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Familiennachzug Seehofer setzt sich beim Asylpaket II durch

Die große Koalition einigt sich auf das Asylpaket II. SPD-Chef Gabriel spricht von einem "guten Kompromiss", der Gewinner heißt Horst Seehofer. Immerhin: Ein "Bonbon" kann Gabriel verkünden.

Jetzt aber. Drei Monate hat es gedauert, bis sich die Parteichefs von SPD, CDU und CSU darauf einigten, worauf sie sich schon einmal geeinigt hatten. Ein Zeitraum, in dem nicht unbedingt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung in der Flüchtlingskrise gewachsen ist und in dem innerhalb der großen Koalition viele Vorwürfe hin- und hergeschickt wurden.

Nun also haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer das Asylpaket II erneut geschnürt, nachdem sie schon am 5. November 2015 darüber befunden, den Kompromiss als Errungenschaft gepriesen und ihn dennoch wenige Stunden später wieder infrage gestellt hatten. Vor allem die SPD wollte damals nicht mittragen, was ihr Parteichef unterzeichnet hatte.

Für zwei Jahre sollte der Familiennachzug bei der Gruppe der subsidiär Schutzbedürftigen demnach ausgesetzt werden. Überrascht, dass das nicht wenige Menschen und sogar viele Syrer betreffen könnte, kassierte Gabriel seine Zustimmung wieder. Danach blieb das gesamte Asylpaket II liegen.

Umso erstaunlicher ist der jetzige Beschluss. Denn der Familiennachzug wird nun doch für zwei Jahre ausgesetzt, sogar für Syrer. Ausgerechnet Sigmar Gabriel durfte oder musste diese Einigung nach den rund dreistündigen Unterredungen verkünden. Sicher kein schöner Moment für die SPD-Vorsitzenden, der, gefragt, ob er seine Partei hinter sich wähne, mit einem knappen "Ja" antwortete. Dabei war es die fehlende Rückendeckung seiner Partei, die Gabriel vor drei Monaten zum Rückzieher veranlasste.

Gabriel präsentiert ein "Bonbon"

Nicht von ungefähr hob Gabriel ein "Bonbon" für seine Partei hervor. Wer als Flüchtling hier ausgebildet werde und seine Ausbildung bestehe, könne "rechtssicher zwei Jahre danach in Deutschland, unabhängig von seinem Status, arbeiten". Diese Forderung der SPD und der Wirtschaft, habe die Union – anders als bislang – nun zugestimmt.

 

Das Asylpaket II enthält darüber hinaus spezielle Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylanträge im Schnellverfahren abgewickelt werden. Ferner müssen sich Asylbewerber mit zehn Euro pro Monat an Deutschkursen beteiligen. Hier wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine höhere Summe durchgesetzt sehen.

Erleichtert wird zudem die Abschiebung. Marokko, Tunesien und Algerien würden zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Zustimmung des Bundesrates ist bei den Maßnahmen eine Hürde, die jedoch genommen werden muss. Die Grünen sträuben sich dagegen, den Familiennachzug auszusetzen. Wie bloß wird sich Winfried Kretschmann, grüner, wahlkämpfender Ministerpräsident von Baden-Württemberg verhalten?

Ärger über Kanzlerin-Vizekanzler-Pakt

Durchgesetzt hat sich damit die CSU. Denn der Kompromiss vom Kompromiss, den Angela Merkel und Sigmar Gabriel vereinbart hatten, sah vor, den Nachzug nur für ein Jahr zu verhindern. Doch das wollte die CSU nicht akzeptieren. Es wäre für Horst Seehofer eine zu bittere Pille gewesen. Nicht zuletzt deshalb, weil es der SPD zuletzt gelungen war, Seehofer in der Wahrnehmung zum Bremser beim Asylpaket zu machen.

Noch während das Treffen der Parteichefs im Kanzleramt andauerte, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in die Kameras, dass man sich schon einigen werde, "wenn Herr Seehofer gut gelaunt in die Gespräche geht und nicht wieder etwas aufsattelt". Dass Seehofer der Böse ist, daran hat man sich in dieser Koalition halt gewöhnt. Selbst wenn er zu Unrecht in diese Rolle gedrängt wird, hatte er doch nur auf den schriftlichen Beschlüssen vom November beharrt. Zudem wurde in München pikiert zur Kenntnis genommen, dass der Kompromiss vom Kompromiss zwischen Merkel und Gabriel ausgehandelt und erst dann dem CSU-Chef vorgelegt wurde.

Die CSU kann auch zufrieden sein über den Ausweg, mit dem Gabriel versucht, sein Gesicht zu wahren. So es irgendwann auf EU-Ebene vereinbarte Kontingente für den legalen Flüchtlingszuzug gibt, dann wird Deutschland seinen Anteil vordringlich nutzen, um damit Familienzusammenführung zu betreiben. Man werde Flüchtlingskontingente aus Jordanien und dem Libanon übernehmen, bei denen der Familienzusammenführung Vorrang eingeräumt werden solle, sagte Gabriel.

Nur eine kleine "Koalition der Willigen"

Ein vages Versprechen, steht doch noch überhaupt nicht fest, wann es die entsprechenden Kontingente überhaupt geben wird. Eine entsprechende europäische Einigung wird von vielen Staaten blockiert. Die Hauptaufgabe Merkels wird sein, die kleine "Koalition der Willigen" – bisher handelt es sich um Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und Luxemburg – zu erweitern.

Darüber hinaus können sich die betroffenen Flüchtlinge nun überhaupt nicht mehr darauf verlassen, berücksichtigt zu werden. Eine Garantie, die Familie nachholen zu können, gibt es nicht mehr. Zumindest nicht in den nächsten zwei Jahren. Danach soll der Familiennachzug wieder möglich sein, ohne dass ein neues Gesetz gemacht werden muss. Aber zwei Jahre sind bei der derzeitigen Dynamik eine lange Zeit.

Betroffen ist von der Regelung nur die Minderheit der Flüchtlinge, die sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen. Die Behörden können einen Ausländer subsidiär unter internationalen Flüchtlingsschutz stellen, sofern ihm in seiner Heimat ganz allgemein etwa aufgrund "willkürlicher Gewalt" in einem Krieg oder Bürgerkrieg eine "ernsthafte" Gefahr droht. Die Aufenthaltserlaubnis wird nur für ein Jahr erteilt, kann aber gegebenenfalls um zwei Jahre verlängert werden. Die SPD nimmt an, dass dies auf 18 bis 20 Prozent der Syrer zutrifft.

Es geht also nicht um Hunderttausende Menschen, sondern allenfalls um rund 20.000. Genau kann das niemand sagen, da zu viele Verfahren noch laufen. Doch der Partei Seehofers ging es erst in zweiter Linie um die Zahl, es ging ihr um die Botschaft: Deutschland schränkt den Familiennachzug ein. Dass es in Deutschland dieses Instrument gibt, ist unter den Geflüchteten natürlich bekannt. Nicht umsonst werden vor allem die Männer vorgeschickt, in der Hoffnung, sie könnten schnell Frauen und Kinder nachholen. Gleiches gilt für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Auch sie können Familie nachziehen lassen.

Wie poltert Seehofer beim Aschermittwoch?

Das Klima innerhalb der Regierung wird nach der Einigung wohl kaum besser. Persönlich sei die Zusammenarbeit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer "nie anstrengend, auf die Ferne ist es etwas langwierig", sagte Gabriel. Bisher hatte Seehofer kurioserweise vor allem die Kanzlerin bei seinen Attacken im Blick, die SPD schonte er weidlich. Das ändert sich jedoch gerade. Die Wünsche der SPD stören auch viele in der CDU, aber in der CSU ist man mittlerweile richtig sauer. Man darf gespannt sein, wie Seehofers Rede diesbezüglich am politischen Aschermittwoch am 10. Februar in Passau ausfällt.

Seit dieser Woche ist die Stimmung regelrecht vergiftet. Einen Brief ans Kanzleramt, in dem die bayerische Staatsregierung mit dem Gang nach Karlsruhe droht, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann so, dass die CSU auf einen Koalitionsbruch zusteuere. In der CSU gab man sich entrüstet. Man bewaffnet sich mit Argumenten. Das neueste: Als das SPD-regierte Hamburg gegen das Betreuungsgeld klagte, obwohl die SPD Teil der großen Koalition ist, habe sich auch keiner aufgeregt – außer die Bayern natürlich. Freilich gibt es einen wichtigen Unterschied. Hamburg klagte gegen ein Gesetz, das von Schwarz-Gelb verabschiedet wurde. Aber das sind Petitessen.

Das Asylpaket II ist nun also vom Tisch. Allerdings ist längst vom Asylpaket III die Rede. Darin, dass man sich nicht noch einmal die Blöße geben dürfe, das zu beschließen, um es drei Monate später fast gleichlautend noch einmal zu verabschieden, sind sich in der großen Koalition immerhin alle einig.

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