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Auslandseinsätze der Bundeswehr Bundestag stimmt für größere Militäreinsätze in Mali und Irak

Der Bundestag hat die Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und im Irak mehrheitlich abgenickt. Neben einer Truppenaufstockung in Mali sollen die Peschmerga im Irak stärker unterstützt werden.

Der deutsche Bundestag hat die Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und dem Irak beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein stärkeres Engagement in beiden Krisenregionen. Im Rahmen der UN-Mission Minusma sollen nun 500 zusätzliche deutsche Soldaten den Friedensprozess in Mali sichern; die Zahl der Soldaten bei der Ausbildungsmission im Nordirak wird auf 150 angehoben.

Für eine Ausweitung des Mali-Einsatzes votierten 502 Abgeordnete, 66 stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Für einen größeren Einsatz im Irak stimmten 441 Parlamentarier, 48 enthielten sich und 81 waren dagegen.

Mit der Ausweitung des Engagements im westafrikanischen Mali auf insgesamt 650 Soldaten wird dies zu einem der größten Auslandseinsätze der deutschen Armee. Berlin erhöht die Militärpräsenz im Land auf Bitten der UNO, der malischen Regierung sowie Frankreichs, das als ehemalige Kolonialmacht in der gesamten Region mit militärischen Sicherungseinsätzen aktiv ist.

"Die Probleme in Mali sind auch unsere Probleme"

Der Mali-Einsatz zwerde zweifellos "gefährlich", sei aber dennoch notwendig, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Damit trage Deutschland zu einem stabilen Rahmen für den schwierigen Friedensprozess im Norden des Landes bei. Neben der Eindämmung dschihadistischer Rebellen gelte es aber auch Druck auf die Regierung in Bamako auszuüben, die Bevölkerung im Norden besser zu integrieren.

"Die Probleme in Mali sind auch unsere Probleme", sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann. Dabei verwies sie auf die strategische Lage von Nordmali als Transitregion für Schmuggler und andere Kriminelle durch die Sahara, zugleich aber auch auf eine mögliche weitere Zunahme der Flüchtlingszahlen.

Agnieszka Brugger (Grüne) nannte die Zurückhaltung westlicher Staaten, UN-Missionen personell stärker zu unterstützen, als einen der Hauptgründe für das Scheitern derartiger Einsätze. Sie unterstütze daher die Intensivierung des Bundeswehrengagements.

Linke: Deutschlands Rückkehr zur "Militärmacht"

Die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz bezeichnete die Ausweitung des Mali-Einsatzes als Beweis für das Bemühen der Bundesregierung, Deutschland wieder als "Militärmacht" zu etablieren. Die Bevölkerung Malis glaube mehrheitlich nicht an einen Erfolg der UN-Mission und die Regierung in Bamako sei eher Teil des Problems als verlässlicher Partner.

Der ausgeweitete Ausbildungseinsatz im Nordirak soll kurdische Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) stärker unterstützen. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich nannte den Einsatz weiterhin gerechtfertigt, forderte jedoch eine Aufklärung der Vorwürfe gegen kurdische Kämpfer, die angeblich an gewaltsamen Racheakten an der arabischen Zivilbevölkerung beteiligt waren.

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