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Schutz der EU-Außengrenze EU-Kommission setzt Athen ein Ultimatum

Die Beschwerde der EU-Innenminister zeigt Wirkung: Die EU-Kommission droht Griechenland in der Flüchtlingskrise mit dem Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Athen bleiben nun drei Monate.

Die EU-Kommission bemängelt Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze und droht dem Land in der Konsequenz mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen. 

Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission.

Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen – die es in Deutschland und Österreich bereits gibt – um weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden. Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen.

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Die Brüsseler Behörde nahm die Maßnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Airports oder in Häfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

Die meisten der in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich weiter Tausende Migranten auf die kurze, aber gefährliche Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln. Vor der Insel Kos sind nach Angaben der griechischen Küstenwache vom Mittwoch erneut mindestens sechs Flüchtlinge ertrunken, darunter ein Kind.

Berlin verschärft Ausweisungsgesetz

In Berlin brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem Ausweisungen bereits dann möglich sein sollen, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. Das gleiche "schwerwiegende Ausweisungsinteresse" gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden.

Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde. Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund der genannten Taten zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können.

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