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Matteo Renzis Anklage "Statt mit mir spricht Merkel immer erst mit den Franzosen"

Kurz vor dem Berlin-Besuch gibt sich Matteo Renzi ungezähmt. Italiens Regierungschef wartet mit neuen Forderungen auf – und kritisiert, Ergebnisse in der Flüchtlingskrise "aus der Presse zu erfahren".

In einem wohl inszenierten Wutausbruch hatte sich Italiens Regierungschef Matteo Renzi beim vergangenen EU-Gipfel lauthals über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagt. Bankenunion, Nord Stream, Flüchtlingskrise: An vielen Punkten knirschte es – und knirscht es noch immer. Am Freitag empfängt Merkel den temperamentvollen Gast aus Rom in Berlin. Und dieser reist keineswegs gezähmt an, sondern mit neuen Forderungen.

Der selbstbewusste Italiener findet, er habe sein jahrelang politisch gelähmtes Land erfolgreich auf die Reformspur gesetzt, und dafür will er von Merkel belohnt werden. "Ich habe geliefert und kann heute aus einer anderen Position auch über Streitpunkte reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor seinem Berlin-Besuch.

Bisher keine Bewegung

Anstatt mit ihm zu sprechen, beginne Merkel aber "alle EU-Initiativen zunächst einmal mit einem bilateralen Treffen mit den Franzosen". Doch könne es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise "nicht reichen, wenn Angela zuerst (François) Hollande und dann den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre". Natürlich wäre er "dankbar, wenn Angela und François alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht."

In den vor Weihnachten hochgekochten Streitpunkten gab es bisher keine Bewegung: Berlin lehnt weiter eine von Rom gewollte europäische Einlagensicherung ab. Auch die Pläne für die Ostseepipeline Nord Stream II, die anstelle einer für Italien profitablen Südleitung gebaut werden soll, hat die Bundesregierung nicht fallen lassen.

Aktionsplan stockt

Und in der Flüchtlingskrise hat Rom neuen Ärger Berlins provoziert: Für Merkel sind stärkere Bemühungen der Türkei zur Sicherung ihrer Grenze mit Griechenland entscheidend für die Senkung der Flüchtlingszahl. Ankara will sich dies aber mit zunächst drei Milliarden Euro von der EU bezahlen lassen. Doch Renzi weigert sich, Italiens Anteil zu überweisen, weswegen der ganze Aktionsplan stockt.

Dabei geht es dem Römer nicht um den Betrag an sich, sondern um einen Deal: Aufwendungen für Flüchtlinge im Gegenzug für eine Aufweichung der EU-Haushaltsregeln. Er will die Krise nutzen, um den Sparkurs deutscher Prägung abzuschütteln. Dafür wurde er schon aus Brüssel abgewatscht. Weshalb er "europäischen Beamten" nun in der "FAZ" vorwarf, "populistische Phrasen gegen Italien zu dreschen".

Grundsätzlich eine Richtung

Merkel selbst hat sich aus dem Schwarzer-Peter-Spiel, das Renzi wohl vor allem für sein heimisches Publikum spielt, bislang herausgehalten. Weil der Druck durch die Flüchtlingskrise so groß ist, hat sie kaum Interesse an Nebenscharmützeln. Es wird spannend, ob es ihr gelingt, Renzi im Streit über die Türkei-Hilfe zum Einlenken zu bringen.

Grundsätzlich, so betont es auch ihr Gast, wollen beide in dieselbe Richtung. Auf die Frage, ob die EU-Länder Obergrenzen oder Quoten einführen müssten, erwiderte Renzi: "Nein, ich setzte auf einen gemeinsamen völkerrechtlich abgesicherten europäischen Plan, nicht auf emotionelle Kurzschlüsse." So lautet auch das Mantra der Kanzlerin.

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