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N24-Umfrage zur Flüchtlingspolitik Seehofers Verfassungsklage spaltet die Deutschen

Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage - und 48 Prozent der Bevölkerung würden tatsächlich klagen. Eine neue N24-Umfrage bildet die aktuelle Stimmung im Land ab.

"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" - mit diesen Worten beginnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Klagedrohung gegen Angela Merkel. Im Internet ist der Drohbrief jetzt abrufbar. Darin fordert der CSU-Politiker von der Kanzlerin "unverzügliches Handeln" und eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". 

Auch wenn Seehofer den Koalitionsstreit nach der Einigung auf das Asylpaket II für beendet erklärt, hält er an seiner Klage fest. "Der Brief bleibt richtig", so Seehofer. Das findet auch die Mehrheit der Deutschen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 zeigt, befürworten 48 Prozent der Befragten eine solche Verfassungsklage. Für sie müsste  endlich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr her, wie Seehofer in seinem Brief fordert.

Auch in diesem Jahr rechnet die Grenzschutzagentur Frontex mit einer Million Flüchtlinge. "Trotz schlechteren Wetters kommen immer noch täglich 2000 bis 3000 Leute in Griechenland an", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem "Spiegel". Trotzdem spaltet Seehofers Klagedrohung die Deutschen. Immer noch glauben 47 Prozent der Befragten, dass eine Klage falsch sei. 

Auch wenn der Ton freundlicher ist, will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seine Klagedrohung wahr machen - Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren. (Foto: picture alliance/ dpa)

Bayern pflichten Seehofer bei

Unter CDU/CSU-Anhängern sieht das Bild anders aus. Eine Verfassungsklage wäre das letzte, was die Kanzlerin braucht, meinen 67 Prozent von ihnen. In Bayern selbst sind es dagegen 65 Prozent, die Seehofers Forderung befürworten.

Wie aber sollte Merkel auf Seehofers Forderung reagieren? Bis jetzt hat sich die Bundeskanzlerin nicht zu dem Brief geäußert – nur eine Antwort in Aussicht gestellt: "Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert", sagte sie am späten Donnerstagabend. 26 Prozent der Deutschen sagen, sie sollte gar nicht reagieren und die bisherige Flüchtlingspolitik weiterfahren.

54 Prozent dagegen fordern einen schärferen Kurs von ihrer Kanzlerin. Immer mehr entstehe der Eindruck, die Regierungschefin habe zu lange gezögert. 13 Prozent sind sogar dafür, die Regierung ganz aufzulösen. Trotzdem glaubt eine große Mehrheit der Deutschen nicht an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition noch vor der Bundestagswahl im September 2017.

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch 2016 rechnet die Grenzschutzagentur Frontex mit einer Million Flüchtlinge. (Foto: picture alliance/ dpa)

Große Mehrheit der Deutschen glaubt an Bestand der GroKo

75 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die Regierung nicht an der Flüchtlingsfrage zerbrechen wird. Bei CDU-/ CSU-Wählern sind es sogar 91 Prozent. Eine Partei erstarkt dagegen ganz klar in der Flüchtlingsfrage. 

In der Sonntagsfrage holt die Partei AfD einen Punkt in den Umfrageergebnissen und ist zehn Prozent die drittstärkste Partei. CDU/CSU verlieren dagegen zwei Punkte und stehen bei 36 Prozent. Die SPD gewinnt wie in der Vorwoche Stimmen und kommt auf 25 Prozent.

Trotzdem halten immer noch 63 Prozent die Rechtspopulisten für eine Protestpartei. Mehr Zuspruch bekommt die Alternative für Deutschland bei den jungen Menschen. 30 Prozent der unter 29-Jährigen entdecken im Parteiprogramm ernsthafte Inhalte.

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