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Sigmar Gabriel über die Flüchtlingskrise "Deutschland ist ein verdammt starkes Land"

Sigmar Gabriel warnt vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands. Es sei eines der bestaufgestellten Länder in Europa mit einer stabilen Regierung. Von einer Koalitionskrise will er nichts wissen.

Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trotz der Herausforderungen in der Flüchtlingskrise ein stabiles Land. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht warnte der SPD-Vorsitzende im Bundestag vor Hysterie und einem Zerrbild Deutschlands.

Die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlinge in einem Jahr sei zwar eine riesige Herausforderung, und es würden auch Fehler gemacht. "Aber man kann nun wirklich nicht sagen, dass dieses Land handlungsunfähig sei, dass wir die Kontrolle über das Land verloren hätten, dass irgendwie jeden Tag das Chaos ausbricht."

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Das Gegenteil sei der Fall, sagte der Vizekanzler. Deutschland sei eines der am besten aufgestellten Länder in Europa. Es gebe keine Koalitionskrise, Deutschland sei ein sehr stabiles Land mit einer stabilen Bundesregierung: "Deutschland ist ein verdammt starkes Land."

Gabriel zufolge zeichnen sich weitere Beschäftigungsrekorde ab. Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2016 auf 43,3 Millionen und 2017 auf 43,7 Millionen steigen. Der Wirtschaftsaufschwung gehe mit einem Konjunkturplus von 1,7 Prozent 2016 ins dritte Jahr. Löhne und Gehälter legten zu. "Der Wohlstand und das Wachstum kommen bei den Menschen in Deutschland an."

Koalition streitet über Familiennachzug

Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD indes erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt. Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus ("subsidiärer Schutz") vorgesehen.

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Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre monatelang gestritten. Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Die Parteichefs – Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – wollen darüber am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten.

Danach ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderen Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten – Marokko, Algerien und Tunesien – als "sichere Herkunftsländer". Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

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