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Flüchtlingshilfen Ankara will plötzlich mehr Geld von der EU

Die Europäer haben der Türkei drei Milliarden Euro an Flüchtlingshilfen zugesagt. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen besser schützen. Plötzlich gibt es gewaltige Nachforderungen aus Ankara.

Die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise steht auf wackeligen Füßen: Die Türkei forderte in den jüngsten Verhandlungen mehr Geld als vereinbart, berichten EU-Diplomaten. "Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben", sagte ein hoher EU-Diplomat der "Welt". Die EU hatte sich im Rahmen eines sogenannten Aktionsplans bereit erklärt, die rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei mit insgesamt drei Milliarden Euro zu unterstützen.

Im Gegenzug will Ankara die türkisch-griechische Grenze besser sichern, sodass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro wurde bisher noch nichts ausbezahlt. Italien blockiert die Auszahlung, weil Rom nicht bereit ist, seinen Anteil zu entrichten, solange der Stabilitätspakt nicht weiter aufgeweicht wird.

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Die Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara werden derzeit zusätzlich aber auch noch dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung der Milliardenhilfen stärker mitbestimmen will. "Die Regierung in der Türkei tut sich sehr schwer damit, zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen", hieß es in Diplomatenkreisen weiter.

Das Geld soll nach dem Willen der Europäischen Union in konkrete Projekte wie den Bau von Schulen fließen. Brüssel will die Auszahlungen streng kontrollieren, um zu verhindern, dass die Milliarden in dunklen Kanälen der türkischen Bauwirtschaft versickern und damit nur ein Bruchteil des Geldes bei den Flüchtlingen ankommt.

Flüchtlingszahlen unvermindert hoch

Trotz der Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei tut Ankara bisher wenig, um seine Grenzen nach Europa zu schützen. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Januar knapp 50.700 Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land an – trotz der Gefahren einer Bootsüberfahrt im Winter. Zum Vergleich: Im Juli 2015 hatten 55.000 Migranten von der Türkei zu den griechischen Inseln übergesetzt.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zählte im Januar im Tagesschnitt 2000 Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa. Das seien so viele wie im gesamten Januar 2014, teilte die Organisation am Freitag in Genf mit. Bis zum 28. Januar seien 52.055 Bootsflüchtlinge in Griechenland und 3473 in Italien angekommen.

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