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Italien und die Flüchtlinge Renzi pokert mit Merkel um Milliarden

Matteo Renzi will mithilfe der Flüchtlingskrise in Brüssel einen Freibrief für mehr Schulden aushandeln. Italiens Ministerpräsident und die Kanzlerin versuchen nun, sich gegenseitig weich zu klopfen.

Italiens Premierminister Matteo Renzi kann zuweilen lausbubenhaft wirken, wie ein Mensch, an dem die Dinge abprallen. Er schaut betont gelangweilt, spitzt die Lippen und richtet den Blick nach oben. So macht er das auch an diesem Freitag in Berlin. Man wolle die Flüchtlingskrise europäisch lösen, bekennt er nach einem Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und er gibt gleich zu: "Natürlich sind wir nicht in allen Punkten einer Meinung."

Es ist ein bemerkenswerter Besuch. Der 41-jährige Regierungschef aus Rom hatte in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, Merkel zu kritisieren. Die Kanzlerin dominiere Europa, hatte er beklagt. Von wesentlichen Entscheidungen erfahre er nur aus der Presse. Und er forderte beharrlich mehr Mitsprache für sich und sein Land – vor allem aber Rücksichtnahme auf italienische Befindlichkeiten.

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Es hat eine gute Tradition, dass sich die italienischen Regierungschefs an der deutschen Bundeskanzlerin abarbeiten. Schon Silvio Berlusconi pochte auf einen zentralen Platz in Europa und fand sich am Ende dann doch meist belächelt und außen vor, wenn Deutschland und Frankreich die wichtigen Entscheidungen trafen. Die offene Frage ist, ob Renzi mehr Erfolg hat als der Cavaliere.

Noch mehr Schulden wegen der Flüchtlingskrise

Mit der Flüchtlingskrise meint der junge Regierungschef, einen Hebel gefunden zu haben, sich den ersehnten Einfluss zu sichern. Seit Wochen blockiert Italien eine Einigung über die Finanzierung von drei Milliarden Euro, die die Europäische Union an die Türkei bezahlen möchte, damit Ankara im Gegenzug Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abhält und gegen Schlepperbanden vorgeht. Es ist ein zentrales Projekt von Kanzlerin Merkel.

Zarte Hoffnungen, dass Renzi bereits in Berlin die Blockade aufgeben könnte, wurden nun enttäuscht. Der Italiener signalisierte nach dem Mittagessen allenfalls die vorsichtige Bereitschaft zum Einlenken. "Wir haben überhaupt kein Problem mit Deutschland oder der Türkei bei der Finanzierung der drei Milliarden", sagte er zwar. Doch noch immer warte man auf Antworten auf einen Fragenkatalog, den man an die Europäische Kommission gerichtet habe. Vielleicht gelinge schon kommende Woche eine Einigung.

Es geht dabei vor allem um die strittige Frage, ob die Aufwendungen für die Türkei als Defizit im Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden. Entsprechende Befürchtungen hatte die Kommission allerdings schon im Dezember zerstreut. Es bleibt damit offen, ob Renzi in der Frage einen Rückzieher einleitet oder ob es ihn nach mehr verlangt.

Der Ministerpräsident liegt ohnehin im Clinch mit der EU-Kommission. Er verlangt mehr finanziellen Spielraum. Der Ministerpräsident, dessen Land die in absoluten Zahlen höchste Schuldenlast in Europa trägt, möchte in diesem Jahr noch mehr Geld leihen und damit Steuersenkungen in Milliardenhöhe und Investitionen finanzieren. Sein Argument: Die hohen Ausgaben für die Flüchtlinge erforderten weitere Flexibilität bei der Einhaltung des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Steuergeschenke für Euroskeptiker

Die Bereitschaft dazu ist in Brüssel allerdings gering. Dem Land war doch schon in der Vergangenheit mehrfach nachgegeben worden. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ermahnte Italien zuletzt, es mit dem Ruf nach Flexibilität nicht zu übertreiben. Und Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, warnte, Renzi spiele mit dem Feuer, wenn er glaube, den Stabilitätspakt "unterlaufen" zu können. Im Frühjahr will sich die Kommission zu der Frage äußern.

Der Premier steht allerdings unter gewaltigem politischem Druck. In diesem Jahr wählen die Italiener in Turin, Mailand, Rom und Neapel neue Bürgermeister. Renzi fürchtet einen weiteren Erfolg der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo. Der Politiker möchte Steuergeschenke an seine längst europaskeptisch gewordenen Wähler verteilen.

Inwiefern Renzi mit seinem Plan Erfolg hat, ist ungewiss. Für die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist die Europäische Kommission zuständig – über die Anrechnung möglicher Flexibilität wegen der Flüchtlingskrise wird sie erst im Frühjahr entscheiden. Auch der EU-Türkei-Plan dürfte nicht an der italienischen Blockade scheitern, dafür ist das Abkommen zu wichtig.

Gute Wünsche und ein Seitenhieb

Doch Europa wird sich daran gewöhnen müssen, dass Italien künftig eher noch lauter Mitsprache in Europa verlangt. Renzi zumindest präsentierte sich in Berlin selbstbewusst. Italien sei nicht mehr das Problem Europas, sondern habe seine Hausaufgaben gemacht, erklärte er. "In den letzten zwei Jahren hat Italien verschiedene Reformen durchgeführt, auf die das Land seit 20 Jahren wartete."

Merkel lobte ihn und berichtete von "freundschaftlichen" Gesprächen. Doch es klang schon fast mütterlich, als sie ihm sanft zu verstehen gab, dass man doch noch etwas mehr erwarte. Renzi sei mit einer "sehr ambitionierten Reformagenda" gestartet, sagte sie. Nun sehe man, wie die Vorhaben "Schritt für Schritt" umgesetzt würden. "Ich möchte Matteo Renzi eine glückliche Hand wünschen, wenn es um die weitere Vollendung dieser Reformen geht", sagte die Kanzlerin. Das sei ein wichtiger Beitrag für die Zukunft Italiens und die Zukunft Europas. Im Lob lässt sich zuweilen eben auch gut Kritik verstecken.

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