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Kleinkriminelle Flüchtlinge Kieler Polizei widerspricht "Wegschau"-Berichten

Die Feststellung der Personalien ist bei Flüchtlingen oft schwierig, der Aufwand hoch. Sollten deshalb kleinere Delikte nicht mehr verfolgt werden? Die Polizei Kiel hat entsprechende Berichte nun zurückgewiesen.

Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie verfolge Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch", sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden."

Der Polizeichef reagierte damit auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.

Die "Kieler Nachrichten" berichten, die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 hätten sich entsprechend verständigt, dies gehe aus einem internen Polizeiprotokoll hervor. Die "Bild"-Zeitung hatte ebenfalls von einer Leitlinie der Polizeidirektion Kiel berichtet, welche die Polizisten anwies, bei kleineren Delikten von Flüchtlingen die Verfolgung weniger intensiv zu betreiben.

Aufwand ist häufig zu groß

In der Anweisung vom Oktober 2015 steht demnach, dass bei einfachen Delikten wie Ladendiebstählen und Sachbeschädigung "ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung" regelmäßig ausfallen solle. Dies gelte, wenn die Personalien der Flüchtlinge nicht eindeutig feststellbar sind oder nicht binnen 12 Stunden geklärt werden können.

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Begründet werde die Anweisung damit, dass der Aufwand gegenüber den Erfolgsaussichten zu hoch sei. Bei "höherwertigen Straftaten ab Körperverletzung und besonders schwerem Fall des Diebstahls" sollen hingegen die Personalien ermittelt werden, zitiert das Blatt das Dokument weiter.

Auch bei der Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft sei die geänderte Praxis damit begründet worden, dass es "Probleme in der polizeilichen Praxis" bei straffälligen Flüchtlingen gegeben habe, die nicht im Besitz eines Personaldokuments waren und nicht durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert wurden.

Regelung sollte landesweit gelten

Die Polizeidirektion habe laut "Bild" vorgeschlagen, die Leitlinien als landesweit geltende Regelung anzuregen. Als Reaktion auf den Bericht hieß es von der Polizei Kiel, die Regelung sei durch ein neues Rundschreiben vom 23. Dezember "inzwischen überholt". Laut der Zeitung ist in diesem neuen Schreiben jedoch von kleineren Delikten keine Rede.

Die Polizei in Schleswig-Holstein geriet bereits vor einigen Tagen in die Nachrichten. Da wurde bekannt, dass sie bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht wie illegale Einreise nur eingeschränkt ermittelt.

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