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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Knapp 2300 Flüchtlinge verklagen das BAMF

Das Bundesamt für Migration steht seit Monaten wegen der hohen Zahl unbearbeiteter Asylanträge in der Kritik. Bis Ende 2015 haben 2299 Asylbewerber "Untätigkeitsklagen" gegen Amt eingereicht.

Wegen langer Asylverfahren haben knapp 2300 Flüchtlinge Untätigkeitsklagen gegen das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht. Zum Jahresende 2015 seien deutschlandweit 2299 Untätigkeitsklagen von Asylantragstellern gegen das BAMFbei den Verwaltungsgerichten anhängig gewesen, berichtete die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.

Demnach waren die meisten Klagen von Asylsuchenden aus Afghanistan (560), dem Irak (337), Eritrea (217) und Syrien (207) eingereicht worden. Das BAMF steht seit Monaten wegen der hohen Zahl unbearbeiteter Asylanträge in der Kritik.

"Die Bundesregierung bürdet dem ohnehin überforderten BAMF immer mehr sinnlose Arbeit auf und verlängert dadurch die Asylverfahren", sagte Dagdelen der Zeitung im Hinblick auf die wiedereingeführte Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge. "Das ist untragbar und rechtswidrig und führt zu einer zunehmenden Zahl von Untätigkeitsklagen, die nochmals zusätzliche Arbeit bedeuten."

 

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