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Kommunen-Vertreter treffen Angela Merkel Die fünf klaren Forderungen an die Kanzlerin

Die Kommunen-Vertreter treffen sich mit Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Im Gepäck haben sie fünf klare Forderungen an die Kanzlerin - ein Punkt ist ihnen besonders wichtig.

Mit konkreten Forderungen gehen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt. Im Vorfeld haben die Spitzenvertreter der Kommunen der "Welt" gesagt, was sie von dem Termin erwarten. Das sind die wichtigsten Forderungen, die am Mittwochnachmittag auf der Agenda stehen:

1. Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger

Die Kommunen möchten einen großen Kostenfaktor an den Bund abgeben: Die Unterbringungskosten für Flüchtlinge, die Hartz IV bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das laufende Jahr mit bis zu 460.000 neuen Hartz-IV-Empfängern wegen des Flüchtlingsstroms; 2019 könnten es schon eine Million sein. Für die Kommunen bedeutet das bislang, dass sie 70 Prozent der Kosten für deren Wohnungen tragen müssen.

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: picture alliance / dpa)

Eva Lohse, Präsidentin des Städtetages, stellt dazu klar: "Die Städte möchten erreichen, dass der Bund die zusätzlichen Unterkunftskosten im Hartz-IV-System voll übernimmt, die durch den Flüchtlingszuzug entstehen." Gerd Landsberg, Geschäftsführer des DStGB, bestärkt diese Forderung: "Wir erwarten ein klares Signal, dass der Bund dieses Thema aufgreift." Andernfalls fehle das Geld an anderer Stelle.

2. Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber

Ein weiteres Kernanliegen der Kommunen ist die Residenzpflicht. "Wir begrüßen, dass der Bund unsere Bitte aufgreift und Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber prüft", sagt Lohse. "Die Aufgabe der Integration sollte sich nicht nur auf wenige Städte und Ballungsräume konzentrieren."

Laut Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, wechseln Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens oftmals ihren Wohnsitz. "Dies führt dazu, dass die Landkreise nicht belastbar planen und Angebote zur Integration nicht individuell ansetzen können", so Sager. "Eine Wohnsitzauflage könnte an den Bezug von Sozialleistungen geknüpft werden." Auch der DStGB hatte sich bereits für eine sogenannte Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber ausgesprochen.

3. Integration in den Arbeitsmarkt

Für Gerd Landsberg ist es das Wichtigste, den Flüchtlingen so schnell wie möglich Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. "Die Bundesagentur für Arbeit sollte Integrationshotspots schaffen, in denen Wirtschaft und Kommunen absprechen können, was vor Ort gebraucht und gefördert werden kann", sagte Landsberg. Für dieses Thema fordert Landsberg ein konkretes Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

"Wenn die Flüchtlinge einen Job haben, haben sie auch ein Interesse, an dem Ort zu bleiben", erklärte Landsberg. Allein auf die große Zahl leerer Wohnungen in Ostdeutschland zu verweisen, sei keine Lösung.

"Wir müssen das mit vernünftiger Qualifizierung und Arbeitsbeschaffung kombinieren", fordert der DStGB-Geschäftsführer. "Das ist zwar alles schon thematisiert worden. Aber Maßnahmen der Bundesregierung habe ich bislang keine gesehen."

4. Flüchtlingszahlen reduzieren

Über allem steht die Forderung nach einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Die Kommunalvertreter wollen von der Kanzlerin Sicherheit, dass in diesem Jahr nicht wieder mehr als eine Million Flüchtlinge kommen. "Wir erwarten eine Konkretisierung der Kanzlerin, wann wir endlich mit der deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen rechnen können", stellt Landsberg klar.

Andernfalls fürchtet Landsberg gewaltige Einschränkungen für die Bürger. Schon vor der Flüchtlingskrise waren viele Kommunen knapp bei Kasse, Schwimmbäder oder Bibliotheken mussten geschlossen werden. Durch die Flüchtlingskrise ist diese Problematik in den Hintergrund gerückt, jedoch mitnichten gelöst.

(Foto: Infografik Die Welt)

"Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen", zählt Landsberg auf. Für ihn ist klar, dass es auf absehbare Zeit keine zusätzlichen Sozialleistungen mehr geben wird. "Man muss die Bevölkerung vorsichtig darauf vorbereiten, dass bestimmte Dinge zwar schön sind, wir sie uns in Zukunft aber nicht mehr leisten können", so Landsberg.

5. Wohnungsbau – nicht nur für Flüchtlinge

Ein weiteres Thema sind für Städtetagspräsidentin Lohse der Wohnungsbau und "die Frage, wie die Anstrengungen von Bund und Ländern für mehr Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen verstärkt werden können". Auch der DStGB hatte sich bereits mehrfach für Wohnungsneubau ausgesprochen.

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