konkretisierung der Kanzlerin, wann wir endlich mit der deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen können", stellt Landsberg klar.

Andernfalls fürchtet Landsberg gewaltige Einschränkungen für die Bürger. Schon vor der Flüchtlingskrise waren viele Kommunen knapp bei Kasse, Schwimmbäder oder Bibliotheken mussten geschlossen werden. Durch die Flüchtlingskrise ist diese Problematik in den Hintergrund gerückt, jedoch mitnichten gelöst.

(Foto: Infografik Die Welt)

"Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen", zählt Landsberg auf. Für ihn ist klar, dass es auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Sozialleistungen mehr geben wird. "Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können", so Landsberg.

5. Wohnungsbau – nicht nur für Flüchtlinge

Ein weiteres Thema sind für Städtetagspräsidentin Lohse der Wohnungsbau und "die Frage, wie die Anstrengungen von Bund und Ländern für mehr Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen verstärkt werden können". Auch der DStGB hatte sich bereits mehrfach für Wohnungsneubau ausgesprochen.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Nach Mobbing-Vorwürfen
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"
Gedenkt der Nazi-Verbrechen in der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck.
Gauck in Babi Jar
"Wir Deutschen sprechen von unermesslicher Schuld"
Jürgen Todenhöfer will in Syrien einen Kommandeur der Nusra-Front interviewt haben.
"Das alles ist ein Witz"
Große Zweifel an spektakulärem Todenhöfer-Interview
Ahmed al-Assiri berät den saudischen Verteidigungsminister.
Saudi-Arabien fordert Kurswechsel in Syrien
"Die Ursache für den IS sind die Gräuel des Regimes"
In Singapur leben mehrere Kulturen miteinander. Damit das so bleibt, sollen alle Bürger gemeinsam mit der Polizei gegen Terror kämpfen.
Angst vor Anschlag
Singapur bildet Bürger zu Antiterror-Kriegern aus
Flüchtlinge sollen in der Unterkunft in der Berliner Zobeltitschstraße in der Nacht zu Donnerstag rebelliert haben.
Aufstand in Flüchtlingsunterkunft
Asylbewerber stürmen Büro von Berliner Wachdienst
Teure Gesundheit: Privat Krankenversicherte müssen zum Jahreswechsel mit zum Teil zweistelligen Tariferhöhungen rechnen. Foto: Armin Weigel/Symbol
Auswirkungen der Niedrigzinsen
Zweistellige Tariferhöhung bei privaten Krankenversicherern
Beate Zschäpe wird in München der Prozess gemacht.
NSU-Prozess
Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen
Die im vergangenen Jahr eingeführte bundesweite Maut-Erweiterung soll nach Aussage des Verkehrsministeriums rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr einbringen.
"Gute Nachrichten"
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Eine schwedische Soldatin bei einer gemeinsamen Übung mit Russland. Die Wehrpflicht soll auch für Frauen gelten.
Comeback der Wehrpflicht
Schweden müssen wieder antreten - auch Frauen
Syriens UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari.
Entsetzen über Video
Und der syrische UN-Botschafter lacht nur
Innerkoreanische Grenze bei Panmunjom: Einem Soldaten der nordkoreanischen Volksarmee soll die Flucht nach Südkorea gelungen sein. Foto: Song Kyeong-Seok/Archiv
Ungehindert durch Pufferzone
Südkorea: Nordkoreanischer Soldat schafft Flucht
Im Wagen des Angeklagten lagen Handgranaten, Schusswaffen, Munition sowie TNT-Sprengstoff samt Zünder. Foto: Polizeipräsidium Oberbayern Süd/Archiv
Mit Kalaschnikows nach Paris
Vier Jahre Haft für Waffenkurier
Feinstaub-Alarm in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
"Raus aus der Dieselfalle"
Grüne wollen 2030 Ende für Verbrennungsmotoren
Beate Zschäpe meldet sich erstmals zu Wort
Nach drei Jahren
Zschäpe spricht zum ersten Mal im NSU-Prozess
In Darfur im Westsudan herrscht seit 13 Jahren Bürgerkrieg. Foto: Khales el Fiqi
Bürgerkrieg in Darfur
Amnesty: Sudan setzt Chemiewaffen gegen Bevölkerung ein
Israels Ehrengarde bringt den Sarg von Schimon Peres zum Parlament in Jerusalem.
Weißes Haus zum Tod des israelischen Altpräsidenten
Obama reist zu Beisetzung von Schimon Peres nach Jerusalem