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Kompromiss um Familiennachzug Koalition einigt sich auf Asylpaket II

Union und SPD haben ihren Streit um ein zweites Asylpaket beigelegt. Knackpunkt war bis zuletzt der Familiennachzug für Asylbewerber. Auch die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden.

Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel in Berlin. Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.

"Subsidiär Geschützte" sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dafür sind Union und SPD allerdings auf Stimmen der Grünen aus den Ländern angewiesen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich für das Vorhaben offen.

Lehrlinge bekommen Chance zu Bleiben

Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

Bei der CDU stieß die Einigung auf Zustimmung. "Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Seehofer sieht sich bestätigt

Auch Seehofer begrüßte die Einigung. "Ich bin hochzufrieden", erklärte der bayerische Ministerpräsident. "Es gilt also die Vereinbarung von Anfang November." Seehofer betonte: "Die Verzögerung hat die CSU nicht zu vertreten. Die CSU hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten."

Bereits Ende Oktober 2015 war ein erstes Asyl-Gesetzespaket in Kraft getreten, das im Kern vorsah, abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückzuführen. Wenig später einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Asylpaket II, die Verhandlungen darüber zogen sich jedoch hin. Zuletzt gab es noch Streit um Details des Familiennachzugs und die Höhe eines finanziellen Eigenbeitrags von Asylbewerbern für Integrationskurse.

"Die Stimmung ist gut"

Die Vorsitzenden wollten mit ihrer Einigung auch die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis stellen. Denn nach gegenseitigen Vorwürfen, Drohungen und Ultimaten befindet sich das Bündnis in einer schwierigen Phase. Die CSU wie auch Politiker der CDU verlangen von Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu mehr nationalen Maßnahmen wie Obergrenzen und Grenzschließungen. Zusätzlich schwer belastet wurde das Klima durch einen Brief Seehofers an Merkel, in dem er eine unverzügliche Kehrtwende anmahnt und mit einer Verfassungsklage droht. Die SPD hatte der CSU daraufhin vorgeworfen, auf einen Koalitionsbruch zuzusteuern.

Gabriel betonte nach dem Treffen aber: "Die Stimmung ist gut."

 

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