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UN und Amnesty International kritisieren Dänemark scharf "Es ist ein unmenschliches Gesetz"

Dänemark hat sein Asylrecht deutlich verschärft. Flüchtlinge müssen dort künftig Bargeld ab 1300 Euro abgeben. Die UN reden Kopenhagen nun ins Gewissen. Amnesty spricht von einem "schwarzen Tag".

Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. "Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden", sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York vor Journalisten.

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem "schwarzen Tag". Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: "Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten."

We're extremely disappointed that #Denmark has voted to make refugees wait for three years before being eligible to apply for family reunification: http://amn.st/6189BkI1z

Posted by Amnesty International on Dienstag, 26. Januar 2016
 

Das dänische Parlament billigte die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1340 Euro) abnehmen.

So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

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