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Asylstreit Seehofer will Mali zum sicheren Herkunftsland erklären

Horst Seehofer erklärt den Koalitionsstreit nach der Einigung auf das Asylpaket II für beendet - und legt postwendend nach. Elf Staaten will Bayern als sichere Herkunftsländer neu einstufen lassen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionsstreit über die Flüchtlingsfrage für vorerst beendet erklärt. "Wir haben jetzt drei Monate eine Diskussion geführt, die für mich schwer erklärlich ist. Aber sie ist beendet", sagte Bayerns Ministerpräsident nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf das Asylpaket II. "Wir wollen diese Koalition. Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", betonte Seehofer. Die CSU habe sich immer an Absprachen in der großen Koalition gehalten und sei jetzt sehr zufrieden.

Die CSU hatte in den vergangenen Wochen beinahe täglich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen und Korrekturen gefordert. Die von Seehofer geführte bayerische Landesregierung hatte am Dienstag sogar eine Verfassungsklage angekündigt. Seehofer bekräftigte aber, es gebe weiter Differenzen darüber, ob jetzt bereits "nationale Maßnahmen" an der deutsch-österreichischen Grenze eingeführt werden müssten. 

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Seehofer beharrt auf einer Verringerung der Zuwandererzahlen durch Grenzschutzmaßnahmen. "Wir sind nicht am Ziel", sagte er. Wichtig sei eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. "Dies ist noch zu leisten", forderte der CSU-Chef. Bayern halte es daher für erforderlich, "temporäre Begrenzungen an den nationalen Grenzen zu erzielen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nationale Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug ebenso ab wie Grenzschließungen.

Als eine Maßnahme will die CSU die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um weitere elf Staaten erweitern - zusätzlich zu der von den Koalitionsspitzen geplanten Neueinstufung von Marokko, Tunesien und Algerien. Einen entsprechenden Antrag brachte die bayerische Landesregierung am Freitag im Bundesrat ein.

Dies betrifft Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. "Diese Herkunftsländer haben auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits als sicher eingestuft", teilte Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber mit. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat würde bedeuten, dass Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern erheblich beschleunigt werden, wie dies etwa bereits bei den Westbalkan-Ländern der Fall ist.

Drohbrief an Merkel ist öffentlich

An seiner auch in einem Brief an Merkel festgehaltenen Klagedrohung hält Seehofer fest. "Der Brief bleibt richtig", sagte Seehofer mit Blick auf das diese Woche an die Bundeskanzlerin versandte Schreiben, das jetzt öffentlich einsehbar ist. Wie angekündigt stellte die bayerische Landesregierung das Schreiben ins Internet. Seehofer fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

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Unter der Anrede "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" fordert der CSU-Vorsitzende "unverzügliches Handeln". Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". In dem Brief wird die Lage in der Flüchtlingskrise als "dramatisch" bezeichnet. Der ungebremste und ungeregelte Zustrom an Flüchtlingen habe "zu untragbaren Zuständen" an der bayerischen Grenze zu Österreich geführt. Zudem zu "nicht verkraftbaren Belastungen für Freistaat, Kommunen und Hilfsorganisationen".

Die Verwaltung versuche, ausreisepflichtige Ausländer so schnell wie möglich aus dem Land zu bringen, jedoch bestünden mit nur wenigen Staaten "effektive Rückführungsübereinkommen". Wenn der Zustrom nicht reduziert werde, werde man auch 2016 mit einer Million Asylbewerbern rechnen müssen. Dem Brief angefügt sei ein Gutachten. Es zeige, dass die derzeitige unkontrollierte Einreise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. "Geltendes Recht wird nicht beachtet."

Der Drohbrief des bayerischen Ministerpräsidenten an Angela Merkel. (Foto: DPA)

Merkel kündigt Antwortbrief an

Merkel hat sich bislang nicht zu dem Brief geäußert – aber eine Antwort in Aussicht gestellt: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert", sagte sie am späten Donnerstagabend. Die große Koalition hatte am Donnerstagabend den wochenlangen Streit um das Asylpaket II beigelegt. Teil der Einigung ist, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt wird.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-"Politbarometers" verliert Seehofer an Zustimmung. In der Politiker-Top-Ten, auf der Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf Platz eins knapp vor Wolfgang Schäuble (CDU) und Kanzlerin Merkel liegt, schafft es Horst Seehofer nur auf Platz neun. Er muss deutliche Einbußen, vor allem bei den Anhängern der CDU/CSU, hinnehmen, sein Zustimmungswert fällt insgesamt von 0,7 auf 0,4. 

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